Der Kämmerer von Ludwigshafen, Andreas Schwarz (SPD), hatte sich eigentlich vorgenommen, am Montag im Stadtrat positiv gestimmt über den Haushalt der Stadt zu sprechen. Aber das einzig Positive, dass ihm bleibt ist, all die Leistungen, die Ludwigshafen - trotz des immer größer werdenden Defizits erbringt -, aufzuzählen. Der größte Batzen dabei sind die Sozialleistungen. Diese liegen insgesamt bei rund 333 Millionen Euro. Bund und Land übernehmen davon etwas mehr als die Hälfte - aber eigentlich müssten sie alles übernehmen.
Gerechte Kostenverteilung - Schuldenfreies Ludwigshafen
Wenn Bund und Land dieses Geld, das beispielsweise für Grundsicherung, Jugendhilfe, Asylbewerber, Betreuung in Kindertagesstätten vorgesehen ist, zahlen würden, dann hätte Ludwigshafen kein Haushaltsdefizit mehr. Dann könne man mal anfangen, Schulden abzubauen. So muss die Stadt knapp 148 Millionen Euro neue Schulden machen, wie Kämmerer Schwarz vor der Stadtratssitzung in einem Pressegespräch erläuterte.
Ludwigshafens Schulden klettern auf knapp 1,4 Milliarden Euro
Die 148 Millionen Euro sind der Jahresfehlbetrag, der schon jetzt absehbar ist. Allerdings wird sich die Stadt im laufenden Jahr weiter verschulden müssen. Kämmerer Schwarz geht davon aus, dass die Gesamtschulden der Stadt Ludwigshafen um 215 Millionen Euro anwachsen, von fast 1,2 Milliarden auf knapp 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Damit nähert sich Ludwigshafen wieder dem Schuldenstand von 2023, bevor das Land die Altschulden der Stadt übernommen hatte.
ADD akzeptiert wohl zunächst den Haushaltsentwurf
Die Aufsichtsbehörde ADD in Trier ist vorab über die Haushaltszahlen informiert worden, so Kämmerer Schwarz. Auch die Höhe der Neuverschuldung von rund 148 Millionen Euro sei der Behörde bekannt und sie habe bislang nichts moniert. Einen ähnlich hohen Fehlbetrag hatte es 2022 gegeben und damals hatte die ADD den Haushalt der Stadt Ludwigshafen schon im Vorfeld nicht genehmigt. Es könne aber immer noch sein, dass die Kommunalaufsicht wie bereits im vergangenen Jahr den Haushalt nicht genehmigt.
Ludwigshafen hatte in diesem Jahr bis zum Juli warten müssen, bis der Haushalt angenommen war. So lange konnte die Stadt keine Investitionen tätigen, keine Zuschüsse an Vereine zahlen und kein neues Personal einstellen.
Ludwigshafen investiert 226 Millionen
In 2026 sollen in Ludwigshafen knapp 226 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. Die Bauarbeiten an der Hochstraße Nord kosten knapp 90 Millionen, für die Hochstraße Süd 25 Millionen und auch für den Bau und Ausbau von Kitas wird ein zweistelliger Millionenbetrag fällig.
Immernoch Personalmangel in Ludwigshafen
A propos Personal: Die Stadt hat immer noch 454 Stellen unbesetzt. In Kindertagesstätten fehlt es vor allem an Erzieherinnen und Erziehern. Und auch überlastete Sachbearbeiter haben laut Schwarz immer weniger Zeit, Projekte abzuwägen, günstige Alternativen zu prüfen und der Stadt damit Geld zu sparen.
