Das Thema der unbesetzten Lehrerstellen in Baden-Württemberg ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit dem Abschlussbericht der dazu eingesetzten Arbeitsgruppe abgeschlossen. Der Fehler sei nun identifiziert, so Kretschmann. "Insofern kann man das für die Zukunft ausschließen."
Die Folgen in der Vergangenheit waren dem Bericht zufolge noch gravierender als zunächst gedacht: 2015 waren sogar rund 2.500 Lehrerstellen unbesetzt. Als das Kultusministerium den Fehler im Sommer öffentlich machte, war noch von 1.440 betroffenen Stellen die Rede.
Nachbesetzung von Stellen laut Kretschmann "riesiger Kraftakt"
"Ich muss mich bei denen bedanken, die in der Lage waren, in der kurzen Zeit vor dem Schuljahr noch diese Stellenbesetzungen hinzubekommen", sagte Kretschmann: "Schon das war ein riesiger Kraftakt." Man müsse die Stellen schließlich "im Haushalt abbilden". Seinen Informationen nach könne man über die bereits erfolgten Nachbesetzungen hinaus "erst mal gar nichts machen".
Damit bleibt es bei dem Ziel, 1.440 Stellen nachzubesetzen. Die Landesregierung hat diese Stellen im Sommer ausgeschrieben. Im Oktober waren davon laut Kultusministerium noch rund 600 Stellen offen und sind in das Verfahren für das nächste Schuljahr gegangen.
Abschlussbericht sorgt für Empörung
Der am Montag vorgelegte Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Finanz- und Kultusministerium hatte teils empörte Reaktionen hervorgerufen. In dem Bericht heißt es: Die "wahrscheinliche Hauptursache" für den Fehler sei die Umstellung auf das Personalverwaltungssystem Dipsy in den Jahren 2005 und 2006 gewesen.
"Verlässlich auswertbare Daten" aus den Jahren vor 2015 lägen nicht vor, sagte Birgit Gutsche, die Leiterin der Arbeitsgruppe. Für den damaligen Zeitraum sei man deshalb gezwungen gewesen, "mit Anhaltspunkten und Vermutungen zu arbeiten".
Aufarbeitung war "detektivische Arbeit"
Dass so viele Lehrerstellen in dem Programm als besetzt ausgewiesen wurden, obwohl sie es in der Realität nicht waren, lag an einer Kombination aus Unzulänglichkeiten des Programms und händischen Falscheingaben von Behördenmitarbeitern, erklärt Gutsche. Das zumindest für die letzten zehn Jahre nachzuvollziehen war laut der Leiterin der Arbeitsgruppe "detektivische Arbeit".
Durch Verbesserungen des Programms wurden solche Fehler offenbar reduziert, sodass die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen zumindest etwas zurückging. Trotzdem waren zwischen 2017 und 2023 noch knapp 2.000 Stellen frei. In diesem Jahr wurde der Fehler schließlich entdeckt, inzwischen sei er behoben: "Das System funktioniert jetzt."
GEW: "Schulen haben massiven Mangel erlitten"
Allerdings: 20 Jahre lang war das fehlerhafte Vorgehen in den Behörden für ausgefallene Unterrichtsstunden und überlastete Lehrkräfte mit verantwortlich. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert Konsequenzen. "Die Schulen haben den Schaden getragen, sie haben massiven Mangel erlitten", sagt die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. 20 Jahre lang sei den Schulen Personal vorenthalten worden, "das ihnen zugestanden hätte".
Das dadurch eingesparte Geld, laut verschiedenen Berechnungen weit mehr als eine Milliarde Euro, müsse "eins zu eins an die Schulen zurückgezahlt werden", so Stein: "Das wird nicht von jetzt auf gleich passieren." Sie könne sich aber einen Stufenplan vorstellen, auf dessen Basis das Geld in den kommenden zehn Jahren ausgezahlt werden könnte.
Kultusministerium verweist auf Investitionen
Im Kultusministerium sieht man dazu keinen Anlass. "Die Investitionen, die zu Recht angemahnt werden, sind von uns schon getätigt worden", sagt Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann (Grüne) und verweist auf die in diesem Jahr verabschiedeten Programme zur Sprachförderung an Kindertagesstätten und Grundschulen. Der Fehler, der vor 20 Jahren entstanden sei, lasse sich im Nachhinein nicht mehr kompensieren. "So ein Fehler darf nicht passieren", sagte er. Man habe mit Hilfe der Arbeitsgruppe aber "für Transparenz gesorgt".
Laut Kultusministerium profitierten vor allem die Schulen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf (SBBZ) von den Nachbesetzungen, mit zusätzlich 485 Stellen. Die Grundschulen erhielten 350 Stellen, die Real- und Werkrealschulen bekamen 200 zugewiesen, die Gemeinschafts- und Berufsschulen jeweils 100, die Gymnasien für bestimmte Mangelfächer 50. Außerdem wurde die Krankheitsreserve für Lehrkräfte um 155 Stellen aufgestockt. Im Zuge der Nachbesetzung kamen auch einige Junglehrkräfte zum Zug, die keine Stelle am Gymnasium bekommen hatten.
Berufsschullehrerverband ist "maßlos enttäuscht"
Der Berufsschullehrerverband (BLV) zeigte sich nach dem Abschlussbericht "maßlos enttäuscht". Es sei nun klar, "dass der Anteil an den 'Geisterstellen' in beruflichen Schulen mit rund 30 Prozent mit am höchsten ist". Der Verband erneuerte daher seine Forderung, dass 500 von den zusätzlichen Stellen an die Berufsschulen gehen sollten.
Das Kultusministerium sagte dazu: "Wir haben die Stellen nach dem aktuell größten Bedarf verteilt." Deshalb hätten vor allem die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) profitiert. Dagegen seien die Berufsschulen in den vergangenen Jahren vergleichsweise gut versorgt.
FDP fordert Untersuchungsausschuss
Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, "um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten". FDP-Landes- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe einen "Offenbarungseid", die "irrlichternde Aufklärung" sei gescheitert.
Der Realschullehrerverband (RLV) schloss sich dieser Forderung an. Die Gewerkschaft GEW hingegen weist sie zurück: "Das ist Wahlkampf pur." Die GEW-Vorsitzende Stein erkennt an, dass die aktuelle Landesregierung den Fehler öffentlich gemacht hat. "Da kann sich niemand wegducken von all den Parteien, die in den letzten 20 Jahren die Verantwortung getragen haben", sagte Stein und schloss dabei explizit auch die FDP mit ein.
Mehrere Ministerinnen und Minister tragen Mitverantwortung
Tatsächlich war die FDP 2005 und in den Jahren danach, als der Fehler laut Abschlussbericht wohl erstmals auftrat, Teil der Landesregierung. Allerdings leitete sie in den vergangenen 20 Jahren weder das Kultus- noch das Finanzministerium: Dafür waren in dieser Zeit Ministerinnen und Minister der CDU, der SPD und der Grünen verantwortlich.
