Versammlungen, Postkartenaktionen und fast theatralische Inszenierungen: Auch in Baden-Württemberg hat es am Donnerstag mehrere Aktionen im Rahmen des bundesweiten Klinikprotesttages gegeben. Die Kliniklandschaft steht angesichts des geplanten "Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" vor dramatischen Umwälzungen.
300 Menschen bei Aktion in Wiesloch
Die größte Aktion in Baden-Württemberg hat es im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch gegeben. Dort haben sich 300 Mitarbeitende versammelt - die Geschäftsleitung ebenso wie der Personalrat und ver.di-Mitglieder.
Im Mittelpunkt der Versammlung in Wiesloch stand eine Aktion mit gestapelten Kartons. Sie sollten Elemente des Gesundheitssystems verbildlichen. Es wurden nach und nach Kartons aus dem Stapel gezogen - bis das Konstrukt "Gesundheitswesen" in sich zusammenfiel.
Versammlung in der Uniklinik Tübingen
Rund 200 Menschen haben sich in der Uniklinik Tübingen zu einer außerordentlichen Personalversammlung in einem Hörsaal getroffen. Dort ging es um das geplante Gesetz zur Reform der Krankenkassenfinanzierung. Neben Vertretern von ver.di hat auch der Ärztliche Direktor der Uniklinik, Prof. Jens Maschmann, über die Konsequenzen für das Klinikpersonal informiert.
Nur 30 Menschen protestieren in Stuttgart
Erstaunlich wenig Resonanz auf den Aufruf von ver.di zum "Klinikaufstand" gab es in der Landeshauptstadt. Dort haben sich in der Mittagszeit lediglich 30 Personen versammelt und mit Fahnen und Transparenten ihren Protest ausgedrückt.
"Aktive Mittagspause" in Karlsruhe und Calw
Am Karlsruher Klinikum und am Zentrum für Psychiatrie in Calw fanden "aktive Mittagspausen" statt, also kurze Protestaktionen während der Mittagszeit. In Calw waren es 130 Menschen, in Karlsruhe haben sich gut 100 Mitarbeitende des Klinikums versammelt.
Doppel-Protest in Ulm
Auch an der Uniklinik in Ulm hat es eine Betriebsversammlung mit rund 200 Teilnehmenden gegeben, teilte ver.di mit. Schon vor der Verabschiedung des Beitragsstabilisierungsgesetzes steht fest: Die Mitarbeitenden der Unikliniken des Landes verlieren einen Teil ihres bisherigen Schutzstandards.
In Ulm hat es zudem auch Betriebsbegehungen an allen Standorten des Arbeiter-Samariter-Bundes ASB gegeben. Dort haben rund 70 ASB-Leute über mögliche Konsequenzen der Gesundheitsreform diskutiert.
Weitere Proteste in Elzach und Weinsberg
Auch in Elzach im Schwarzwald in Weinsberg bei Heilbronn hat es im Rahmen des "Klinikaufstandes" Versammlungen gegeben, an denen sich jeweils laut ver.di 100 Mitarbeitende beteiligt haben.
Insgesamt waren es mehr als 1.000 Menschen, die beim "Klinikaufstand" in Baden-Württemberg dabei waren. "Wichtig ist, dass die Leute verstehen, was gerade passiert", sagt Jakob Becker, der Verhandlungsführer bei ver.di.
Die Gewerkschaft aber auch die Klinikträger befürchten deutliche Verschlechterungen und Personalabbau durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Allein in Baden-Württemberg rechnen die Kliniken mit Mindereinnahmen von mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr, wie es in einer Mitteilung von ver.di heißt.
Arbeitgeber der Unikliniken und Gewerkschaft sind sich einig: Die gesundheitspolitischen Reformankündigungen setzen die Kliniken laut Arbeitgeberverband "wirtschaftlich massiv unter Druck". Dann aber endet auch schon die Einigkeit.
Der Protest gegen den geplanten Gesetzentwurf überlagert die laufende Tarifauseinandersetzung. Der Ton ist bereits nach dem ersten Warnstreik scharf.
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ver.di: "Versorgungsbedarf wird nicht mehr berücksichtigt"
Die ver.di-Tarifkommission fordert 7,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten und 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikanten.
Es geht in dieser Tarifauseinandersetzung um eine neue Dimension: Der geplante Gesetzentwurf führt zu einer Umwälzung, sagt ver.di-Experte Simon Wiese. Ziel des geplanten Gesetzes sei, dass Krankenkassen nur so viel ausgeben dürfen, wie sie einnehmen. Damit stehe das Prinzip der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle und nicht mehr der medizinische Versorgungsbedarf, so Wieses Fazit.
