Streit zwischen Bund und Ländern gibt es um eine höhere Pauschale für Pendler. Sie wurde von der schwarz-roten Bundesregierung versprochen, die Länder wollen die Entlastungen zurzeit aber nicht finanziell mittragen.
Dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale scheitern könnte, steht für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zwar nicht zur Debatte. "Wir brauchen aber noch ein bisschen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten". Rheinland-Pfalz ist ein Land der Pendler. Im Jahr 2024 pendelten fast 1,4 Millionen Menschen zwischen ihrem Wohnort und ihrem Arbeitsplatz, wie das Statistische Landesamt mitteilte.
Bundesfinanzminister Klingbeil will Ausfälle der Länder nicht kompensieren
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der neuen Steuerschätzung allerdings keinen Grund mehr, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. "Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird", sagte der Vizekanzler in Berlin. Während der Bund bis 2029 laut Schätzung mit keinen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann, kommen bei Ländern und Kommunen voraussichtlich 39,1 Milliarden Euro mehr rein. Weder bei der Gastrosteuersenkung noch bei der Pendlerpauschale sieht Klingbeil jetzt noch Redebedarf bezüglich potenzieller Kompensationen.
Sein Parteikollege Schweitzer hält die Absage des Bundesfinanzministers für gar nicht problematisch: "Die Berufsauffassung eines guten Finanzministers muss sein, die Taschen zuzunähen", sagte Schweitzer zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
Die 14 Regierungschefs der Länder trafen sich zunächst im Mainzer Staatstheater zum Mittagessen. Die beiden Ministerpräsidentinnen aus dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (beide SPD), sind aus privaten Gründen bei der Konferenz nicht dabei.
Schweitzer: "Bund muss in Zukunft mehr bezahlen"
Schweitzer hatte den Blick vor der MPK auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen gerichtet. Es gehe derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt"). Wenn der Bund neue Aufgaben gesetzlich verankere, die von den Kommunen ausgeführt werden müssen, müsse der Bund sich auch für eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen, so Schweitzer.
Da werden wir noch ein bisschen miteinander ringen müssen.
"Am Ende muss klar sein, der Bund muss in Zukunft, wenn er bestellt auch mehr bezahlen als in der Vergangenheit." Man werde da "noch ein bisschen miteinander ringen" müssen.
Dehoga fordert Klarheit bei Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Streit zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rief beide Seiten zu einer schnellen Einigung bei der Mehrwertsteuer sowie bei der Erhöhung der Pendlerpauschale auf. "Wir brauchen endlich Klarheit. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Und die Politik zerstört mit ihrer Hängepartie Vertrauen und Investitionsbereitschaft", sagte Dehoga-Landeschef Gereon Haumann,
Die schwarz-rote Koalition will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Beide Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag.
Ministerpräsidenten beraten auch über zivile Verteidigung
Schweitzer möchte mit seinen Länderkollegen auch über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die zivile Verteidigung beraten.
So plant Rheinland-Pfalz, einen Beschlussvorschlag zur zivilen Verteidigung einzubringen. Ob es um Vorräte an Sanitätsmitteln geht, die angelegt werden müssen oder um Schutzräume - der Bund soll dafür Geld geben, so die Forderung. Auch der Zollstreit mit den USA und eine Strategie für den Außenhandel sind Thema. Am Freitagmittag sollen die Ergebnisse der MPK vorgestellt werden.
Bundeskanzler Merz beim nächsten MPK-Treffen dabei
Rheinland-Pfalz hat seit 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Dezember ist geplant, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnimmt. Dann steht wieder das Konnexitätsprinzip auf dem Programm. Die Länder wollen dem Bund gemeinsame Vorschläge dazu unterbreiten, sagte Schweitzer.
