- Das sagt die Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) zur Rentenreform
- Das sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz
- Das sagt die DGB-Vorsitzende zur Rentenreform
- Das sagt der Hotel- und Gaststättenverband zur Rentenreform
- Das sagt der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz
Die Rentenkommission hat am Vormittag 33 Vorschläge für eine Reform der Altersversorgung vorgelegt. Gravierendste Änderungen sind folgende: Rentenbeiträge sollen erhöht und ein Teil davon nach schwedischem Vorbild zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden.
Außerdem soll das Renteneintrittsalter stufenweise angehoben und die Rente mit 63 Jahren abgeschafft werden. Und auch der Kreis der Beitragszahler soll erweitert werden. Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften sollen künftig in die Rente einzahlen. Und auch Minijobber müssen künftig Rentenbeiträge zahlen.
Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Änderungen beim Renteneintrittsalter
Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nannte die Vorschläge eine passable Orientierungshilfe, sie müssten aber an manchen Stellen nachgearbeitet werden. Die Ministerin kritisierte, die Rente mit 63 Jahre abzuschaffen wäre "realitätsfern".
Eine strikte Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung wäre daher in diesem Fall ein Fehler.
"Wer mit 17 Jahren als Straßenbauer anfängt oder mit 18 Jahren als Pflegekraft, wer Tag für Tag im wahrsten Sinn den Rücken krumm macht, der kann in seinem Leben nicht noch mehr schuften. Immer noch länger und länger malochen ist diesen Menschen oft faktisch nicht möglich", so Bätzing-Lichtenthäler. "Eine strikte Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung wäre daher in diesem Fall ein Fehler. Eine Kopplung an Beitragsjahre bleibt eine gerechtere Option."
AfD-Vize Münzenmaier: Nicht mehr abschlagsfrei nach 45 Jahren in Rente "zutiefst ungerecht"
Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, lehnt die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ebenfalls ab. "Das sorgt nicht dafür, dass die Menschen wirklich länger arbeiten, sondern, dass es eine De-facto-Rentenkürzung gibt." Denn viele Menschen könnten gar nicht länger im Beruf bleiben. Auch die Aufhebung der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren lehne die AfD ab, das sei "zutiefst ungerecht gegenüber den Leistungsträgern der Gesellschaft."
Positiv sieht Münzenmaier, dass ein Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Das sei auch ein AfD-Vorschlag und diesen Teil des Pakets würde die Partei unterstützen.
DGB-Vorsitzende findet es gut, dass Minijobs reformiert werden
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, ist dagegen, dass Menschen mit steigender Lebenserwartung auch länger arbeiten sollen. Das sei nicht das richtige Instrument. "Schwierig und auch respektlos gegenüber der älteren Generation ist auch, dass die Rente nach 45 Versicherungsjahren jetzt abgeschafft werden soll", sagte Wingertszahn.
Dass die Minijobs refomiert werden, findet sie gut. "Das ist etwas, was wir Gewerkschaften schon seit langem sagen, weil Minijobs zu Altersarmut führen." Jetzt soll gelten: Minijobs sind sozialversicherungspflichtig. Ausnahmen soll es nur für Schülerinnen und Schüler geben. "Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme."
Auch dass Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sei wichtig, damit mehr Geld zusammenkomme, betonte die DGB-Vorsitzende. Aber auch die Tariflöhne müssten gesteigert werden, damit auch da mehr Geld in die Rentenkasse komme.
Hotel- und Gaststättenverband: "Reform der Minijobs für Gastgewerbe Katastrophe"
Versicherungspflichtige Minijobs einzuführen, kritisiert der Handelsverband HDE, aber auch der Hotel- und Gaststättenverband. Der Präsident des Dehoga-Landesverbands Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, hat der Rheinischen Post gesagt, der Vorstoß gehe an der betrieblichen Realität vorbei und wäre für das Gastgewerbe eine Katastrophe. Allein in dieser Branche gebe es rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte.
Johannes Steiniger (CDU): "Paket kann sich echt sehen lassen"
Insgesamt ist Johannes Steiniger, CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, zufrieden mit den Vorschlägen und hofft, dass sie bald in Gesetze gegossen und in den Bundestag weitergegeben werden. Noch vor einem halben Jahr habe er nicht gedacht, dass so weitgehende aber dennoch politisch umsetzbare Positionen erarbeitet würden.
Weil in der Rentenkommission auch Experten aus der CDU/CSU-Fraktion dabei gewesen seien, gebe es jetzt wirklich umsetzbare Ideen, "aber nicht auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern wirklich auch zukunftsweisende Vorschläge", erklärt Steiniger. Als Beispiele nennt er die Rente mit 63, Investitionen am Kapitalmarkt und eine längere Lebensarbeitszeit.
Wenn die Lebenserwartung steige, müsse auch die Zeit in der man arbeite ein paar Wochen oder Monate ansteigen. Wer aber nicht mehr könne, habe auch die Möglichkeit früher in den Ruhestand zu gehen. "Wenn ich kaputt bin, nicht mehr kann, dass da niemand gezwungen wird, das ist ja klar", ergänzt Steiniger.
