Bringt er nun was oder bringt er nichts? An Meinungen über den Tankrabatt mangelte es zuletzt jedenfalls nicht. Seine Gegner sehen in ihm ein Steuergeschenk an die Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung erhofft sich von ihm hingegen Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Eine erste Datenauswertung von SWR-Datenjournalisten zeigt: Das könnte funktioniert haben.
Seit einer Woche gilt die vom Bundestag beschlossene Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Bis Ende Juni zahlen die Mineralölkonzerne beim Einkauf von Sprit 16,7 Cent weniger Steuern pro Liter. Das soll den seit dem Beginn des Iran-Kriegs massiv gestiegenen Spritpreisen entgegenwirken.
Der Tankrabatt scheint die Spritpreise in Deutschland in der ersten Woche gesenkt zu haben. Das zeigt eine Analyse der Preise von allen deutschen Tankstellen. Ob jedoch die vollen 16,7 Cent weitergegeben werden, lässt sich kaum sagen - auch wenn das manche Stellungnahmen nahelegen, etwa vom Autofahrer-Lobbyverband ADAC. Aber der Reihe nach.
Zunächst kann man festhalten: Die Spritpreise liegen mittlerweile deutlich unter dem Niveau vor dem Tankrabatt. Ein Liter Super kostete vor zwei Wochen im Schnitt 2,13 Euro in Deutschland, 2,11 Euro in Baden-Württemberg und 2,13 Euro in Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag (7. Mai) lag der Literpreis in Deutschland nur noch bei 2,04 Euro (Baden-Württemberg: 2,04 Euro, Rheinland-Pfalz: 2,02 Euro). Die Preise von E10 und Diesel sanken in diesem Zeitraum ähnlich stark.
Und zumindest am 1. Mai scheint der Rabatt tatsächlich nahezu vollständig weitergegeben worden zu sein. So fielen die Preise für Benzin, Super und Diesel in Deutschland an diesem Tag im Vergleich zum Vortag um jeweils 13 Cent. "Ich sehe keine anderen Faktoren, die den großen Rückgang erklären könnten", sagt der Ökonom Manuel Frondel, der am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen zu den Spritpreisen forscht.
Warum sich der Effekt nicht einfach bestimmen lässt
Über mehrere Tage hinweg ist es deutlich schwieriger, den Weitergabe-Effekt zu beziffern. Das liegt an der komplexen und intransparenten Preisbildung an den Tankstellen. Die Weltpolitik und der Rohölpreis spielen eine Rolle, die Dichte und der Wettbewerb zwischen Tankstellen vor Ort ebenfalls. Dazu kommen Faktoren wie der schwankende Verkehr.
Vom einen auf den anderen Tag mögen viele Faktoren gleichbleiben, mit zunehmender Zeit ändern sie sich aber. Wie die Preise ohne Tankrabatt ausgesehen hätten - und damit auch, ob sich die Mineralölkonzerne am Rabatt bereichern, indem sie ihn nicht vollständig weitergeben - kann man deshalb nicht wissen.
Man kann sich der Frage, ob der Tankrabatt wirkt, aber annähern. Zum einen ist da der bereits erwähnte Preis für Rohöl, der mit Verzögerung an den Zapfsäulen durchschlägt. Das liegt daran, dass das gehandelte Öl danach erst raffiniert, also gereinigt, zwischengelagert und dann an die Tankstellen ausgeliefert wird. Der Sprit, der heute in den Tankstellen lagert, stammt also zu großen Teilen aus Öl, das bereits vor mehreren Wochen eingekauft wurde.
Der Rohölpreis hat seit Anfang April zugelegt. Zuletzt lag er 7 Prozent höher, ehe der Kurs am Mittwoch auf vier Prozent fiel. Die Spritpreise hingegen liegen seit dem 1. Mai deutlich niedriger als Anfang April - ein Indiz, dass der Rabatt wirkt. Super und E10 kosteten am Donnerstag 7 Prozent unter ihrem Niveau von Anfang April, beim Diesel sind es sogar 13 Prozent weniger.
Preise sinken in Deutschland deutlich stärker als in Frankreich
Manche Wirtschaftswissenschaftler bedienen sich zur Abschätzung der Tankrabatt-Wirkung eines weiteren Tricks: Sie vergleichen nicht die deutschen Preise mit sich selbst, sondern mit denen aus Frankreich, weil sich die Preise normalerweise in beiden Ländern ähnlich entwickeln. Würde der Tankrabatt weitergegeben, so die Überlegung, müssten die Preise hierzulande stärker zurückgehen als im Nachbarland.
Im Vergleich zu Frankreich sind die Spritpreise in Deutschland seit der Einführung des Rabatts am 1. Mai deutlich stärker gefallen. Das sieht man, wenn man zum Beispiel die Preise vom Donnerstag mit denen zwei Wochen zuvor vergleicht: Der Liter Super kostete in Deutschland am 23. April 15 Cent mehr als in Frankreich. Am Donnerstag waren es noch 0,3 Cent. Der Superpreis in Deutschland ist also etwa 15 Cent stärker gefallen. E10 war hierzulande am Donnerstag sogar 9,4 Cent günstiger, am 23. April war es noch rund 5 Cent teurer (rund 14 Cent Differenz). Der Liter Diesel kostetet am Donnerstag in Deutschland fast 18 Cent weniger im Vergleich zu etwa 5 Cent zwei Wochen zuvor (13 Cent Differenz). Das legt nahe, dass der Tankrabatt in großen Teilen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.
Langfristiger Effekt auf Spritpreise fraglich
Dass diese Preisdifferenzen unter den 16,7 Cent Steuererlass liegen, könnte ein Indiz sein, dass der Rabatt nicht vollständig ankommt. Ein Beweis ist es nicht. Der Branchenverband en2x erklärt hierzu, die Senkung der Energiesteuer werde "vollumfänglich weitergegeben".
Dass der Spritmarkt und die Preisbildung so schwer zu durchdringen sind, gibt Mineralölkonzernen aber auch Spielraum bei der Preisgestaltung, den sie sich zunutze machen können. Kein Wunder also, dass sich selbst das Bundeskartellamt seit Jahren schwertut, den Mineralölkonzernen Fehlverhalten und Marktmissbrauch nachzuweisen.
Hohe Spritpreise Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel
Tausende Tankstellen erhöhen seit April offenbar ihre Preise außerhalb der 12-Uhr-Regel. Das zeigt eine SWR-Datenanalyse. Die Taskforce der Regierung fordert Strafen - doch die Zu…
Wie nachhaltig die Preissenkungen sind, ist offen. Ökonom Frondel bringt dabei einen weiteren Faktor ins Spiel: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Verbraucherinnen und Verbraucher. "So stark, wie die Unternehmen gerade im Fokus stehen, können sie es sich nicht erlauben, den Tankrabatt nicht in voller Höhe weiterzugeben", sagt er.
Mit seinen Kollegen hat Frondel die Auswirkungen des Tankrabatts von 2022 analysiert, als die Bundesregierung schon einmal die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt hatte. Die Weitergabe, so das Ergebnis der Forscher, nahm nach und nach ab. Auch, so vermutet Frondel, weil mit der Zeit das Interesse von Politik, Medien und Verbrauchern für das Thema zurückging. Man könnte auch sagen: Wer an der Zapfsäule niedrige Preise will, sollte die Augen offenhalten.
