Eigentlich sollte am Montag in Stuttgart der Prozess gegen fünf mutmaßliche Pro-Palästina-Aktivisten beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in Ulm im vergangenen September das Gebäude des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit verwüstet zu haben.
Es geht auch um die mögliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Doch der erste Tag endete verfrüht. Anschließend erhoben die Verteidiger Vorwürfe gegen das Gericht. Dieses weist die Kritik nun entschieden zurück.
Fünf mutmaßlich pro-palästinensische Aktivisten Prozessauftakt nach Attacke gegen Elbit: Chaos im Gerichtssaal
In Stuttgart-Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Pro-Palästina-Aktivisten begonnen. Zum Auftakt kam es im streng gesicherten Justizgebäude zu turbulenten Szenen.
Erster Prozesstag endet im Chaos
Die Szenen im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart-Stammheim waren teils chaotisch. Schon nach einer halben Stunde verließen die elf Verteidiger aus Protest geschlossen den Saal. Die Vorsitzende Richterin unterbrach die Verhandlung für zwei Stunden. Vorangegangen waren Zwischenrufe der Anwälte, ohne dass ihnen das Wort erteilt wurde.
Als die Anwälte nach der Unterbrechung auf den Plätzen der Angeklagten saßen und diese auch nicht verlassen wollten, beendete die Vorsitzende Richterin den Prozesstag und setzte die Verhandlung zunächst bis zur kommenden Woche aus. Es folgten eine Abschlusskundgebung der Unterstützer der Angeklagten vor dem Gebäude und Vorwürfe der Verteidiger gegen das Gericht. Doch was war eigentlich passiert?
Kritik an Glastrennwänden und Mikrofonen
Die Begründung der elf Anwälte für ihr Verhalten: Wegen der räumlichen Trennung durch Glaswände sei eine ungehinderte und geschützte Kommunikation mit ihren Mandanten nicht möglich gewesen. Anträge, die Sitzordnung zu ändern, seien von der Vorsitzenden Richterin ignoriert worden, heißt es in einem schriftlichen Statement. Zudem, so der Vorwurf während der Kundgebung vor dem Gebäude, habe die Sprechanlage mit ihren Mandanten nicht gut funktioniert.
Dem widerspricht das Landgericht Stuttgart. Die Anlage habe einwandfrei funktioniert und die Kommunikation mit den Mandanten sei stets möglich gewesen, sagte ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Einzig die Mikrofone der Verteidiger für Erklärungen an das Gericht seien zeitweise abgeschaltet worden, um die Durchführung der Verhandlung zu ermöglichen.
Die Sitzordnung, heißt es weiter, verstoße nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe jüngst in einem anderen Fall keine Bedenken gegen die Unterbringung von Angeklagten hinter einer Glaswand geäußert.
Warum der Prozess in Stammheim stattfindet
Bereits vor Prozessbeginn hatte das Verteidigerteam kritisiert, dass die Verhandlung in Stuttgart-Stammheim stattfindet. In einem Statement hieß es, das Prozessgebäude sei an das benachbarte Gefängnis angegliedert. Der Ort sei untrennbar verbunden mit den Terrorprozessen der 1970er-Jahre. Somit stelle die "Inszenierung des Prozesses in diesem Gebäude" eine Vorverurteilung der Angeklagten dar, so die Anwälte.
Das Landgericht widerspricht auch dieser Darstellung. Auf SWR-Anfrage heißt es, dass sich das 2019 in Betrieb genommene Sitzungssaalgebäude neben der Justizvollzugsanstalt befinde, aber nicht Teil jener Anlage sei. Der Gerichtssaal sei hell, groß und modern ausgestattet. Er eigne sich hervorragend für Prozesse mit großem öffentlichem Interesse. Aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen nutze das Landgericht Stuttgart daher regelmäßig die Räumlichkeiten, die zum Oberlandesgericht gehören.
Nächster Verhandlungstermin um eine Woche verschoben
Die Verteidiger teilten zudem mit, dass sie aufgrund der Ereignisse am ersten Verhandlungstag einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt hätten. Wie der Prozess weitergeht, ist unklar. Laut Landgericht findet der nächste Verhandlungstag nicht wie geplant am kommenden Montag statt, sondern aus organisatorischen Gründen eine Woche später (11.5.).
