Hunderte Polizisten waren in den letzten Tagen in Mainz im Einsatz. Alles sei reibungslos und ohne außergewöhnliche Beeinträchtigungen verlaufen, heißt es von der Polizei.
40 Menschen haben in Mainz für ein AfD-Verbot demonstriert
Bei der Begrüßung der Ministerpräsidenten vor dem Mainzer Staatstheater hatten am Donnerstag etwa 40 Personen gegen die AfD demonstriert. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) hatte das Gespräch mit den Demonstrierenden gesucht. Einige von ihnen hielten vor dem Staatstheater ein Plakat mit "Mainz für das AfD-Verbot" hoch.
"Wir haben uns auch über die Gefahren durch Rechtsextremismus ausgetauscht und ich habe den Personen gedankt dafür, dass sie sich für die Demokratie einsetzen", berichtete Schweitzer. "Das ist übrigens auch ein guter Beitrag zum Stadtbild", sagte er mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte.
Mittagessen im Staatstheater - Konferenz in Rheingoldhalle
Die 14 Regierungschefs der Länder hatten sich im Staatstheater zum Mittagessen getroffen. Die beiden Ministerpräsidentinnen von Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (beide SPD), waren bei dem Treffen nicht dabei. Nach einem Gruppenfoto im Mainzer Staatstheater waren die Politiker zur Rheingoldhalle gelaufen und hatten dort bis Freitagmittag getagt.
Das steht ab heute in Mainz auf dem Programm Ministerpräsidentenkonferenz: Ringen um höhere Pendlerpauschale
In Mainz hat die Ministerpräsidentenkonferenz begonnen. Es soll um zivile Verteidigung, Außenhandel und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehen. Ein Knackpunkt: die Pendlerpauschale.
Spürhunde und Absperrungen - Polizei hat sich um Sicherheit gekümmert
Für das Ministerpräsidententreffen hatte die Mainzer Polizei einige Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es wurden zwar keine Gullydeckel zugeschweißt, wie 2005, als der damalige US-Präsident George Bush Mainz besuchte. Aber die Sicherheitsvorkehrungen seien dennoch hoch gewesen, so Polizeisprecherin Anna Dexheimer.
Es sei "selbstverständlich", dass alle Orte, an denen sich die Politiker aufhalten, vorher polizeilich untersucht würden. Dabei seien auch Spürhunde eingesetzt worden, sagte Polizeisprecherin Dexheimer.
Halteverbote rund um die Rheingoldhalle
Wegen des "Spaziergangs" der Politiker zur Rheingoldhalle kam es am Donnerstag zu Einschränkungen im Busverkehr, so die Polizei, vor allem rund um das Höfchen und den Schillerplatz. Das Parkhaus der Rheingoldhalle ist noch bis Freitagabend für Autofahrer gesperrt.
Außerdem waren rund um die Rheingoldhalle und das Rheinufer absolute Halteverbote eingerichtet worden - ebenfalls bis Freitagabend. Auch für Fußgänger und Radfahrer gab es am Donnerstag und Freitag zeitweise Zugangs- sowie Durchfahrtsbeschränkungen in der Innenstadt.
Rheinland-Pfalz hat Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Seit dem 1. Oktober hat Rheinland-Pfalz für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder (MPK). Damit folgt Rheinland-Pfalz dem Freistaat Sachsen. Die Jahreskonferenz in Mainz bildet den Auftakt des Vorsitzjahres.
News, Geschichten, Umfragen und mehr Neuer WhatsApp-Kanal vom SWR Studio Mainz
Wir - das SWR Studio Mainz - haben jetzt einen WhatsApp-Kanal. Dort gibt es Nachrichten, nette Geschichten für zwischendurch und vieles mehr aus Rheinhessen und von der Nahe.
