Der öffentliche Nahverkehr in Rheinland-Pfalz soll sicherer werden. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz im September sein Waffenrecht verschärft. Demnach ist es verboten, in Bussen und Bahnen Messer mit dabei zu haben.
In dem Zusammenhang dürfen nun auch sogenannte anlasslose Kontrollen durchgeführt werden. Es muss sich also niemand verdächtig benehmen, um überprüft zu werden. Menschen müssen jederzeit akzeptieren, dass ihnen die Polizei in Taschen oder Jacken schaut.
Erste Messer-Kontrollen in Mainz
Solche Kontrollen haben nun am vergangenen Freitag in Mainz ein erstes Mal stattgefunden: Die Polizei überprüfte nach eigenen Angaben an Bushaltestellen in der Nähe des Mainzer Weihnachtsmarktes 15 Personen. Bei niemandem wurde etwas gefunden, teilte sie in einer Mitteilung mit.
Die Maßnahmen hätten bei den Menschen zunächst für Irritationen gesorgt. Aber nachdem man die Hintergründe und der Gesetzeslage erläutert habe, seien die Kontrollen positiv angenommen worden. Außerdem kündigte die Polizei an, dass sie künftig solche Kontrollen auch gemeinsam mit dem Mainzer Ordnungsamt machen will.
Meinungsverschiedenheiten: Wer soll Waffenverbot kontrollieren?
Diese Kontrollen in Mainz kamen nun doch einigermaßen überraschend, zumal sich die Verantwortlichen in der vergangenen Woche noch ziemlich uneinig darüber waren, wer für solche Überprüfungen zuständig ist.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte auf SWR-Anfrage mitgeteilt, dass sowohl das Ordnungsamt der Stadt als auch die Polizei rechtlich die Erlaubnis hätten, die Taschenkontrollen durchzuführen. "Am besten ist, wenn das beide gemeinsam machen - ähnlich wie das seit vergangenem Jahr auch auf den Weihnachtsmärkten gemacht wird", sagte ein Sprecher. Dort gilt ein ähnliches Verbot.
Sicherheitskonzepte von Städten und Polizei Wie das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten in RLP kontrolliert wird
Die Polizei will auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz mit starker Präsenz für Sicherheit sorgen. Neu ist in diesem Jahr das bundesweite Messerverbot. Mit diesen Kontrollen müssen Besucher und Besucherinnen rechnen.
Stadt Mainz sieht keine Verantwortung bei Messerverbot im ÖPNV
Die Stadt Mainz wies diese Verantwortung allerdings von sich. Die Tatsache, dass sowohl die Ordnungsämter als auch die Polizei die Kontrollen durchführen dürfen, wird dort so interpretiert, dass die Polizei "eine eigene Zuständigkeit hierfür hat". Die Stadt kommt in einer Mail an den SWR zu dem Schluss, dass "sich unserer Ansicht nach eine Mitwirkung der kommunalen Vollzugsdienste erübrigt hat".
Kontrollen für Ordnungsamtspersonal zu gefährlich?
Frei formuliert bedeutet das: Die Polizei kann nach Einschätzung der Stadt die Kontrollen auch alleine durchführen. Als Begründung gibt sie unter anderem an, dass das Ordnungsamt keine Erfahrung mit solchen Kontrollen habe. Es gebe auch keine entsprechenden Schulungen für die Beschäftigten.
Auch das sieht das Innenministerium anders. Sollten Kommunen einen Schulungsbedarf haben, könne die Polizeihochschule das Angebot entsprechend anpassen, so ein Sprecher.
Ich hoffe, dass die Stadt Mainz einen ordentlich aufgestellten Ordnungsdienst hat, der es schafft, seine ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben auch zu erfüllen.
Mainzer Polizei zwischen den Stühlen
Die Mainzer Polizei saß im Prinzip bis zum Freitag zwischen den Stühlen. Deshalb war nicht davon auszugehen, dass es Messerkontrollen im Mainzer ÖPNV geben würde, solange diese Meinungsverschiedenheit nicht beigelegt ist.
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