Der Stadtrat von Ludwigshafen entscheidet zur Stunde über die weiteren Einsparungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2025. Ludwigshafens Finanzdezernent Schwarz (SPD) ist optimistisch, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit diesem Spar-Paket den Haushalt genehmigen wird.
Einsparungen werden in Ludwigshafen spürbar sein
Die Folgen der Einsparungen werden auch die Menschen in Ludwigshafen unmittelbar spüren, sagte Finanzdezernent Schwarz und nannte ein konkretes Beispiel: Die Stadtverwaltung werde offene Stellen nicht besetzen und allein dadurch 2,3 Millionen Euro weniger ausgeben. Davon betroffen seien auch die Kindertagesstätten.
Die Stadt Ludwigshafen habe außerdem mehr Einnahmen erzielt, unter anderem in dem sie Grundstücke und Immobilien verkauft und Eintrittspreise für Theater-Tickets und Abonnements erhöht hat. Das Sparpaket umfasst zudem viele kleinere Posten von der Grünpflege bis hin zum Toilettenpapier. Laut Stadt wird das neue Haushaltsdefizit so um 4,1 Millionen Euro verringert und liegt nun bei 56,7 Millionen Euro.
ADD hatte Haushaltsentwurf abgelehnt
Bisher hatte die Aufsichtsbehörde den Ludwigshafener Haushalt wegen zu hoher neuer Schulden abgelehnt. Der bisherige Entwurf, den der Ludwigshafener Stadtrat im Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, wies ein Defizit von 60 Millionen Euro auf.
Stadt hatte bereits Mehreinnahmen im ersten Entwurf
Die Aufsichtsbehörde bemängelte damals diese zu hohe Neuverschuldung. Sie prüfte die Zahlen mehrere Monate lang und lehnte den Haushalt Anfang April ab: Die Sparbemühungen der Stadt seien unzureichend. Und dass, obwohl die Stadt schon im ersten Entwurf angekündigt hatte, mehr Geld einzunehmen, beispielsweise durch höhere Grundsteuern und eine Bettensteuer.
