Auf einem Parteitag in Kaiserslautern hat die rheinland-pfälzische SPD einstimmig ihr Programm für die Landtagswahl am 22. März beschlossen. Es sei ein Programm für die Mehrheit der Menschen im Land, sagte SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Menschen dürften Biografie nicht vorgeschrieben bekommen, Biografien müssten ermöglicht werden, sagte Schweitzer. "Die soziale Gerechtigkeit ist nicht einfach da." Sie müsse vielmehr jeden Tag erkämpft werden. Daher sollen Schulmaterialien wie Bücher und Arbeitshefte kostenfrei und die Sprachförderung in Kitas ausgeweitet werden. Die Wirtschaft im Land soll durch eine neue Förderungsgesellschaft unterstützt werden.
Die SPD wolle sich zudem gezielt gegen Einsamkeit bei älteren, aber auch jüngeren Menschen einsetzen und "urdemokratische Orte" wie Dorfkneipen oder Dorfcafés unterstützen. Das sei wichtig für den Zusammenhalt, so Schweitzer.
SPD setzt auf Wahlkampf-Slogan "Aus Liebe zum Land"
In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Schweitzer in Mainz die SPD-Plakatkampagne vorgestellt. Mit dem Slogan "Aus Liebe zum Land" zieht die Partei in den Landtagswahlkampf. Schweitzer will Ministerpräsident bleiben und 35 Jahre SPD-Regierung fortsetzen - am liebsten wie derzeit mit den Grünen und der FDP. Sein Wahlziel: "Stärkste Kraft bleiben". Dafür will der 52 Jahre alte Pfälzer "um jede Stimme werben".
Fünf Eigenschaften für Schweitzer und das Bundesland
Auf großflächigen Plakaten präsentiert sich Schweitzer mit den fünf Eigenschaften: verlässlich, stark, tatkräftig, herzlich und offen - immer mit dem Nachsatz "wie das Land". Rund 1.000 dieser Plakate sollen im Wahlkampf aufgestellt werden.
Dazu kommen kleinformatige Plakate mit inhaltlichen Aussagen wie: "Kostenlos Schulbücher für unsere Kinder", "Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken" sowie "Unsere Dorfkneipen erhalten".
Intensiver Haustürwahlkampf
Im Wahlkampf setze die SPD intensiv auf einen Haustürwahlkampf mit mindestens 100.000 Haushalten, sagte Generalsekretär Gregory Scholz. "Es lohnt sich. Wenn man zuhört, Sorgen ernst nimmt, entsteht Vertrauen", berichtete er von seinen Erfahrungen. An mehr als 20.000 Türen hätten die Wahlkämpfer bereits geklopft oder geklingelt.
In Umfragen liegt die oppositionelle CDU derzeit vor der seit 1991 regierenden SPD, in der jüngsten Befragung des SWR war der Vorsprung jedoch kleiner geworden. Schlecht sieht es für die seit 2016 bestehende Ampel-Koalition aus, auch weil die FDP in Umfragen unter fünf Prozent liegt. Aussagen zu möglichen Koalitionen waren auf dem SPD-Parteitag nicht zu hören.
Rheinland-Pfalz-Trend Umfrage: CDU weiter vor SPD - Bildung als Topthema vor der Wahl
Zwei Monate vor der Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz bleibt die CDU stärkste Kraft. Eine Verschiebung gibt es aber bei den für die Wähler wichtigsten Themen.
Unterstützung von drei ehemaligen Ministerpräsidenten
Bis zum Wahltag wird Schweitzer auf seiner Wahlkampf-Tour noch rund 40 Stationen bereisen. Die ehemaligen SPD-Regierungschefs Kurt Beck, Rudolf Scharping und Malu Dreyer seien auch mit unterwegs, sagte Schweitzer. Aus der Bundespolitik unterstützten die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wahlkampf.
