Klöckner hatte den Mitarbeiter:innen des Bundestags untersagt, als erkennbare Gruppe an der Berliner Christopher-Street-Day-Demonstration teilzunehmen. Außerdem solle die Regenbogenflagge nicht am Veranstaltungstag auf dem Reichstagsgebäude wehen.
Begründet hatte sie das mit dem Neutralitätsgebot des Bundestags. In den vergangenen Jahren hatte die Bundestagsverwaltung allerdings mit einer Gruppe am CSD teilgenommen.
Queernet-RLP: Klöckner soll Grundgesetz schützen
Heftige Kritik am Handeln von Julia Klöckner kommt beispielsweise von Queernet-RLP. Die Vereinigung ist seit 20 Jahren der Zusammenschluss vieler LGBTQI-Gruppen und Organisationen in Rheinland-Pfalz.
Sie bedient eine gesellschaftliche Strömung, die darauf abzielt, Menschen ihre freiheitliche Entwicklung zu beschneiden.
"Das, was Frau Klöckner gesagt und auch getan hat, ist nicht nur unnötig, sondern sie bedient eine gesellschaftliche Strömung, die darauf abzielt, Menschen ihre freiheitliche Entwicklung zu beschneiden", sagt Joachim Schulte, Sprecher von Queernet-RLP.
Queernet-RLP: Pride-Veranstaltungen fordern Menschenwürde
Klöckner habe ihrerseits die Neutralitätspflicht verletzt, weil sie als Bundestagspräsidentin und damit zweitwichtigste Repräsentantin Deutschlands gehandelt habe. Das Handeln widerspreche ihrer Rolle. Bei den Pride-Veranstaltungen im Land gehe es um die konsequente Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde.
Koblenzer Queerbeauftragte: LGBTQI ist keine Ideologie
Die Koblenzer Queerbeauftragte Patricia Pederzani sagte, es gehe Menschen wie Julia Klöckner darum, die Sichtbarkeit von queeren Menschen einzuschränken. Die Begründung mit der Neutralität sei falsch.
Queer zu sein ist keine Entscheidung.
"Queer zu sein ist keine Entscheidung", sagt Pederzani. "Dementsprechend ist das auch keine Ideologie, denn eine Ideologie ist etwas, für das ich mich aktiv entscheiden muss." Gegen LGBTQI-Personen zu sein, sie anzufeinden oder ihre Sichtbarkeit einzuschränken, sei stattdessen eine Ideologie.
Landtag von Rheinland-Pfalz hisst Regenbogenflagge zum CSD
Anders als Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) handelt der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD): Der Christopher-Street-Day setzt seiner Ansicht nach ein Zeichen für Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Respekt.
Der Schutz queerer Menschen ist eine Frage der Menschenwürde und damit die Kernaufgabe eines demokratischen Rechtsstaats.
"Der Schutz queerer Menschen ist eine Frage der Menschenwürde und damit die Kernaufgabe eines demokratischen Rechtsstaats", sagt Hering. Auch Parlamente würden dafür Verantwortung tragen, dass Vielfalt nicht nur toleriert, sondern auch aktiv geschützt werde.
Kritik auch aus Klöckners Heimatstadt
Kritik kommt auch aus Klöckners Heimatstadt Bad Kreuznach. Stefan Butz hat jahrelang den CSD in Bad Kreuznach mitorganisiert und sitzt auch im Stadtrat. Er kann Klöckners Entscheidung nicht nachvollziehen und hält sie für das völlig falsche Zeichen zur falschen Zeit. "Wenn Menschen gegen Diskriminierung auf die Straße gehen, braucht es dabei keine Neutralität", so Butz.
Die Stadtverwaltungen in Bad Kreuznach, Bingen, Mainz und Nierstein werten die Teilnahme ihrer Beschäftigten an den CSDs ebenfalls nicht als politisches Statement, sondern als Ausdruck grundlegender Werte wie Menschenwürde und Gleichbehandlung. In Nierstein sei zum Beispiel bislang fast immer die komplette Verwaltung dabei gewesen, so Bürgermeister Jochen Schmitt (FWG).
