Eine Woche nach dem Bekanntwerden eines großen Treibhausgas-Lecks in Baden-Württemberg fordert Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) die Einhaltung der Grenzwerte. Sie wies den Vorwurf zurück, nicht auf die zu hohen Emissionen von Schwefelhexafluorid SF6 in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) reagiert zu haben. Als Verursacher steht das Chemiewerk des belgischen Unternehmens Solvay im Verdacht. Der BUND Baden-Württemberg will prüfen, ob das Ministerium nicht schneller etwas hätte unternehmen können.
Umweltministerin: Wir haben reagiert
Man habe reagiert, sagte die Ministerin dem SWR, mit einer Anordnung und der Vorgabe, dass in diesem Jahr die Emissionen des Werks erneut gemessen werden.
Wir haben jetzt im Prinzip mit der Anordnung ja auch reagiert.
Das Unternehmen wünsche sich mehr Zeit, mehr Spielraum, so Walker. Das sei aber nicht möglich, da die Emissionen derzeit erheblich seien. Solvay wehrt sich gerichtlich gegen die Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Emissionen unabhängig prüfen zu lassen. Die Behörde ordnete daraufhin einen Sofortvollzug an.
Hohe Messwerte beim Treibhausgas SF6 seit 2024 bekannt
Dass es im Raum Heilbronn einen deutlich erhöhten Ausstoß des sehr klimaschädlichen Treibhausgases SF6 gibt, ist Ministerium und Behörde nach eigenen Angaben seit Anfang 2024 bekannt. Forschende der Goethe Universität Frankfurt hatten festgestellt, dass als Verursacher alles auf Solvay hindeute. Dem schloss sich das Umweltministerium in einer Stellungnahme vergangene Woche an.
Meine Kernaussage ist klar: Es kann nicht sein, dass sowas einfach weiterläuft.
Das Unternehmen müsse jetzt dafür sorgen, dass das, was vorgegeben ist, eingehalten werde, so Walker. Es könne nicht sein, dass sowas einfach weiterlaufe. Der BUND Heilbronn-Franken hatte dem zuständigen Regierungspräsidium in einer Stellungnahme mangelnde Transparenz vorgeworfen. Das Problem sei seit 2024 bekannt, davon erfahren haben die Umweltschützer vergangene Woche.
BUND Baden-Württemberg will Versäumnisse prüfen
Man sehe Versäumnisse beim Ministerium, nun müsse man die Aktenlage prüfen, so Fritz Mielert, Umweltreferent beim BUND Baden-Württemberg. "Wann hat wer von was erfahren? Da liegen noch nicht alle Informationen auf dem Tisch." Es werde wohl eine Weile dauern, bis klar sei, wo in den Kontrollinstanzen Fehler gemacht wurden, so Mielert weiter.
Wir sehen auch Versäumnisse beim Ministerium. Jetzt kommt es drauf an, wie sich die Aktenlage darstellt.
Solvay habe erst FCKW produziert, dann die Ewigkeitschemikalie PFAS und nun das Treibhausgas SF6. Es könne nicht sein, so Mielert, dass diese Firma, die über Jahrzehnte bewiesen habe, dass sie der Umwelt und den Menschen schade, so weiter mache.
