Bei einem Bürgerdialog am Tag der Deutschen Einheit waren Einwohner von Gauersheim mit Anhängern der AfD aneinander geraten. Beide Seiten behaupten, die jeweils andere Seite habe provoziert und sei teilweise handgreiflich geworden. Nach dem Vorfall kam auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach Gauersheim. Er sagte, dass er die Menschen unterstützen wolle.
Wissenschaftler ordnet Vorfälle aus Gauersheim ein
SWR Aktuell hat mit Privatdozent Dr. Nils M. Franke über die Situation in Gauersheim gesprochen. Franke ist Historiker und Kommunikationswissenschaftler an der Universität Leipzig. Seit rund 25 Jahren beschäftigt er sich mit den Themen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Nationalsozialismus. Außerdem betreibt er Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus.
SWR Aktuell: Herr Dr. Franke, wie bewerten Sie den Vorfall in Gauersheim?
Dr. Nils M. Franke: Da handelt es sich im Grunde genommen um ein Vorgehen, das wir aus dem Bereich der rechtsextremistischen Parteien sehr genau kennen. In Rheinland-Pfalz ist die AfD keine rechtsextremistische Partei, sondern eine rechtspopulistische - so wird sie zumindest vom Verfassungsschutz eingeordnet. Und trotzdem ist es natürlich so: Wenn man einen Damian Lohr vor Ort hat, hat man jemanden mit viel Erfahrung in einer Organisation, die rechtsextremistisch agierte. Lohr war von 2018 bis 2021 der Chef der "jungen Alternative". Das ist die Jugendorganisation der AfD gewesen, eine Organisation, die sogar die AfD ausgespuckt hat, weil sie zu rechtsextremistisch ist.
Das bedeutet allerdings, dass Damian Lohr sehr genau über die Praktiken von rechtsextremistischen Bewegungen Bescheid weiß. Dementsprechend lässt sich auch das Vorgehen hier in Gauersheim einordnen. Wir kennen das sehr genau. Wir bewerten so ein Vorgehen mit einem wissenschaftlichen Konzept, das auf den Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer zurückgeht. Er macht ein Modell auf, das sehr praktisch ist. Bei diesem sogenannten Zwiebelmodell gibt es eigentlich vier Phasen. Die Zwiebel hat sozusagen vier Schalen. Die erste Schale, und da sind wir schon bei den Vorgängen in Gauersheim, ist im Grunde genommen der Provokationsgewinn.
Das heißt: rechtsextremistische und rechtspopulistische Organisationen und Parteien versuchen zunächst vor Ort zu provozieren, wenn sie in eine Kommune eindringen wollen. Das gelingt ihnen entweder durch Plakataktionen, durch Sprühereien, aber auch durch öffentliche Kurzauftritte, so wie wir das in Gauersheim gesehen haben. Das Ziel dieser Phase ist es, Aufmerksamkeit zu erregen – auch in den Medien. Die AfD hat den Vorfall ja auch sehr stark in den sozialen Medien gespielt. Das Ziel der ersten Phase ist es auch, Empörung herzustellen, sodass möglichst viele Leute drauf schauen.
SWR Aktuell: Nachdem beim Bürgerdialog in Gauersheim rund 20 Gauersheimer auf rund 40 AfD-Anhänger trafen, waren viele Menschen im Ort verunsichert und hatten Angst. Das haben sie uns erzählt. Können Sie die Ängste der Gauersheimer verstehen?
Franke: Absolut! Das ist auch eines der Ziele dieses Vorgehens. Da sind wir wieder bei der Zwiebel von Herrn Heitmeyer. Die zweite Schale sind die Räumungsgewinne. Das heißt, man versucht systematisch die andere Seite einzuschüchtern. Man versucht sie zu verunsichern. Man versucht auch zu gucken, dass sie so verunsichert sind, dass sie keine Hilfe von außen anrufen - was in dem Fall nicht passiert ist.
Ich fand es ausgezeichnet, dass sogar Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) relativ schnell reagiert hat. Ich kann nur dazu raten: Man muss sich nicht verunsichert fühlen und dann zurückziehen, sondern man muss aus der Verunsicherung den Mut schöpfen zu sagen "Hier läuft irgendwas falsch, hier müssen wir uns engagieren, hier müssen wir eine Bürgerinitiative gründen". Es ist ein klassisches Muster, Verunsicherung herzustellen.
Jetzt muss man vielleicht nochmal dazu sagen, dass es vielleicht auch nicht gerade sehr geschickt war, diesen Bürgerdialog auf dem Dorfplatz abzuhalten. Der Dorfplatz ist offen, da können alle Leute kommen. Da muss ich sagen, hat Damian Lohr sogar einen Punkt. Wenn man öffentlich einlädt, dann muss man auch damit rechnen, dass alle kommen. Ich weiß, es sollte eine private Veranstaltung sein, aber eine private Veranstaltung auf einem Dorfplatz zu machen, ist natürlich auch schwierig.
Beim nächsten Mal würde ich empfehlen: Machen sie eine private Veranstaltung, machen sie draußen an die Tür eine Extremismusklausel nach dem Motto "Wer mal extremistisch unterwegs war, darf nicht reinkommen", dann haben Sie das Hausrecht. Macht man das in einem geschlossenen Raum, hat man eine viel größere Kontrolle. Das war vielleicht ein bisschen ungeschickt, aber man lernt ja auch daraus.
SWR Aktuell: Sie arbeiten in Leipzig. In Ostdeutschland ist die AfD sehr stark. Auch in der Westpfalz wird sie immer stärker. Kennen Sie solche Vorfälle wie in Gauersheim auch aus Ostdeutschland?
Franke: Ja, selbstverständlich. Aber ich glaube, da muss man sich auch entscheiden. Wenn man Bürgerinnen und Bürger einlädt, dann muss man sich dessen bewusst sein, dass in den entsprechenden Kommunen, ob jetzt Ostdeutschland oder Westdeutschland die Leute kommen. Es gibt da zwei Fraktionen: Die einen sagen, wir machen sowas überhaupt nicht mehr oder wir laden keine AfD ein. Das sind die einen.
Ich dagegen bin jemand, der sagt: "Nein, wir müssen mit den Leuten reden und wir müssen ihre Funktionäre widerlegen." Das müssen wir schaffen als demokratische Partei und als Vertreter von demokratischen Zivilorganisationen. Allerdings setzt das voraus, dass man so einen Termin gut vorbereitet und dass die Leute gut vorbereitet sind. Dass vielleicht auch mal ein Rechtsextremismus-Argumentationstraining absolviert wird. Dann wird man auch sehr schnell sehen, dass die hohlen Phrasen der AfD sehr schnell in sich zusammenbrechen.
SWR Aktuell: Wie würden sie das Vorgehen der AfD in Gauersheim bewerten? Kann man da irgendein Muster erkennen?
Franke: Das ist ein Muster, das aus meiner Sicht ganz klar aus dem Bereich des Rechtsextremismus entnommen ist. Man hat im Grunde genommen eine Gelegenheit innerhalb einer Kommune und versucht dann diese Gelegenheit, hier den Bürgerdialog, für sich zu nutzen, um Aufmerksamkeit zu entwickeln in den Medien, um auch die Menschen zu verunsichern. Das sind Vorgehensweisen, die wir sehr gut aus dem Bereich des Rechtsextremismus kennen.
SWR Aktuell: Was will die AfD mit so einem Vorgehen wie in Gauersheim erreichen?
Franke: Die AfD möchte durch so ein Vorgehen wie in Gauersheim einfach die Interpretationshoheit in diesem Ort haben. Das heißt: Sie will in diesem Raum die dominierende politische Kraft sein, die diesen Raum beherrscht und neben ihr soll es keine andere Kraft mehr geben.
SWR Aktuell: Wie glauben Sie, wird die Situation in Gauersheim jetzt weitergehen?
Franke: Entweder es gelingt den Bürgern, sich zusammenzuschließen und aktiv zu zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern, verunsichern und auch nicht vertreiben lassen. Das ist nämlich dann der nächste Schritt. Das Vertreiben von Orten innerhalb der Kommune, wo man sich dann nicht mehr hin traut. Oder aber die Gauersheimer ziehen sich zurück und lassen das alles laufen. Dann werden die demokratischen Parteien nicht mehr den Hut in dieser Kommune aufhaben und letztendlich wird die AfD den sogenannten Normalisierungsgewinn haben. Das heißt, es ist völlig selbstverständlich, dass Gauersheim ein Ort ist, an dem die AfD herrscht.
SWR Aktuell: Herr Franke, was würden Sie den Menschen abschließend raten, wenn ihnen so etwas wie in Gauersheim passiert?
Franke: Ich finde schon, dass der Ansatz in Gauersheim völlig richtig gewesen ist. Sie sollten durchaus zum Bürgerdialog laden, aber das sollten sie nach dem Motto "Was ist los in unserer Kommune? Wollen wir das oder wollen wir das nicht?" tun. Sie sollten es in einem geschützten Raum machen. Der Dorfplatz ist dazu nicht geeignet, der ist viel zu offen. Sie sollten die Veranstaltung außerdem gut vorbereiten und sich ein bisschen Know-How in dem Zusammenhang aneignen. Das können Sie zum Beispiel durch die kostenlosen mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz bekommen.
Dann würde ich empfehlen - das ist wirklich die alte Erfahrung hier in Ostdeutschland - eine Bürgerinitiative zu gründen, die insbesondere auf die Vielfalt der Gesellschaft in Gauersheim hinwirkt. Diese Bürgerinitiative bedeutet etwas Aufwand und Kraft, sie muss am Leben gehalten werden und längerfristig agieren. Man kann sich Expertinnen und Experten von außen einladen. Man muss sozusagen einen Gegenpunkt schaffen - für unsere Demokratie.
Transparenzhinweis: Wir haben in diesem Artikel im Nachhinein noch ausführlicher das Engagement von Dr. Nils M. Franke ergänzt. Unter anderem ist er seit 2016 SPD-Mitglied und kandidierte 2019 für den Leipziger Stadtrat. Gewählt wurde er aber nicht.
