In dem seit Wochen von Streit und Unterbrechungen geprägten Prozess hat am vierten Verhandlungstag am Freitag ein irischer Angeklagter ausgesagt. Es geht um den Angriff auf einen Ulmer Standort des Rüstungsunternehmes Elbit im vergangenen September.
In seiner Einlassung schilderte der irische Angeklagte seine Motive: Er habe ausschließlich aus humanistischen Gründen gehandelt – angesichts sexueller Gewalt gegen palästinensische Gefangene, künstlicher Hungersnot und der systematischen Zerstörung von Lebensumständen in Gaza. Wegzuschauen sei "verwerflich", aber "die Ausrüstung dafür zu stellen, ist noch schlimmer", sagte er.
Angeklagter wollte Rüstungslieferungen stoppen
Er habe sich deshalb gezwungen gesehen, direkte Maßnahmen zu ergreifen und in die Ulmer Niederlassung des Rüstungsunternehmens einzubrechen, um die Belieferung israelischer Streitkräfte "wenigstens vorübergehend zu stören".
Den Vorwurf, aus judenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben, wies er zurück: "Dass man versucht, uns als Antisemiten zu framen, das ist eine Schande." Nach etwa der Hälfte seiner Einlassung wurde die Verhandlung erneut unterbrochen, weil ein Zuschauer in den Saal gerufen hatte.
Aktivistin Greta Thunberg im Publikum
Im Zuschauerraum saß die schwedische Klima- und Gazaaktivistin Greta Thunberg. Die 23-Jährige hatte zuletzt mit ihrer Teilnahme an der Gaza-Hilfsflotte für Aufmerksamkeit gesorgt – im Juni 2025 war sie an Bord des Hilfsschiffs "Madleen", das die israelische Marine auf dem Weg zum Gazastreifen stoppte.
Verfahren im Hochsicherheitsgebäude in Stuttgart-Stammheim
Seit mehreren Wochen müssen sich fünf Pro-Palästina-Aktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Sie sollen am 8. September 2025 gemeinsam mit sechs bislang unbekannten Beteiligten in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen sein und dort Inventar im Wert von rund 1,04 Millionen Euro zerstört haben. Das Verfahren findet im Hochsicherheitsgebäude in Stuttgart-Stammheim statt.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor. Außerdem wirft die Anklage der Gruppe vor, das Existenzrecht Israels zu leugnen und bewusst antisemitische Narrative zu verbreiten.
Die Verteidigung wies diesen Vorwurf bereits mehrmals zurück und bezeichnet die Tat als Nothilfe, um Menschenleben zu retten. Die Angeklagten sollen der Organisation "Palestine Action Germany" angehören, einem Ableger der britischen Organisation "Palestine Action Global", die im Juni 2025 in Großbritannien verboten worden war.
Streit um die Sitzanordnung
Inhaltlich dominierte erneut der Streit um die Sitzanordnung. Die Verteidigung kritisierte, dass die Präsentation der Angeklagten im Glaskasten die Unschuldsvermutung verletze: "Durch die Präsentation im Glaskäfig werden unsere Mandanten als gefährlich inszeniert und vorverurteilt."
Das Gericht begründete die Anordnung mit Sicherheits- und Platzgründen. Die Verteidigung warf der Richterin vor, das Verfahren zu verzögern. Die Richterin hatte zuvor die Zuschauer für die Verzögerungen verantwortlich gemacht.
