Eine Ausbildung, ausgezeichnete schulische Leistungen und eine Mitgliedschaft im Basketballverein - das hat sich der 19-jährige Elhadj Balde in den zwei Jahren aufgebaut, in denen er schon in Ulm lebt. Ursprünglich kommt der freundliche junge Mann aus Guinea. Nun droht seine Abschiebung. Laut Regierungspräsidium spielen verpasste Fristen eine Rolle.
Abschiebung trotz Ausbildungsplatz: ein furchtbarer Moment für Elhadj
"Ich war ratlos", beschreibt Elhadj den Moment, als er von der Ablehnung seiner beantragten Ausbildungsduldung erfahren hat. Der 19-Jährige sitzt etwas nervös durch den ganzen Rummel um ihn bei einer improvisierten Pressekonferenz in einer Ulmer Bäckerei, seinem Ausbildungsbetrieb. Furchtbar sei der Moment gewesen. "Ich dachte, dass ich mindestens eine Chance habe, meine Ausbildung fertig zu machen."
Elhadj gefällt es in Ulm, er spielt in einer Hobbymannschaft Basketball. Die Geschäftsführerin seines Ausbildungsbetriebs Simone Hamma lobt seine Zuverlässigkeit, seine Freundlichkeit und seine Motivation bei der Arbeit. Sein Heimatland Guinea verließ er wegen eines ethnischen Konflikts. "Ich habe mich nicht mehr sicher gefühlt", sagt der 19-Jährige.
Ist eine "Ermessensentscheidung" der Grund für Elhadjs Abschiebung?
Aber der Entschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe steht. Elhadj erhält die Duldung nicht. Eine harte Entscheidung, findet seine Betreuerin Melanie Brumann vom Jugendmigrationsdienst In Via. "Hintergrund ist, dass er nach Ermessen des Regierungspräsidiums in den ersten sechs Monaten nicht ausreichend an seiner Identitätsfeststellung mitgearbeitet hat."
Konkret geht es darum, dass er keinen Pass dabei gehabt habe und diesen auch nicht in den ersten sechs Monaten in Deutschland beantragt habe. "Er hat nur eine Geburtsurkunde vorgelegt, die aber ohne Foto ist", erklärt Brumann. In der Vergangenheit seien Geflüchetete in solchen Fällen meist trotzdem geduldet worden. Jetzt sei das anders. "Im Zuge der politischen Situation wird eben mehr dagegen entschieden. Das haben Anwälte gesagt", so Elhadjs Betreuerin.
Regierungspräsidium Karlsruhe "an Rahmenbedingungen gebunden"
Gibt es also eine Entwicklung hin zu mehr Abschiebungen in solchen Fällen? Dem tritt das Regierungspräsidium strikt entgegen. "Das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheidet in diesen Fällen nicht nach freiem Ermessen, sondern ist an die gesetzlichen Rahmenbedingungen gebunden", erklärt es auf SWR-Anfrage.
Diese Rahmenbedingungen hätten sich in jüngster Vergangenheit nicht geändert. Das Präsidium verweist außerdem darauf, dass auch Elhadjs Geburtsurkunde zur Identitätsfeststellung nicht fristgerecht eingegangen sei.
Unterstützung vom Grünen Marcel Emmerich
Die Abschiebung des jungen Auszubildenden ist für den innenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und Ulmer Bundestagsabgeordneten, Marcel Emmerich, trotzdem der falsche Weg. Er ist ebenfalls bei der Pressekonferenz in der Ulmer Bäckerei und sagt Elhadj seine Unterstützung zu.
"Ich finde es sehr schwierig, wenn man aus dem Handwerk hört, dass überall Mitarbeiter und Nachwuchs fehlen. Und dann geraten die Leute, die eine Ausbildung machen, in Gefahr, abgeschoben zu werden." Man sei in Deutschland auf Leute angewiesen, die sich einbringen.
BW-Ministerin Hoffmeister-Kraut setzt sich für ihn ein Trotz Ausbildung in Hechingen: Mann aus Syrien droht Abschiebung
Vor rund drei Jahren ist Hussain Salan als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. In Hechingen hat er sich ein Leben aufgebaut. Jetzt soll er nach Österreich abgeschoben werden.
Elhadjs Fall beschäftigt Härtefallkommission
Emmerich will nun auf das Regierungspräsidium und das Justizministerium in Baden-Württemberg einwirken und sich für den 19-Jährigen stark machen. Und auch der Jugendmigrationsdienst In Via unterstützt ihn. "Wir sind im Gespräch mit dem Anwalt", sagt Elhadjs Betreuerin Brumann. Außerdem laufe ein Antrag bei der Härtefallkommission.
Unmittelbar bevor steht Elhadjs Abschiebung noch nicht. "Er ist morgen noch da und wir kämpfen dafür, dass es weiter so ist", so Brumann. Und Elhadj selbst? Ihm ist anzumerken, wie wichtig ihm sein neu aufgebautes Leben in Ulm ist. "Ich nehme es so, das Leben ist unfair", sagt er in der Bäckerei. Ob und wann er Deutschland verlassen muss, entscheidet sich in den nächsten Wochen.
