Seit nun über drei Jahren ist Baden-Württemberg in der Rezession, das Land der Auto- und Maschinenbauer steckt in der wirtschaftlichen Krise fest. Das hinterlässt mittlerweile tiefe Spuren in den öffentlichen Kassen, vor allem bei den Kommunen, die stark von der Gewerbesteuer abhängig sind. Zuletzt hatte die Steuerschätzung im Mai ergeben, dass Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren insgesamt fast drei Milliarden Euro weniger einnehmen werden als geplant. Die Hilferufe der kommunalen Landesverbände werden immer lauter, denn viele Städte und Gemeinden müssen schmerzhafte Kürzungen vornehmen.
Kommunen winken zusätzlich 500 Millionen Euro
Nun haben die Spitzen der neuen grün-schwarzen Landesregierung sich am Montagabend in der Haushaltskommission darauf geeinigt, Städten und Gemeinden im nächsten Jahr mit neuen Schulden unter die Arme zu greifen. Wie der SWR erfuhr, wollen Grüne und CDU dafür ein neues Instrument einführen, das dem Land erlauben würde, zusätzliche Kredite für Städte und Gemeinden aufzunehmen, wenn es diesen wirtschaftlich schlecht geht.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Stuttgart könnte eine solche "kommunale Konjunkturkomponente" im Haushalt 2027 gut 500 Millionen Euro umfassen. Jedoch sollen sich die Kommunen - wenn sich die wirtschaftliche Stimmung wieder aufhellt - auch an der Schuldentilgung finanziell beteiligt.
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Grün-Schwarz muss Löcher im eigenen Haushalt stopfen
Auch die Landesregierung ist nicht mehr auf Rosen gebettet, darum hatte Grün-Schwarz den Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Nun hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Spitzen der Koalition die Eckwerte des Haushalts 2027 vorgestellt. Im Etat 2027 muss demnach ein Loch von über fünf Milliarden Euro geschlossen werden.
Nimmt BW 800 Millionen Euro neue Schulden auf?
Um diese Lücke zu füllen, sollen Überschüsse in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus den vergangenen Jahren eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass auch das Land wegen der schwachen Konjunktur selbst neue Schulden für sich selbst aufnehmen kann. Die könnten sich auf 800 Millionen Euro belaufen, hieß es.
Ministerien sollen 150 Millionen Euro einsparen
Außerdem will die Koalition von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Kürzungen vornehmen. So sollen die Ministerien einen Sparbeitrag von insgesamt 150 Millionen Euro leisten. Darüber hinaus wollen Grüne und CDU die Zahlungen in den Versorgungsfonds kürzen. Das Land legt seit über 15 Jahren regelmäßig Geld für die steigende Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre zurück. Zuletzt gab es in BW über 150.000 pensionierte Beamtinnen und Beamte.
Grüne und CDU bleiben 300 Millionen Euro zum Gestalten
Nach Angaben von Finanzminister Bayaz sind diese Sparmaßnahmen nötig, um überhaupt finanzpolitischen Spielraum zu gewinnen. Auf diese Weise blieben unter dem Strich 300 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben übrig. Der Grünen-Politiker betonte, die Haushaltslage zwinge die Regierung "zu einer harten Prioritätensetzung". Das Geld werden Grüne und CDU auch benötigen, um allein ihr Versprechen eines kostenlosen, letzten Kindergartenjahrs einzulösen. Hier werden die Kosten in der Regierung auf mindestens 300 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
