Bereits nach den 100 Tagen im Amt wird klar: Die CDU-Frau Julia Klöckner hat als Bundestagspräsidentin einen ganz anderen Stil als ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Sie polarisiert, mischt sich ein, scheut nicht den Konflikt. Dem äußeren Erscheinungsbild im Bundestag misst sie erkennbar besondere Bedeutung zu - ihrem eigenen, aber auch dem der Abgeordneten. Immer unter Verweis auf ihre Neutralitätspflicht.
Doch wie neutral ist sie wirklich? Mit ihren Ordnungsrufen und Verboten, aber auch mit ihren eigenen Beiträgen auf Social Media hat sie bereits für viele Diskussionen gesorgt. Alexander Thiele, Staatsrechtler an der Business & Law School Berlin erkennt darin Anzeichen, "dass sie sich an das neue Amt noch ein bisschen gewöhnen muss. Sie kommt ja aus einer sehr parteipolitischen Funktion - auch als jemand, der die Politik der CDU immer auch verteidigt".
Kritik an parteipolitischer Einmischung auf Social-Media
Apropos Verteidigung der CDU. Da wäre zum Beispiel ein Post, den Klöckner nach einem Interview von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit Bundeskanzler Friedrich Merz geteilt hat. Darin hieß es: "Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig". Merz spricht im Interview von einem Zerrbild, das die Journalistin zeichne. Abgesehen davon führen beide ein scharfes, aber faires Interview. Sollte Klöckner das als Bundestagspräsidentin kommentieren?
"Das ist eine typische parteipolitische Unterstützungsleistung, die man als Bundestagspräsidentin lieber lassen sollte", sagt Staatsrechtler Alexander Thiele. "Als Bundestagspräsidentin ist es nicht ihre Aufgabe, die Politik der CDU zu verteidigen. Da muss sie Zurückhaltung wahren. Sie vertritt eben den ganzen Bundestag."
Klöckner verteidigt Instagram-Post zu Merz und Hayali
Bundestagspräsidentin Klöckner steht dazu, dass sie den Post in ihrer Instagram-Story geteilt hat. Dem SWR teilte sie mit: "In dem Post ging es um das, was der Bundeskanzler zur Migration sagt, und dass er einer Behauptung der Moderatorin widersprochen hat. Und diese praxisnahe Haltung zur Migration des Kanzlers teile ich. Neutral in der Amtsführung als Bundestagspräsidentin zu sein, heißt nicht, keine Meinung mehr zu haben."
Debatte um Unterstützung von sexuellen Minderheiten
Nächster Aufreger unter Kritikern: Klöckners Verbot, dass die Bundestagsverwaltung sich am Christopher Street Day (CSD) in Berlin beteiligt und an diesem Tag die Regenbogenflagge am Reichstag gehisst wird. Aus Neutralitätsgründen.
Grünen-Landesgruppenchefin Misbah Khan findet, Julia Klöckner werde ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin hier überhaupt nicht gerecht. "Ich finde es wahnsinnig bedauerlich, in einer Situation, in der Minderheitenrechte von überall angegriffen werden, kein deutliches Signal zu setzen, sondern genau das Gegenteil zu machen. Frau Klöckner sollte sich genau überlegen, mit wem sie sich gerade gemein tut."
Keine Teilnahme von Regenbogennetzwerk des Bundestags am CSD So sieht die queere Community in RLP Julia Klöckners Entscheidung
Vor zwei Wochen hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) entschieden, dass die Bundestagsverwaltung nicht am CSD teilnimmt. Das halten Queer-Verbände in Rheinland-Pfalz davon.
Auch die Queerbeauftragte der Stadt Koblenz, Patricia Pederzani, kritisiert Klöckner für ihre Haltung rund um den Christopher-Street-Day in Berlin. Pederzani sagte, es gehe bei den Pride-Veranstaltungen um die konsequente Umsetzung von Menschenrechten, nicht um Ideologie.
Thiele: Klöckers CSD-Entscheidung "von Befugnis gedeckt"
Staatsrechler Alexander Thiele sieht hingegen kein Problem im Verhalten Klöckners. Die Entscheidung sei eindeutig von ihrer Befugnis gedeckt. "Dass sie den Bundestag aus den teils heftig geführten gesellschaftlichen Debatten um Homosexualität oder queere Lebensformen raushalten will, ist eine Entscheidung, die eindeutig mit der Idee einer Neutralität des Bundestages in Einklang zu bringen ist." Juristisch sei Klöckner bei dieser Entscheidung nichts vorzuwerfen.
Klöckner selbst verwies im "Bericht aus Berlin" der ARD am vergangenen Sonntag erneut auf die Verpflichtung der Bundestagsverwaltung zur Neutralität. Das gelte, "auch wenn das Anliegen noch so ehrenwert ist". Im Übrigen dürfe sich jeder privat am CSD beteiligen, "aber nicht in der Arbeitszeit und auch nicht mit Sonderurlaub oder Ähnlichem", so Klöckner.
Kleiderordnung im Bundestag
Und wie sieht es mit Klöckners Durchgreifen im Parlament aus? Die Bundestagspräsidentin hatte den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer aufgefordert, seine Baskenmütze abzunehmen und eine andere Linken-Abgeordnete aus dem Bundestag verwiesen, weil sie ihr T-Shirt mit dem Aufdruck "Palestine" nicht ausziehen wollte.
Auch hier sieht Thiele keinen Kompetenzübertritt. Im Bundestag werde mit dem Wort versucht, Menschen zu überzeugen. Aber man versuche nicht, durch sonstige Dinge Einfluss zu nehmen. "Banner oder Schilder sind verboten, aber eben auch eindeutige visualisierte politische Positionen."
Ein weiterer ähnlicher Fall betrifft die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen, Jette Nietzard. Sie trug auf einer öffentlichen Veranstaltung einen Pullover mit einer Anti-Polizei-Aufschrift ACAB (All Cops Are Bastards). Auch dazu bezog Klöckner Stellung. Die Bundestagspräsidentin drohte Nietzard mit einer Geldstrafe oder einem Hausverbot im Parlament.
Klöckners Kritik an Kirchen
Bereits vor ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin hatte Klöckner Kritik an den Kirchen in Deutschland geübt. Klöckner hatte die Kirchen aufgerufen, sich mehr um die Seelsorge der Menschen zu kümmern, statt sich immer wieder politisch zu engagieren. Später bekräftigte sie, Kirche müsse Orientierung über den Tag hinaus bieten und mehr sein als Parteien oder NGOs.
Unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition
Und wie wird Julia Klöckners forsche Art der Amtsführung in der eigenen Koalition gesehen? Die rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppe findet es gut, wie sie als Bundestagspräsidentin für Ordnung sorgt. "Mein Gefühl jetzt in den ersten Wochen ist, dass es auch etwas ruhiger im Plenarsaal des Deutschen Bundestages geworden ist", meint CDU-Landesgruppen-Chef Johannes Steiniger. "Und da hat sie, glaube ich, auch ihren Anteil geleistet."
SPD-Landesgruppenchef Matthias Mieves meint dagegen, Überparteilichkeit, Würde und Verantwortungsbewusstsein seien die Erwartungen, die man an das Amt stellen müsse. "Frau Klöckner hat in dieser Legislatur jetzt noch viel Zeit, um zu zeigen, dass sie diese Erwartungen auch erfüllen kann."
