An der Sitzung nahmen auch Ahr-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und die hauptamtlichen Bürgermeister der Flutregion teil.
Unter dem Motto "Gemeinsam bauen wir wieder auf" berieten Landesregierung und die kommunalen Vertreter über den Stand des Wiederaufbaus und zukünftige Maßnahmen. Der Wiederaufbau im Ahrtal bleibe ein Regierungsschwerpunkt der Landesregierung, hieß es. Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen gestorben. Viele Gebäude, Straßen und Brücken wurden zerstört.
Schweitzer: 3,06 Milliarden Euro Fördermittel für das Ahrtal bewilligt
Der Wiederaufbau schreite im guten Miteinander mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern voran, sagte Ministerpräsident Schweitzer im Anschluss an die Sitzung. Es seien gute Abläufe etabliert und Hemmnisse beseitigt worden. Über alle Förderbereiche hinweg wurden laut Schweitzer zum Stichtag 16. Juni 2025 bereits rund 3,06 Milliarden Euro bewilligt.
Mit dem überörtlichen Hochwasserschutz liegt weiterhin eine Mammutaufgabe vor uns.
Auch Guido Orthen (CDU), der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, sagte, dass in den vergangenen vier Jahren Stück für Stück Fortschritte gemacht werden konnten. Die kommunalen Vertreter hätten allerdings auch Bereiche aufgezeigt, wo weniger Regulierung nötig sei, um mehr Tempo im Wiederaufbau zu ermöglichen. "Nicht zuletzt mit dem überörtlichen Hochwasserschutz liegt weiterhin eine Mammutaufgabe vor uns, die nur von Bund, Land und Kommunen vor Ort gemeinsam gestemmt werden kann", sagte Orthen.
Jägerproteste vor Kabinettsitzung in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Vor der Kabinettsitzung in Bad Neuenahr-Ahrweiler hatten am Dienstagmorgen etwa 40 Jäger gegen das geplante Landesjagdgesetz demonstriert. Sie kritisierten die in ihren Augen zu hohen Jagdquoten. Die Reform des Landesjagdgesetz sieht unter anderem vor, dass die Jäger mehr Verantwortung für Wildschäden im Wald übernehmen sollen. Beispielsweise sollen sie sich darum kümmern, dass nicht zu viele junge Bäume von Wildtieren angefressen werden. Das bedeutet, dass sie mehr Wild schießen sollen, als sie es bislang tun.
Besuch mehrerer Wiederaufbau-Projekte im Ahrtal
Nach der Sitzung machten sich die Teilnehmer auf den Weg, um erstmals eine Etappe des Rotweinwanderwegs von Marienthal nach Dernau zu wandern. Dieser steht laut Landesregierung für die großen Anstrengungen, Erfolge und Ambitionen beim Aufbau der touristischen Infrastruktur.
"Wir wollen alle motivieren, es uns gleich zu tun, und die Erfolge beim Wiederaufbau, insbesondere auch bei der touristischen Infrastruktur, selbst in Augenschein zu nehmen", sagte Ministerpräsident Schweitzer.
Er und die Ministerinnen und Minister führten aber auch weitere Gespräche zum Stand des Wiederaufbaus - etwa über die Gewässerherstellung in Altenahr oder im Schulzentrum Altenburg.
Neues Wohnviertel in Ahrbrück ab 2028 bezugsfertig
Nach der Wanderung besuchte Ministerpräsident Schweitzer auch das ehemalige Industriegelände Brohl Wellpappe in Ahrbrück. Dort soll ein neues Wohnviertel mit rund 120 Wohneinheiten entstehen. Die ersten sollen voraussichtlich 2028 bezugsfertig sein. Daneben soll aber auch öffentliche Infrastruktur und Gewerbe entstehen. Schweitzer brachte am Dienstag einen Förderbescheid in Höhe von rund 990.000 Euro mit.
Der Ministerpräsident bezeichnete das Vorhaben als Leuchtturmprojekt: "Im Ahrtal besteht ein großer Bedarf an neuen, hochwassergeschützt gelegenen Flächen für Wohnraum und Gewerbe." Das Land hat das Projekt bisher mit etwa 3,9 Millionen Euro gefördert.
Schweitzer: Wiederaufbau von Schulen und Kitas im Ahrtal ein "Herzensanliegen"
In Altenahr besuchte Schweitzer auch das Schulzentrum Altenburg. Der Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Schulen und Kindertagesstätten bleibe ein Herzensanliegen der Landesregierung, so der Ministerpräsident. In Altenahr werden den Angaben zufolge die Grundschule, die Realschule plus und auch das Außengelände saniert. Die Grundschule soll im kommenden Sommer fertiggestellt werden, die Realschule plus ein Jahr später. Auch die Sporthalle werde wiederaufgebaut. Insgesamt wurden laut dem Ministerpräsidenten Mittel von mehr als 36 Millionen Euro investiert.
