Für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Koblenz im September haben sich insgesamt vier Kandidaten aufstellen lassen. Der derzeitige Amtsinhaber David Langner tritt erneut an. Er gehört eigentlich der SPD an, geht aber als parteiloser Kandidat ins Rennen. Für die CDU ist Ernst Knopp nominiert. Für die AfD hat sich Markus Meixner aufstellen lassen. David Dasbach tritt für Die PARTEI an.
Interview zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters
Im Wahlkampf werden viele Versprechen gemacht, doch welche Befugnisse hat ein Oberbürgermeister überhaupt? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten? Oder ist er nur Repräsentant und Chef der Stadtverwaltung? Im Interview erklärt Ralf Schmorleiz, der an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen Kommunalrecht und Öffentliches Dienstrecht lehrt, welche Aufgaben ein OB tatsächlich hat, wo seine Befugnisse liegen - und wo nicht.
SWR Aktuell: Herr Schmorleiz, was genau sind die Hauptaufgaben eines Oberbürgermeisters?
Ralf Schmorleiz: Die sind recht vielfältig. Der Oberbürgermeister ist sowohl Vorsitzender des Stadtrates als auch gesetzliches Mitglied des Stadtrates und er hat dort auch Stimmrecht. Er beruft die Gremien ein und leitet die Sitzung.
Gleichzeitig ist der Oberbürgermeister aber auch ein eigenständiges Organ der Stadt, das neben dem Stadtrat eigene Zuständigkeiten hat. Er leitet die Stadtverwaltung organisatorisch und fachlich und ist beispielsweise dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Rats vorbereitet werden.
Am Ende entscheidet der Stadtrat und hierzu braucht man in einem demokratisch verfassten kommunalen System eine Mehrheit.
SWR Aktuell: Das heißt, ein Oberbürgermeister ist nicht nur Verwalter, sondern auch Gestalter?
Schmorleiz: Ja, einen Oberbürgermeister sehe ich auch als Initiator. Er ist derjenige, der an der Spitze stehen sollte, wenn es um Veränderungen, wenn es um neue Aktivitäten, neue Projekte geht. Als Initiator, der Projekte in der Stadt antreiben muss und auch antreiben soll. Aber - am Ende entscheidet der Stadtrat und hierzu braucht man in einem demokratisch verfassten kommunalen System eine Mehrheit.
Also, er kann eine Art Initialzündung sein und Ideen einbringen, aber ob daraus was wird, ist dann fraglich. Da ist er auf die Mehrheit im Stadtrat oder in den zuständigen Ausschüssen angewiesen. Denn Entscheidungen trifft letztlich das jeweilige Gremium.
SWR Aktuell: Vor jeder Wahl steht der Wahlkampf und da werden von den Kandidaten gerne vollmundige Wahlversprechen gemacht. Kann ein Oberbürgermeister die überhaupt einlösen? Oder stößt er da schnell an Grenzen?
Schmorleiz: Ein Oberbürgermeister bereitet ja die Ratsbeschlüsse vor, damit hat er die Möglichkeit, hier klare politische Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Allerdings, jetzt kommt das Aber, bei der Umsetzung solcher Vorhaben muss er eine Reihe von Rahmenbedingungen beachten: Das sind beispielsweise gesetzliche Regelungen.
Wir haben teilweise sehr komplexe Prüfungsstandards, wir haben sehr komplexe Verwaltungsverfahren oder Genehmigungsverfahren, die dauern, die sind auch aufwendig. Und wenn er ein Projekt anschieben möchte, was nicht genehmigungsfähig ist, dann kann man das auch nicht realisieren.
Weitere Faktoren sind der Fachkräftemangel in der Verwaltung und der städtische Haushalt. Man braucht für Projekte die notwendigen finanziellen Mittel. Diese Rahmenbedingungen engen den Spielraum ein und machen es schwierig, konkrete Wahlversprechen mit klar definiertem Zeitplan abzugeben.
SWR Aktuell: Haben Sie da konkrete Beispiele?
Schmorleiz: Man kann im Wahlkampf viel versprechen, beispielsweise "ich baue Tausende bezahlbare Wohnungen in den nächsten 20 Jahren." Ja, das ist alles gut und schön, aber bis 2040 wird die Stadt Koblenz mit Herausforderungen konfrontiert werden, die wir heute vielleicht auch im Ansatz noch gar nicht kennen. Da kann ich noch so viel versprechen, aber ob ich es auch halten kann? Wer weiß, was in zehn oder zwanzig Jahren ist? Aber es klingt halt gut.
Oder wenn ein Kommunalpolitiker verspricht "ich lasse keine Flüchtlinge mehr in die Stadt" - das ist keine freie Entscheidung der Stadt, sondern eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, die sich aus dem Landesaufnahmegesetz ergibt. Das bedeutet: Ob Geflüchtete aufgenommen werden, ist nicht Sache der Stadt oder des Oberbürgermeisters - darüber entscheidet das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen festgelegter Verteilungsschlüssel. Die Stadt kann nur entscheiden, wie sie das umsetzt.
Der Oberbürgermeister kann also nicht generell die Aufnahme von Geflüchteten "unterbinden" oder ablehnen. Er ist an gesetzliche Vorgaben gebunden und muss die Maßnahmen im Rahmen der kommunalen Verwaltungspflicht umsetzen.
Wichtig ist doch, dass ein Oberbürgermeister klug und besonnen auf zukünftige Herausforderungen reagiert.
Er kann auch nicht einfach ausreisepflichtige Personen abschieben. Da gibt es staatliche Regelungen, die man hier beachten muss. Wenn eine Abschiebung rechtswidrig oder willkürlich ist, dann würde die staatliche Aufsicht ein Einschreiten prüfen.
SWR Aktuell: Was macht denn ihrer Ansicht nach einen guten Oberbürgermeister aus?
Schmorleiz: Wenn ich das gefragt werde, nenne ich nie eine Qualifikation im Sinne von "der muss …", weil es eine solche Qualifikation für das Amt eines Oberbürgermeisters nicht gibt. Ich denke oft, Mensch, da werden Wahlprogramme geschrieben, da werden politische Ziele definiert, kann man alles machen, aber wichtig ist doch, dass ein Oberbürgermeister klug und besonnen auf zukünftige Herausforderungen reagiert, die wir heute nicht im Ansatz erahnen können. Dass er in jeder Situation die richtige Entscheidung trifft. Das ist eine ganz große Herausforderung.
Das Interview führte SWR Reporterin Ursula Barzen.
