Die SPD Rheinland-Pfalz sei mit einem "sehr stark ausformulierten Fragebogen" gerade dabei, ihre Mitglieder zu befragen, wie sich die Partei weiterentwickeln solle. Den könnten Kritiker auch anonym beantworten, so Schweitzer. Bis Ende des Jahres solle es außerdem zwei Konferenzen geben, in denen sich die Partei austauschen könne: Eine dieser Konferenzen solle sich an die Basis richten, eine weitere an Kommunalpolitikerinnen- und politiker.
Insgesamt erfahre er aus der Partei trotz der Wahlniederlage viel Unterstützung, so Schweitzer. Er treffe sich täglich mit Menschen, die kritische oder unterstützende Mails geschrieben hätten, jüngst erst mit den Jusos, die in einem offenen Brief vor einem "Weiter So" nach der Landtagswahl gewarnt hatten. Diejenigen, denen die Aufarbeitung zu langsam gehe, sage er: "Genau das findet schon statt."
Dass er trotz Wahlniederlage nun als SPD-Fraktionsvorsitzender weiter Verantwortung trage, sei für ihn logisch: "Ich finde es gut, wenn man in der Politik nicht einfach die Tür hinter sich zuschlägt und sagt: Mir ist das jetzt alles egal. Mir ist es nämlich nicht egal, wie es meiner politischen Partei geht."
Wir haben einen Wirtschaftswahlkampf gehabt, bei dem die SPD nicht stark genug in der Präsenz der Menschen war.
Selbstkritik bei Wirtschafts-Wahlkampf
Mit Blick auf den Verlust der Staatskanzlei für die SPD zeigte Schweitzer sich auch selbstkritisch. "Dass es am Ende nicht ganz gereicht hat, hat auch damit zu tun, dass wir in Rheinland-Pfalz eigene Fehler gemacht haben. (…) Wir haben einen Wirtschaftswahlkampf gehabt, bei dem die SPD nicht stark genug in der Präsenz der Menschen war."
Das Ergebnis der SPD hänge somit direkt mit der wirtschaftlichen Lage zusammen: "Wir haben seit über vier Jahren eine Wirtschaftsflaute und 2026 ist bisher nicht besser - dann sagen sie: 'Das muss ja auch was mit denen zu tun haben, die regieren'. (…) Auf Landesebene war lange die SPD auf Platz 1 und jetzt mit der CDU zusammen. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Menschen sagen: 'Machen die das noch richtig?'"
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Pharmabranche in Rheinland-Pfalz halten
Wirtschaftspolitisch einig will Schweitzer sich nun mit dem neuen Koalitionspartner CDU zeigen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hatte jüngst im SWR Aktuell-Sommerinterview Nachbesserungen an der Gesundheitsreform der Bundesregierung gefordert. Hintergrund ist der Stopp von Milliardeninvestitionen der Pharma-Firmen Lilly und Boehringer in Rheinland-Pfalz. Sie protestieren gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Branche an Einsparungen beim Kauf von Medikamenten zu beteiligen.
Auf die Frage, ob der Investitionsstopp der Pharma-Riesen ein Erpressungsversuch sei, antwortete Schweitzer: "Natürlich ist das auch Druck auf die Politik, aber ich finde, die Argumente darf man sich trotzdem anschauen. (…) Wir haben nicht so viele Branchen mehr in Deutschland, die aus eigener Kraft und eigener Stärke Weltmärkte beherrschen, wie das bei Pharma und bei Biotechnologie ist. (…) Wir würden viel verlieren, wenn wir die Branche außer Landes treiben. Und darum muss die Bundesregierung auch auf diese Kritik sehr gut eingehen." Er kämpfe an der Seite von "unserem Ministerpräsidenten Gordon Schnieder".
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Der US-Pharmakonzern Lilly halbiert seine geplante Investition in Alzey. Auch Boehringer Ingelheim schraubt Pläne in Deutschland zurück. Als Grund nennen beide auch die Politik der Bundesregierung.
SPD-Parteitag Ende des Jahres
Bei der Frage, ob Boehringer und Lilly weiter investierten, gehe es "um Jobs, gut bezahlte Jobs. Und wenn wir die aufs Spiel setzen, dann werden wir das nicht wieder reinholen durch Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen", so der kommissarische SPD-Landesvorsitzende. Die offizielle Wahl zum Parteichef ist auf dem SPD-Parteitag Ende des Jahres vorgesehen. Ob Schweitzer dabei mit Gegenkandidaturen rechne? "Das werde ich dann sehen, wenn es so weit ist."
Das komplette SWR Aktuell-Sommerinterview mit Alexander Schweitzer: Heute um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen und danach auf swr.de.
