Der Direktor des Tübinger Weltethos-Instituts, Nils Goldschmidt, hält ein Sondervermögen zur Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit für notwendig und stimmt damit den Planungen von SPD und Union zu. "Wenn wir Russland nicht stoppen und als Europäerinnen und Europäer klar und eigenständig in die Schranken weisen, dann kommen wir in eine Situation, die sich niemand für seine Kinder wünscht."
SWR Aktuell: Herr Goldschmidt, Sie sind Ökonom und Direktor des Weltethos-Institut in Tübingen. Jetzt sehen Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr als notwendig an. Welche Bedrohungen sehen Sie aktuell?
Nils Goldschmidt: Ich glaube, dass wir wirklich in einer Zeit leben, in der ein Kippmoment droht. Dass die Ordnung, wie wir sie bisher kennen, zusammenbrechen kann. Die Art und Weise, wie die USA, wie Trump versucht, Frieden herzustellen, ist so problematisch, dass darüber die alte Ordnung durch die USA verloren gehen könnte und man doch die Sorge haben muss, dass Europa in gewisser Weise zermahlen wird zwischen diesen Kräften, die die USA, die Russland und aber auch China ausüben.
SWR Aktuell: Und durch eine Aufrüstung der Bundeswehr können wir dem entgegenwirken?
Goldschmidt: Ich glaube, das Signal, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist ganz zentral. Es ist in gewisser Weise ein Weckruf in die Gesellschaft hinein. Jetzt geht es wirklich um etwas. Wir sind wirklich bedroht. Es muss jetzt etwas passieren. So geht es nicht weiter, und wenn die Gesellschaft, so wie wir sie kennen, zu kippen droht, wird tatsächlich eine Situation kommen, die wir uns alle nicht wünschen und die wir auch nicht unseren Kindern wünschen.
SWR Aktuell: Wie sähe diese Gesellschaft aus?
Goldschmidt: Im schlimmsten Fall wäre das eine Bedrohung von Russland aus. Dass die Aggression Putins auch in der EU ankommt. Und das bedeutet natürlich, dass wir in eine Zeit hineinkämen, in der uns das friedliche Zusammenleben verloren geht. Dann ist das Leben, wie wir es kennen, vorbei, denn dann müssen wir umsteigen auf Kriegswirtschaft.
SWR Aktuell: Was müssen wir, was muss Europa tun, um das zu verhindern?
Goldschmidt: Im Moment ist es sehr wichtig, die Ordnung, in der wir leben, unsere liberale Demokratie zu stärken und zu schützen. Dafür brauchen wir eine starke Verteidigungsbereitschaft in Europa. Nicht nur aus geopolitischen Gründen, nicht nur aus militärischen Gründen, sondern auch als Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Europa muss jetzt lernen, auf eigenen Füßen zu stehen.
SWR Aktuell: War das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj dann jetzt ausschlaggebend für das Verhandeln von Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse?
Goldschmidt: Was es auf jeden Fall gezeigt hat, ist, dass die USA nicht bereit sind, mit europäischen Partnern wie der Ukraine, auf Augenhöhe zu verhandeln. Die Grundidee zwischen liberalen Demokratien ist, dass man sich achtet. Und wenn die Freiheit eines Staates bedroht ist, dann ist es die notwendige Devise, einander beizustehen. Aber die Art und Weise des Umgangs von Trump mit Selenskyj, hat deutlich gemacht, dass man sich nicht sicher sein kann, ob die USA weiterhin der verlässliche Partner sind.
SWR Aktuell: Herr Goldschmidt, wir danken Ihnen für das Gespräch.
