Der Verkehrssektor bremst den Klimaschutz
Große Baustellen bei der Bahn
Wo hätte Patrick Schnieder mehr tun können?
Der Verkehrssektor bremst den Klimaschutz
Aus Klimasicht hinterlässt der scheidende Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinem Nachfolger ein schweres Erbe, das allerdings auch er schon so übernommen hatte: Der Verkehrssektor bremst Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität - die Emissionen in dem Bereich sind 2025 um 2,1 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen nimmt seit Jahren zu.
Personal-Chaos in der Bundesregierung Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um Entlassung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist einem möglichen Rauswurf durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvorgekommen und hat selbst um seine Entlassung gebeten.
Dabei war Patrick Schnieder kein tatenloser Minister. Er hat den wenig erfolgreichen Bahn-Chef Richard Lutz durch Evelyn Palla ersetzt und sich um mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bahnverkehr bemüht. Neben vielen Straßenbau-Projekten hat er auch dringende Sanierungen der Schienennetze angestoßen. Die Überschrift, die er seiner Amtszeit gegeben hat: "Endlich Baustelle". Das passt - bei rund 26.000 Baustellen in diesem Jahr allein bei der Bahn. Bis alles saniert ist, wird aber noch Jahre dauern.
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Drei Bahnstrecken in der Südpfalz werden bis Oktober voll gesperrt. Die Deutsche Bahn saniert Gleise und bereitet den Bau neuer Stellwerke vor. Die Sperrungen beginnen am 24. Juli.
Bedeutet: Viele angefangene Baustellen reichen nicht, um CO2 schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb ist der Verkehrssektor mitverantwortlich dafür, dass Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 ziemlich sicher verfehlen wird, wie der Expertenrat für Klimafragen vorhersagt.
Wo hätte Patrick Schnieder mehr tun können?
Er hätte klimaschädliche Subventionen abschaffen können - zum Beispiel die günstige Dienstwagenbesteuerung oder auch die Pendlerpauschale.
Inlandsflüge hätte er einschränken können - stattdessen setzt sich seine Fraktion aber dafür ein, dass die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird. Gesenkt wurde sie zum 1. Juli schon.
Und er hätte ein Tempolimit einführen können für weniger Sprit-Verbrauch und weniger Abgase - vor allem als Benzin und Diesel durch den Iran-Krieg plötzlich teuer wurden. Stattdessen hat die Bundesregierung in seiner Amtszeit einen Tankrabatt eingeführt.
Einen Rabatt auf ÖPNV hat er - anders als die Ampel-Regierung - in dieser Zeit nicht eingeführt. Aber: Er hat das Deutschlandticket zumindest erhalten.
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Die Bundesregierung will wieder den Kauf von Elektroautos fördern. Aber bisherige Prämien zeigen: Die staatliche Förderung kann Autobauern sogar mehr schaden als helfen.
Außerdem wurde in seiner Amtszeit das EU-weite Verbrenner-Aus aufgeweicht. Immerhin hat die Regierung in dieser Zeit aber auch eine neue E-Auto-Förderung auf den Weg gebracht und in die Lade-Infrastruktur investiert - vor allem bei E-LKW.
Klar ist trotz allem: Wer Schnieders Posten übernimmt, hat viele große Aufgaben vor sich. Denn es muss noch viel getan werden, damit der Verkehrssektor keine Gefahr für Deutschlands Klimaziele bleibt.
