Ziel sei die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) beginnen.
SPD nimmt Einladung zu Sondierung an
Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die zweitplatzierte SPD die Einladung der Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung angenommen. Dies bestätigte eine SPD-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Schnieder: Kommunen schnell mit mehr Geld ausstatten
Schnieder dämpfte am Montagabend im SWR die Erwartungen an schnelle Veränderungen. Eine neue Landesregierung werde nicht alles in 100 Tagen gedreht bekommen. Die Probleme bei Bildung oder Gesundheit etwa hätten sich über viele Jahre aufgebaut. Relativ schnell könne man die Kommunen mit mehr Geld ausstatten. Das Ergebnis würden die Menschen dann auch sehr schnell merken, so Schnieder.
Am Montagabend gab die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekannt, dass das SPD-Parteipräsidium einstimmig den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer gebeten habe, als Verhandlungsführer in die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu gehen.
Nach SPD-Schlappe bei Landtagswahl Schweitzer will Mandat behalten und Koalitionsverhandlungen führen
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl RLP wird Alexander Schweitzer in der Landespolitik weitermachen und auch die Koalitionsverhandlungen für die SPD führen.
Schnieder will SPD Zeit geben
Zuvor hatte Schnieder in Berlin betont, er wolle den Sozialdemokraten so viel Zeit einräumen, "wie sie brauchen, dieses Ergebnis (...) dann auch miteinander zu überdenken, damit wir dann aber auch entsprechende Voraussetzungen haben, dann Sondierungsgespräche tatsächlich anzugehen."
Gordon Schnieder wird wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Weil sowohl er als auch der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt rechnerisch nur eine Große Koalition in Frage.
"Es gab für mich nie eine Zusammenarbeit mit der AfD, die wird es auch nie geben", bekräftigte Schnieder in Berlin. "Das gilt für die CDU Rheinland-Pfalz bis auf die kommunale Ebene. Wir arbeiten mit Extremisten und Populisten nicht zusammen."
Die CDU hat die Wahl laut vorläufigem Endergebnis mit 31 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD landet mit knapp 26 Prozent auf Platz zwei, die AfD mit 19,5 Prozent auf Platz drei.
Schnieder lobt fairen Wahlkampf
Dem abgewählten Ministerpräsidenten Schweitzer zollte Schnieder Respekt und dankte ihm. Er habe Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernommen, so Schnieder. Hervorragend sei gewesen, dass es in Rheinland-Pfalz einen in der Sache harten, aber sonst fairen Wahlkampf ohne persönliche Auseinandersetzungen gegeben habe. Klar sei: "Ich möchte Ministerpräsident aller Menschen in Rheinland-Pfalz sein."
Noch keine Personalentscheidungen bei der CDU
Entscheidungen über die künftigen Ministerinnen und Minister in der künftigen Landesregierung gebe es noch nicht, hieß es von der CDU. Erst kämen die Gespräche mit der SPD, dann Vereinbarung von Themen, auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen. Die CDU sei gut vorbereitet für die Verhandlungen.
Die Personalfragen würden erst ganz zum Schluss geklärt, sagte Generalsekretär Steiniger nach der Sitzung des Landesvorstands, zu dem auch die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner gekommen war.
