Nach 15 Jahren endet die Amtszeit von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Schon früh hat er die "Politik des Gehörtwerdens" ausgerufen. Doch wie ist die Idee entstanden und hat sie funktioniert?
Radschnellweg in Böblingen als positives Beispiel
Wo Radschnellwege gebaut werden, gibt es häufig Streit. Immer wieder fühlen sich Radfahrer benachteiligt. Immer wieder klagen Anwohner darüber, dass geplante Wege vor ihrer Haustür verlaufen sollen. Und immer wieder kämpfen Naturschützer dagegen, dass Flächen versiegelt und Arten verdrängt werden.
In Böblingen sollte das anders laufen. Der Plan: Eine Brücke für einen Radschnellweg. In der Steigung nicht zu extrem, sodass auch Radler ohne Elektro-Unterstützung dort fahren können. Und zudem so, dass umliegende Waldflächen möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Böblingens Landrat Roland Bernhard berichtet, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Entstehung der Brücke immer eingebunden waren. Über eine Online-Befragung und verschiedene Beteiligungsformate wollte sich der Landkreis die breite Zustimmung der Bevölkerung sichern. In den Details sprach man sich eng mit dem Fahrrad-Club ADFC ab. Böblingens ADFC-Vorsitzender Roland Schmitt zieht ein sehr positives Fazit: Das Landratsamt habe immer ein offenes Ohr gehabt. Das Resultat: Eine Brücke, mit der viele glücklich sind.
Stuttgart 21 als Geburtsstunde der "Politik des Gehörtwerdens"
Die Entstehungsgeschichte der Böblinger Radbrücke kann als beispielhaft für das angesehen werden, was dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) über die 15 Jahre seiner Regierungszeit so wichtig war: Behörden setzen Vorhaben erst dann um, wenn sie mit allen relevanten Beteiligten gesprochen haben. Diese Form der Bürgerbeteiligung gilt als das vielleicht größte Erbe Kretschmanns - die "Politik des Gehörtwerdens".
Geboren wurde die Idee mitten im Stuttgarter Schlossgarten, zwischen Protestplakaten und Wasserwerfern. Kurz bevor Winfried Kretschmann das höchste Regierungsamt in Baden-Württemberg antrat, beschlossen seine Vorgänger das Bahn-Großprojekt "Stuttgart 21". Der brutale Umgang der CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus mit den Demonstrierenden - mit Hundertschaften und Wasserwerfern – verdeutlichte vielen Menschen, dass Politik nicht gegen die Bürger gemacht werden kann. Winfried Kretschmann wollte es anders machen.
Staatsrätin Bosch: "Die Menschen merken, dass man mitgestalten kann"
In den vergangenen fünf Jahren war die ehemalige Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch im Staatsministerium dafür zuständig, Kretschmanns Theorie in praktische Bürgerbeteiligung umzusetzen. Bosch hat nun ein Buch vorgestellt, das zeigen soll, welchen Einfluss die "Politik des Gehörtwerdens" hatte. Ihre Bilanz fällt positiv aus: Baden-Württemberg habe sich verändert, was das Gehörtwerden angeht: "Die Menschen merken, dass man mitgestalten kann. Sie sind selbstwirksam, sie verstehen politische Prozesse viel besser." Das zivilisierte Streiten, welches bei Bürgerbeteiligungen geübt werde, komme in der Gesellschaft zunehmend abhanden.
"Viele, auch im Kabinett, waren skeptisch", berichtet Bosch, die als Staatsrätin selbst am Kabinettstisch saß. Zuletzt habe sie aber von einem Minister gehört, er wolle nie wieder etwas ohne Bürgerbeteiligung machen.
Unter Özdemir wird das Amt der Staatsrätin wohl eingespart
Während Staatsrätin Bosch auf ihr Wirken zurückblickt, arbeiten die Koalitionäre an einer neuen Landesregierung. Dort muss und will man sparen, wo es nur geht - was wohl bedeutet, dass das Amt der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung unter dem neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) nicht fortgeführt wird. Man wolle nach 15 Jahren ein neues Kapitel aufschlagen, wie der SWR aus Verhandlungskreisen erfuhr. Im Sondierungspapier heißt es, man wolle die "Politik des Gehörtwerdens" fortführen und weiterentwickeln.
Staatsrätin Bosch wollte sich auf Nachfrage nicht direkt dazu äußern. Sie könne das nicht bewerten, weil sie die Schwerpunktsetzung einer möglichen neuen Landesregierung nicht kenne. Bosch schiebt nach: "Es war genial von Kretschmann, die Bürgerbeteiligung an den Kabinettstisch zu holen." Mittlerweile sei das Thema aber so etabliert, dass es nicht mehr an der Person einer Staatsrätin hänge, so Bosch.
Bürgerforum treibt G9 voran und "bricht" Koalitionsstreit auf
Ein Beispiel für Bürgerbeteiligung sind die Bürgerforen, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Themen ins Leben gerufen hat. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beraten über einen Sachverhalt und geben Empfehlungen ab. Bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium dürfte das Bürgerforum einen entscheidenden Ausschlag gegeben haben - gegen die politische Überzeugung des Ministerpräsidenten. Für Barbara Bosch ist das G9-Bürgerforum ein Highlight der Bürgerbeteiligung im Land. "Die Koalition hatte sich in der Frage blockiert, das Bürgerforum konnte das aufbrechen", so Bosch.
Studie zeigt: Der Beteiligungs-Ansatz hat positive Auswirkungen
Eine Umfrage der Universität Hohenheim im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg Kretschmanns Politik-Ansatz grundsätzlich positiv sehen. Die große Mehrheit findet die Idee der "Politik des Gehörtwerdens" sehr gut (46 Prozent) oder eher gut (38 Prozent). Ihre Umsetzung wird allerdings deutlich kritischer beurteilt. Ein Drittel der Befragten findet diese schlecht, knapp ein Viertel beurteilt sie gut. 44 Prozent antworten mit "teils/teils".
Studienleiter Frank Brettschneider stellt dem scheidenden Ministerpräsidenten dennoch ein gutes Zeugnis aus: In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie auf Landesebene deutlich größer (65 Prozent) als im Bundesdurchschnitt (53 Prozent). Das führt Brettschneider auch auf die "Politik des Gehörtwerdens" zurück.
Kretschmann: Gehört werden heißt nicht erhört werden
Schon 2014, zu Beginn seiner Regierungszeit, hatte Kretschmann die Bedeutung der "Politik des Gehörtwerdens" eingeschränkt und erklärt, es handle sich nicht um eine Politik des Erhörtwerdens: "Natürlich kann nicht jede Meinung erhört werden. Es geht darum, dass niemand überhört wird", so der Ministerpräsident damals. Immer wieder war Kretschmann bemüht, diesen falschen Eindruck seines Ansatzes einzufangen.
Er wolle aus Baden-Württemberg nicht den größten Debattierclub aller Zeiten machen, in dem nicht mehr entschieden wird. "Am Schluss entscheiden die verfassungsmäßigen Organe", sagte er. Doch auch wenn das Ergebnis anders ausfällt als sich beteiligte Bürgerinnen und Bürger es gewünscht haben: Experten gehen davon aus, dass Menschen mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen haben, wenn sie daran mitwirken konnten.
