"Wir freuen uns, dass der Basishaushalt genehmigt wurde", sagte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). "Wichtige Investitionen, etwa in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz können damit weiterverfolgt werden."
Durch den bisher nicht genehmigten Haushalt für das laufende Jahr konnte die Stadt zuletzt bestimmte Gelder nicht ausgeben. Das betrifft etwa Zuschüsse für Vereine und die Kulturszene. Dem Theater im Pfalzbau war es beispielsweise nicht möglich, Verträge mit Schauspielgruppen abzuschließen.
Mehr Einnahmen durch Grundsteuer
Dass die Stadt jetzt wieder Geld ausgeben und auch neue Schulden aufnehmen darf, liegt daran, dass sie sich zu einem Sparprogramm verpflichtet hat. Zum einen will die Stadt weniger ausgeben - etwa, indem sie offene Stellen nicht nachbesetzt. Zum anderen plant die Stadt mit steigenden Einnahmen. Demnach soll unter anderem der Grundsteuersatz steigen.
Stadtrat muss abstimmen Ludwigshafens neuer Haushaltsentwurf - vier Millionen Euro weniger Schulden
Die Ludwigshafener Stadtverwaltung legt dem Stadtrat einen neuen Haushaltsentwurf vor. Überraschung dabei: Statt zu sparen will die Stadt auch Mehreinnahmen erzielen.
Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) kritisiert, der strenge Sparkurs sei nur nötig, weil Unterstützung von Bund und Land fehle: "Die Forderungen ignorieren die strukturelle Unterfinanzierung der Städte." Auch Oberbürgermeisterin Steinruck wünscht sich mehr Unterstützung: "Unsere Stadt will gestalten, nicht nur verwalten. Dafür brauchen wir nicht nur Ermahnungen und Auflagen, sondern konkrete Unterstützung."
Stadt Ludwigshafen: neuer Haushalt, neue Schulden
Im Juni hatte der Stadtrat in Ludwigshafen weitere Einsparungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro beschlossen. Zuvor hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen ersten Haushaltsentwurf nicht genehmigt. Die Sparbemühungen der Stadt seien damals unzureichend gewesen, hieß es in der Begründung.
Die Stadt darf jetzt im laufenden Jahr Kredite in Höhe von 150 Millionen Euro aufnehmen. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Stadt damit, weiter Schulden aufnehmen zu müssen.
