Die aktuelle Praxis würde die kommunalen Ausländerbehörden sehr belasten, teilten die Verbände dem SWR mit. Sprich: immer wieder Einzelfallprüfungen, Ausreisepapiere organisieren, die Rückführung umsetzen. Es sei viel wirkungsvoller, wenn das vom Land zentral gemacht werde. Denn das Land verfüge über das nötige Know-how und könne die Abschiebungen durch gebündelte Expertise und eine engere Vernetzung, etwa mit der Polizei, effizienter vornehmen, heißt es.
Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen würden das jetzt schon so handhaben. Länder wie Brandenburg hätten angekündigt, ihr System umzustellen, teilen die Verbände mit. Sie sagen wörtlich: "Wir brauchen jetzt einen entschlossenen Kurswechsel, um die kommunalen Behörden spürbar zu entlasten und die Rückführungsprozesse zu beschleunigen."
2024 gelingen bislang mehr als 40 Prozent der Abschiebungen nicht FAQ: Darum scheitern so viele Abschiebungen in RLP
Nach dem Attentat von Solingen ist eine Debatte über Abschiebungen entbrannt. In Rheinland-Pfalz sind im ersten Halbjahr 2024 rund 40 Prozent der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das hat das Integrationsministerium mitgeteilt. Was sind die Gründe?
Das grün geführte Integrationsministerium scheint offen zu sein für die Forderung. Aus dem Ministerium hört man, es gebe Überlegungen, die Abschiebungen zu zentralisieren. Wann dass der Fall sein könnte, ist unklar.
Nach offiziellen Angaben des Ministeriums sind von den mehr als 2.000 Abschiebungen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Drittel gescheitert. Unter anderem weil die Herkunftsländer nicht kooperiert haben.
