Genauer gesagt ist es eine Waffen- und Messerverbotszone, die ab sofort für die Innenstadt von Kaiserslautern gilt. Die Verbots-Schilder dafür sollen laut Stadtverwaltung in den kommenden Tagen aufgestellt werden. Der Kaiserslauterer Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) hofft, dass durch die neue Regel Straftaten verhindert werden können. Er verstehe aber auch die Kritik an der Waffenverbotszone und das nicht die Messer das Problem seien, sondern die Menschen, die sie mit sich führen.
"Ich teile diese Einschätzung. Allerdings gibt uns die Waffenverbotszone natürlich Kontrollmöglichkeiten, die wir bisher nicht hatten", erklärt Bürgermeister Schulz. Das Ordnungsamt könne jetzt verdachtsunabhängig Personen kontrollieren. Wer ab sofort mit einem Messer oder einer anderen Waffe erwischt werde, müsse "mit einem saftigen Bußgeld rechnen", betont Schulz.
Tödliche Messerattacke in Kaiserslautern im Februar
Im Februar hatte ein Mann in der Innenstadt von Kaiserslautern zwei andere Männer niedergestochen. Eines der Opfer starb wenig später, ein anderes wurde lebensgefährlich verletzt, sein Zustand ist aber mittlerweile stabil. Die Tat hatte die Frage der Sicherheit in Kaiserslautern neu entfacht - viele Menschen fühlen sich dort nicht mehr sicher.
Zweites Opfer weiter in Lebensgefahr 22-Jähriger stirbt nach Messerangriff in Kaiserslautern
Nach dem Messerangriff in Kaiserslautern am Samstag ist jetzt einer der beiden Männer gestorben. Das andere Opfer befindet sich weiterhin in Lebensgefahr.
Nach der Tat war der damalige Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Kaiserslautern gekommen. Er wollte sich selbst ein Bild der Maßnahmen der Polizei machen. Die Messerstecherei sei eine für Rheinland-Pfalz ungewöhnliche Tat gewesen.
Innenminister hatte versprochen, Waffenverbotszone auf den Weg zu bringen
Ebling kündigte damals an, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, dass in der Kaiserslauterer Innenstadt eine Waffenverbotszone eingerichtet wird. Ein entsprechender Entwurf der Landesverordnung wurde Anfang Mai gebilligt. Etwas mehr als zwei Wochen später ist die Waffenverbotszone jetzt umgesetzt worden. Sie umfasst große Teile der Innenstadt - darunter auch die Mall und mehrere Parkhäuser.
Polizei kann schneller ein- und härter durchgreifen
Und was bringt eine solche Waffenverbotszone? In ihr können Polizei und Ordnungsamt einfacher und ohne Anlass Menschen kontrollieren und durchsuchen. Waffen, vor allem Messer, können beschlagnahmt werden. Und das Wichtigste: Es können härtere Strafen als normalerweise ausgesprochen werden, wenn Menschen mit Messern angetroffen werden.
Das klare Signal muss sein: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen.
Man wolle mit der Waffenverbotszone zwei Dinge erreichen, sagte Ebling bei seinem Besuch in Kaiserslautern. Zum einen solle das Sicherheitsgefühl der Menschen in Kaiserslautern gestärkt werden. Zum anderen solle der Druck auf mögliche Täter erhöht werden. "Das klare Signal muss sein: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen", sagte Ebling.
Polizeipräsident begrüßt Waffenverbotszone
Auch der Kaiserslauterer Polizeipräsident Hans Kästner begrüßte bereits in der Vergangenheit, dass eine Waffenverbotszone eingerichtet wird. Kästner sagte allerdings, dass die Innenstadt von Kaiserslautern kein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Das würden die Kriminalitätszahlen nicht hergeben. "Das ist die objektive Wahrheit." Gleichzeitig würden aber viele Menschen genau das subjektiv so empfinden. Dem wolle die Polizei Rechnung tragen - durch verstärkte Kontrollen.
