Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) baut derzeit das bundesweite Programm "Demokratie leben" um, das hat auch Folgen in Baden-Württemberg. Für viele Projekte im Land bedeutet dies das Aus: Organisationen, die sich mit Extremismusprävention, Demokratiebildung oder Medienkompetenz auseinandersetzen, haben in den vergangenen Wochen erfahren, dass es ab Jahresende keine Förderung mehr geben wird.
Laut baden-württembergischem Sozialministerium sind sieben sogenannte Innovationsprojekte zum Jahresende gestrichen, dazu kommen noch zwei Projekte für den Bereich zur Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur. Die Projekte hatten eine Fördersumme von etwas mehr als 2,3 Millionen Euro.
Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grünen) drückte bereits nach dem Bekanntwerden erster Pläne im Oktober vergangenen Jahres in einem Schreiben an Bundesbildungsministerin Prien seine Sorge um den Wegfall von gewachsenen Strukturen aus. Außerdem sprach er von einer Kampagne von Rechts gegen das Förderprogramm.
Karlsruher Projekt DisCoBoard: Gegen Desinformation und für Medienbildung
Ein Beispiel ist das Karlsruher Projekt DisCoBoard: Mit angewandter Informatik soll ein Dashboard entstehen, dass mit KI Desinformation erkennt und dann in einem weiteren Schritt an Schulen Medienkompetenz vermitteln soll. Projektleiter Jonas Fegert zeigt sich irritiert über das Vorgehen in Berlin. Als Projektverantwortlicher erfuhr er Ende März, dass die Förderlinie für sogenannte Innovationsprojekte - zu denen sein Projekt gehört - des "Demokratie leben"-Programms ausläuft.
Bundesbildungsministerin Prien möchte die Themenfelder Islamismus und Antisemitismus weiter stärken und auch den digitalen Raum in den Fokus rücken. Genau mit diesem Bereich beschäftigt sich das Karlsruher Projekt eigentlich auch. Dennoch droht nun erstmal das Aus. Sie können sich neu bewerben, unklar ist aber derzeit unter welche Kriterien die Förderung geprüft werden soll - was für Unsicherheit sorgt. Fegert hofft nun mit einem neuen nachgeschärften Antrag, das Projekt fortführen zu können: "Aus Sicht der eingesetzten Steuermittel wäre es wenig sinnvoll, ein Projekt vor der eigentlich vorgesehenen Anwendungsphase einzustellen. Bei DisCoBoard war der Einsatz an Schulen in den kommenden zwei Jahren geplant."
Das Bundesbildungsministerium argumentiert, dass die Förderung besser strukturiert werden müsse, um Projekte zielgenauer zu unterstützen. Fegert kann das nachvollziehen. Eine Pauschalkritik hält er jedoch für unbegründet: "Viele der über die Förderlinie unterstützten Träger leisten seit Jahren wichtige und fundierte Arbeit in der Demokratiebildung."
Forum Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand – Der Streit um „Demokratie leben“
Bundesbildungsminister Karin Prien hat Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" angekündigt. Insgesamt 200 zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, sind davon betroffen. Der Protest ist groß. Plant Prien eine sinnvolle Neuausrichtung der Demokratie-Bildung? Oder gefährden die Kürzungen unsere Demokratie?
Rassismus gegen Sinti und Roma ins Blickfeld rücken
Jonathan Mack-Sroka arbeitet an der Forschungsstelle Antiziganismus der Universität Heidelberg. Das Projekt, für das er arbeitet, fällt in den Bereich zur Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur und steht ebenfalls auf der Streichliste. Antiziganismus, also die Bekämpfung von Rassismus gegen Sinti und Roma, beschäftigt sich mit Europas größter Minderheit. Andere dieser 15 bundesweiten Themenfelder wären die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismusbekämpfung oder etwa Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche.
Die Bundesregierung möchte die Wirkung des Programms stärken und neue Themen setzen. Dafür ist auch die Forschungsstelle Antiziganismus in Heidelberg offen, so Mack-Sroka: "Wir brauchen ein starkes Programm, weil wir die Gefahren des Rechtsextremismus und der Demokratiefeindlichkeit in Deutschland sehen." Den Vorwurf, das Bundesprogramm zeige nicht genug Wirkung, kann er jedoch nicht nachvollziehen. Qualitätsstandards und Evaluationen seien selbstverständlicher Teil der Projektarbeit. "Die Wirkung bemisst sich aber nicht an der Anzahl der Maßnahmen und der Zahl der Teilnehmenden, sondern erfolgt viel umfassender über einen längeren Zeitraum."
Jonathan Mack-Sroka über die Bedeutung der Arbeit gegen Antiziganismus und die Zukunft des Projekts an der Forschungsstelle Antiziganismus der Uni Heidelberg:
Er hofft, dass auch mit einer neuen Struktur des Förderprogramms bundesweite Zusammenarbeit weiterhin möglich wird. "Durch die Einbindung von Einzelprojekten in einem bundesweiten Zusammenschluss, wird das ganze Themenfeld bundesweit sichtbar gemacht und gestärkt. Es ist wichtig, dass diese bundesweite Vernetzung und Koordination in Zukunft erhalten bleibt und finanziert wird." Dazu arbeitet seine Forschungseinrichtung auch mit Schulen und Jugendverbänden zusammen.
Was bedeutet Zivilgesellschaft?
Es geht für Mack-Sroka aber nicht nur um technische Programmfragen: "Besonders besorgniserregend und gefährlich in der aktuellen Debatte ist, dass die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Demokratiebildung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Phänomene infrage gestellt werden." Für eine wehrhafte Demokratie seien solche Projekte aber entscheidend.
"Wir haben über viele Jahre hinweg auf Basis von wissenschaftlichen Grundlagen und in enger Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen der Sinti und Roma ein Problembewusstsein für Antiziganismus in der Mitte der Gesellschaft aufgebaut", so der Forscher: "wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Ziele würdigt und die Arbeit weiter stärkt."
"Demokratie leben": Die Partnerschaften für Demokratie werden ausgebaut
Während vielen Projekten das Ende droht, werden die sogenannten "Partnerschaften für Demokratie" ausgebaut. In Baden-Württemberg gibt es 26 dieser "Partnerschaften für Demokratie", dabei arbeiten Kommunen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren an Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention.
