Die Stadt Hechingen (Zollernalbkreis) hat den Mietvertrag mit der AfD für einen geplanten Landesparteitag in der Stadthalle gekündigt. Das hat Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) dem SWR bestätigt. Am Mittwochnachmittag hatte die AfD die Kündigung bereits öffentlich gemacht. Die Stadtverwaltung hatte sich bislang nicht über den Vertrag geäußert.
Stadt Hechingen bestätigt Kündigung des Mietvertrags
Die Stadt habe den Mietvertrag mit der AfD aus mehreren Gründen gekündigt, so Bürgermeister Hahn. Dazu gehört auch der Beschluss des Gemeinderats vom Dienstag. Demnach dürfen in der Stadthalle keine landespolitschen Veranstaltungen mehr stattfinden. Ein weiterer Grund sei laut Hahn, dass die Stadt den Mietvertrag mit dem Hechinger Ortsverband der AfD abgeschlossen habe. Veranstalter des Parteitags sei aber die Landespartei. Das sei, so der Bürgermeister, eine "Überlassung an Dritte".
Dem SWR liegt ein allgemeiner Mietvertrag für die Stadthalle "Museum" vor. Darin heißt es: "Die Stadt ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn [...] eine nicht zulässige Untervermietung oder Überlassung an Dritte bekannt wird."
AfD will vor das Verwaltungsgericht
Die AfD will gegen die Vertragskündigung vorgehen. Co-Landesvorsitzender Emil Sänze hat dem SWR am Mittwoch gesagt: "Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und werden vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen ziehen." Dabei berufe sich die Partei auf das Vertragsrecht: Der Ortsverband Hechingen habe als "Erfüllungsgehilfe" gearbeitet und den Mietvertrag im Auftrag der Landespartei abgeschlossen. Somit läge kein Verstoß gegen den Mietvetrag vor.
Außerdem, so Sänze weiter, stehe auf dem Mietvertrag, dass es sich bei der Veranstaltung um einen "Landesparteitag" handle. Laut Bürgermeister Hahn steht im Vertrag nicht Landes- sondern "Delegiertenparteitag". Ob diese Angabe einen Einfluss auf das Kündigungsrecht hat, werde "Gegenstand der richterlichen Auseinandersetzung" sein, so Hahn. Er halte es für den richtigen Weg, die Angelegenheit vor Gericht zu klären.
Sondersitzung im Gemeinderat
Der Hechinger Gemeinderat hatte in einer Sondersitzung am Dienstag eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle "Museum" beschlossen. Ab dem 1. Oktober dürfen in der Hechinger Stadthalle nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen von politischen Ortsgruppen abgehalten werden.
Bei der Sitzung haben 23 Ratsmitglieder für und fünf gegen die neue Nutzungsordnung gestimmt. Alle fünf Gegenstimmen kamen aus der AfD-Fraktion. Vor der Abstimmung hatte es keine Diskussion gegeben.
Geplanter Landesparteitag in Hechingen
Die AfD plant für den 9. November einen Landesparteitag in der Hechinger Stadthalle. Dort soll nach Angaben der AfD das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen beschlossen werden. Rund 400 Delegierte werden zu dem Treffen erwartet, außerdem der gesamte Landesvorstand. Ob der Landesparteitag wie geplant stattfinden kann, entscheidet sich vermutlich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Bislang sei dort aber noch keine Klage eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstagmittag dem SWR mit.
