Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat einen Strafbefehl gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß beantragt. Der Antrag sei bereits im Juni gestellt worden, heißt es in einer Mitteilung. Das Amtsgericht Nagold (Kreis Calw) habe den Strafbefehl aber noch nicht erlassen.
Miguel Klauß wird Volksverhetzung vorgeworfen
Laut der Staatsanwaltschaft geht es um insgesamt drei Beiträge in unterschiedlichen sozialen Medien aus den Jahren 2023 und 2024. Neben Volksverhetzung wird Klauß unter anderem auch die Belohnung und Billigung von Straftaten zur Last gelegt. Zu den Inhalten der Beiträge sagt die Staatsanwaltschaft Tübingen aber bislang nichts.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Miguel Klauß hat der Landtag die Immunität des Calwer Abgeordneten aufgehoben. Die Immunität schützt Landtagsabgeordnete teilweise vor Strafverfolgung. Solange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung.
