Die AfD "inhaltlich stellen" und "entlarven" - das war das erklärte Ziel von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, als er sich zu dem Streitgespräch mit dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier bereit erklärte. Trotzdem formierte sich in und vor der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen großer Protest. Vor allem linke Gruppen demonstrierten gegen das Gespräch mit dem Vertreter einer Partei, deren baden-württembergischer Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Auch in den Augen Frank Brettschneiders, Kommunikations- und Politikwissenschaftler an der Universität Hohenheim, hat Palmer sein Ziel nicht erreicht. "Im Großen und Ganzen war das jetzt nicht die Entzauberung", resümiert der Experte.
Palmer punktet - zeigt aber auch Schwächen
Trotzdem habe Palmer immer wieder in der Diskussion gepunktet. Etwa beim Thema Sicherheit und Migration sowie beim Thema Wohnungsbau. Hier habe er stark auf Tübingen Bezug genommen und gezeigt, warum in seinen Augen sozialer Wohnungsbau nötig sei.
Bei anderen Themenbereichen habe Palmer jedoch schwach gewirkt, so Brettschneider. Beispielsweise beim Klimaschutz und der Energiewende. Hier habe er auf die Tübinger Investitionen in diesem Bereich verwiesen und lediglich die Frage an Frohnmaier gerichtet, ob diese Maßnahmen alle wieder rückgängig gemacht werden müssten, wenn die AfD ihr Programm durchsetze. "Das ist nun ein bisschen ein schwacher Punkt, das kann er besser", sagt Brettschneider.
Polizei entfernt Störer Störrufe und Unterbrechungen: Streitgespräch zwischen Tübinger OB Palmer und der AfD
Der Tübinger OB Palmer hat mit AfD-Landeschef Frohnmaier diskutiert. Die Diskussion wurde von Rufen und Sprechchören gestört. Gegen die Veranstaltung haben über 2.000 Personen demonstriert.
Frohnmaier weicht immer wieder aus
AfD-Mann Frohnmaier habe sich bei diesen Fragen hingegen versucht aus der Affäre zu ziehen. "Er ist wenig eingegangen auf die Tübinger Themen, sondern ist dann ausgewichen auf Bundesebene", analysiert der Experte.
Dabei konfrontierte Palmer Frohnmaier auch mit Aussagen anderer AfD-Mitglieder. "Erstes Zitat: ’Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD‘ - ist das Meinungsfreiheit oder die Drohung, nach einer Machtergreifung Andersdenkende zu verfolgen", zitierte Palmer beispielsweise. Doch solche Angriffe habe Frohnmaier an sich "abtropfen" lassen, sagt Brettschneider.
Und nicht nur im Gespräch mit seinem Kontrahenten habe Frohnmaier einen kühlen Kopf bewahrt. Auch Zwischenrufe aus dem Publikum hätten ihn nicht aus der Ruhe gebracht - er habe sich immer "geschmeidig" gegeben.
Kritik an Moderation: Aussagen bleiben ohne Einordnung
Kritik übt der Kommunikationsexperte auch an der Moderation der Veranstaltung. "Der Moderator war nicht wirklich souverän im Umgang mit den Störungen, aber auch nicht im Hinblick auf den Faktencheck", so der Kommunikationswissenschaftler. Das habe dafür gesorgt, dass Aussagen der Diskutanten ohne Einordnung stehen blieben.
So brachte Frohnmaier beispielsweise beim Themenblock "Meinungsfreiheit" Aussagen wie diese in die Debatte ein: "Nicht mal jeder zweite Deutsche traut sich frei seine Meinung zu äußern." Statt von Seiten der Moderation kritisch nachzuhaken, seien solche Aussagen stehen geblieben oder man sei zur nächsten Aussage "gehuscht".
Format trug nicht zum Gesprächscharakter bei
Bis das Streitgespräch überhaupt in Gang kam, dauerte es allerdings eine ganze Weile. Denn die Demonstrantinnen und Demonstranten versuchten, nicht nur vor der Halle die Veranstaltung zu stören, sondern auch darin. Einige Personen mussten den Saal verlassen, wodurch sich der Beginn der Veranstaltung um rund 45 Minuten verzögerte.
Mit diesen Aktionen hätten die Beteiligten allerdings der AfD nicht geschadet. Im Gegenteil: Das passe zu ihrem Argument, dass man in der Gesellschaft nicht mehr zu Wort komme. Die "Fragen" aus dem Publikum seien ebenfalls nicht zielführend gewesen, da dies keine Fragen gewesen seien, sondern vorbereitete Statements, die den Fluss des Gesprächs unterbrochen hätten.
"Die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und Fragen stellen, ist prima. Aber nicht in diesem Format, weil das sollte ein Streitgespräch sein", so der Experte. Um das Publikum miteinzubeziehen, hätte die Veranstaltung anders organisiert werden müssen. Etwa mit einer Fragensammlung vor dem Start des Gesprächs und einer anschließenden Auslosung der Fragen.
Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen Veranstalter von Tübinger Anti-AfD-Demo: Palmer soll bei ihnen nicht reden
Zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht und mehrere Gegendemos: Die Diskussionsrunde zwischen dem Oberbürgermeister und dem AfD-Landeschef sorgt in Tübingen jetzt schon für Wirbel.
Erkenntnisgewinn bleibt auf der Strecke
Für Unentschlossene habe das Streitgespräch wohl wenig gebracht. Das macht Brettschneider unter anderem am Thema Energie fest, das am Freitagabend ebenfalls diskutiert wurde. Hier hätten Palmer und Frohnmaier lediglich Argumente für ihre Anhängerschaft hervorgebracht. "Herr Palmer hat seine Leute bedient. Die werden ihn auch gut gefunden haben. Und Herr Frohnmaier seine. Und auch die werden ihn gut gefunden haben", so Brettschneider.
Der Experte zweifelt daran, ob sich Unentschiedene auf dieser Basis eine Meinung bilden können. Der Wortwechsel habe nur vorhandene Einstellungen bestärkt, diese jedoch nicht verändert.
Diskutanten sehen keinen Gewinner
Nach der Diskussion veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook sein eigenes Fazit zu der Diskussion. Seiner Ansicht nach habe es keinen klaren Sieger in der Debatte gegeben. "Damit ist die These, man könne in Debatten mit der AfD nur verlieren, widerlegt", so Palmer. Trotzdem kritisierte er die Rahmenbedingungen des Streitgesprächs, wie etwa die "aufgeheizte Stimmung" im Saal.
Frohnmaier bezeichnete das Streitgespräch im Nachhinein gegenüber dem SWR als "gelungenen Abend". Palmer habe Mut bewiesen, sich der offenen Debatte zu stellen.
