Der Verband der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) verlangt von der Landespolitik einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaft. Die Parteien müssten entschlossen an die Ursachen der wirtschaftlichen Dauerkrise ran, so die Forderung des UBW. Die Lage sei alarmierend.
Wirtschaft im Land hinkt im Bund hinterher
Die Unternehmer Baden-Württemberg zeichneten bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage im Land. Nicht nur die Wirtschaft in Deutschland stagniere. Baden-Württemberg sei besonders betroffen. "In Summe reden wir im Land seit 2019 von Stagnation", sagte UBW-Präsident Thomas Bürkle bei der Vorstellung des Positionspapiers zur anstehenden Landtagswahl. Die Politik müsse entschlossen an die strukturellen Ursachen der Dauerkrise ran. Die Transformation der Wirtschaft ist nach Ansicht der Unternehmer die zentrale Herausforderung.
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Forderungskatalog an die Politik vor der Landtagswahl
Vor der Landtagswahl im März haben die Unternehmer Baden-Württemberg ihre Forderungen zusammengestellt. Unter anderem wünschen sie sich mehr Mut beim Bürokratieabbau, leichtere Unternehmensfinanzierung, eine modernisierte Infrastruktur im Land, mehr Investitionen in Bildung und die Stärkung der Innovationskraft. Der Unternehmerverband sieht auch Zukunftsbranchen mit Chancen im Land. "Da sind die Bereiche Verteidigung, Luft- und Raumfahrt oder Künstliche Intelligenz", sagte Bürkle.
In diesem Zusammenhang zitierte der UBW eine Umfrage des Allensbach Instituts, wonach die schlechte wirtschaftliche Lage auch eine gesellschaftliche Sprengkraft habe. "Die Bevölkerung in Baden-Württemberg zweifelt zunehmend an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes“, sagte Bürkle. "Dies erschüttert die Demokratie und treibt den politischen Rändern die Wähler zu."
Unternehmer: AfD ist Gefahr für Wirtschaftsstandort
Der Verband der Unternehmer Baden-Württemberg ging deutlich auf Distanz zur AfD. "Wir haben mit Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ein Problem", sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg Bürkle und betonte damit die ablehnende Haltung. Man sehe die Partei auch kritisch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Man brauche dringend Zuwanderung, außerdem sei Europa das zentrale Thema für eine Wirtschaft, die vom Export lebe. Wer Europa ablehne, schade der Wirtschaft.
Ende des vergangenen Jahres hatte der Verband der Familienunternehmen für Diskussionen gesorgt. Nachdem der Wirtschaftsverband zunächst in einen offenen Dialog mit der AfD treten wollte, änderte er nach Kritik und Austritten von Mitgliedsunternehmen wieder die Position zum Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei. UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta, der auch Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall ist, sagte dazu: "Keinen Millimeter nach rechts."
Bürkle: Keine Politikverachtung bei den Unternehmern
UBW-Chef Bürkle trat dem Vorwurf entgegen, dass in Unternehmerkreisen teilweise eine Politikverachtung herrsche. "Wir haben einen guten und regelmäßigen Austausch mit der Politik, wir haben auch oft die gleichen Erkenntnisse. Was wir bislang nicht geschafft haben, ist die Probleme abzustellen", betonte Bürkle. Der Verband übte dabei auch Kritik an der Wirtschaftspolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Umweltpolitik und nicht Wirtschaftspolitik sei das zentrale Thema der letzten fünf Jahre gewesen.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unterstützte in einer schriftlichen Reaktion die Forderungen der Unternehmer Baden-Württemberg angesichts der Landtagswahl. "Wirtschaft first. Nicht als Schlagwort, sondern als Maßstab politischen Handelns. Jede Entscheidung muss sich daran messen lassen, ob sie Wachstum ermöglicht, Investitionen erleichtert und Arbeitsplätze sichert - oder ob sie neue Hürden aufbaut", sagte Hoffmeister-Kraut.
