Während US-Präsident Donald Trump vom "größten aller Deals" spricht, war es für die EU-Kommission ein schwerer Prozess: Die Folgen der Zolleinigung mit den USA wird auch Baden-Württemberg stark zu spüren bekommen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Gravierende Folgen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg
Die Vereinbarung mit der US-Regierung zu den Zollsätzen verursacht Kretschmanns Ansicht nach hohe Schäden für die Wirtschaft hierzulande. "Das wird für die Industrie in Baden-Württemberg richtig teuer", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die USA seien für Baden-Württemberg der wichtigste Einzelexportmarkt, so Kretschmann - auch mit Blick auf die Automobilindustrie.
Kretschmann: EU trägt Hauptlast des Zoll-Deals
Es handle sich nicht um einen "wirklich fairen Interessenausgleich", betonte Kretschmann. Die Hauptlast des Deals trage die EU. Man zahle einen hohen Preis dafür, dass sich die USA aus dem regelbasierten Freihandel verabschiedet hätten. Trotzdem hielt sich Kretschmann mit Kritik an den EU-Verhandlerinnen und -Verhandlern zurück.
Die Einigung schaffe erst einmal wertvolle Klarheit, so der Regierungschef. Ein möglicher Handelskonflikt sei damit abgewendet worden - bei einem solchen wären alle als Verlierer dagestanden. Das hochgradig Schwierige bei Trump sei, dass alles unberechenbar und in der Schwebe sei.
Wirtschaftsministerin: Einigung lässt "erst mal aufatmen"
Kretschmann äußert sich damit deutlich anders als Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie sagte dem SWR, dass eine Einigung "erstmal aufatmen lässt". Die Einigung schaffe vorerst endlich die notwendige Planungssicherheit im Handel mit den USA.
Das Verhandlungsergebnis für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte wertet die Wirtschaftsministerin als Erfolg. Schwierig bleibe jedoch, so Hoffmeister-Kraut, dass Importe von Stahl und Aluminium in die USA weiterhin mit 50 Prozent belegt werden. Dies sei für diese wichtigen Branchen eine erhebliche Belastung.
Kompromiss teuer erkauft Zoll-Einigung mit den USA: Aufatmen überwiegt in Baden-Württemberg
Eine weitere Eskalation im Zollstreit sei abgewendet worden, meint der Wirtschaftsverband Unternehmer Baden-Württemberg. Dies bedeute Planungssicherheit, aber zu einem hohen Preis.
Mannheimer Wirtschaftsexperte: Deal war das Bestmögliche
Der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach, bewertet den Deal als "das Beste, was möglich war". Die Alternative wäre seiner Auffassung nach eine Auseinandersetzung gewesen - so wie China das mache. Ob das aber der bessere Weg ist, bezweifelt der Experte. Der Konflikt gehe schließlich weit über die Zölle hinaus. Die USA wollten mit den Zöllen Teile des Haushalts finanzieren, daher sei es illusorisch, als Ziel gar keine Zölle zu setzen.
