Die rund 40.000 Pflegekräfte, die Mitglied in der rheinland-pfälzischen Pflegekammer sind, können seit Montag an einer Befragung zur Zukunft der Berufsvertretung teilnehmen. Die Gewerkschaft ver.di sagt, viele Mitglieder kämen über den Online-Zugang nicht in die Befragung. Auch den SWR haben Beschwerden erreicht, dass sich zum Beispiel die Antworten nicht absenden ließen. Frank Hutmacher, stellvertretender Leiter des ver.di-Landesbezirks sagt, ganz offensichtlich laufe die Befragung alles andere als reibungslos.
Kammer räumt anfängliche technische Probleme ein
Die Pflegekammer hat dem SWR technische Probleme zum Start der Befragung am Montag bestätigt. Die Probleme seien aber seit Montag Mittag behoben. Die Befragung läuft noch bis Donnerstag kommender Woche.
Die Mitgliedschaft in der Kammer ist verpflichtend und kostet eine Pflegekraft im Schnitt etwa 140 Euro im Jahr. Zahlreiche Mitglieder sehen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten. Es gab sogar schon Demonstrationen für ihre Abschaffung.
Protestaktion in Mainz Beschäftigte demonstrieren gegen rheinland-pfälzische Pflegekammer
Zwischen 150 und 200 Pflegerinnen und Pfleger sind am Samstag in Mainz auf die Straße gegangen. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen die Zwangsmitgliedschaft in der rheinland-pfälzischen Pflegekammer.
Befragung manipulativ?
Schon vor Beginn war die Befragung umstritten. Der Umfragezeitraum sei zu kurz und falle teils in die Osterferien, kritisierte die CDU. CDU-Landeschef Gordon Schnieder hatte von einer "politisch vorgesteuerten" Umfrage gesprochen.
Auch die Gewerkschaft ver.di kritisiert, die Pflegekammer habe keine unabhängige Befragung über ihre Zukunft organisiert: "Man muss sich erst durch 21 Detailfragen kämpfen, bevor die grundsätzliche Frage gestellt wird, ob die Pflegekammer überhaupt benötigt wird - all das ist nicht auf eine breite Beteiligung und ein klares Ergebnis angelegt", so Frank Hutmacher von ver.di.
Kammer sieht keine Beeinflussung
Die Pflegekammer weist die Kritik zurück. Ein Sprecher sagte dem SWR, die Befragung solle keine fertige Sicht vermitteln, sondern den Mitgliedern echte Mitgestaltung ermöglichen. Die Mitglieder könnten sich frei und ohne Angst an der Befragung beteiligen. Die Antworten würden anonymisiert übermittelt. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe keine Einwände gehabt. Die Gegner der Pflegekammer würden derzeit auch Verschwörungstheorien verbreiten, so ihr Sprecher.
Thema für die Politik
Die Zukunft der Pflegekammer dürfte auch Thema in den erwarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD über eine neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz sein. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Pflegekammer neu aufzustellen. Die Zwangsmitgliedschaft werde abgeschafft. Die Pflegekammer müsse den Pflegerinnen und Pflegern dienen, nicht über sie bestimmen, so die CDU.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm auf die Mitgliederbefragung verwiesen. Mit ihr solle geklärt werden, dass es eine Interessenvertretung über die Kammer auch weiterhin geben solle. Eine starke Interessenvertretung lebe von einem starken Rückhalt, heißt es bei der SPD.
