Der Beschluss fiel am Dienstagabend bei der Sitzung des SPD-Landesvorstands in Mainz. Schweitzer übernimmt das Amt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die als Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend in die Landesregierung eingezogen ist und deshalb den Parteivorsitz niedergelegt hat. Bätzing-Lichtenthäler war als erste Frau in der Geschichte der SPD in Rheinland-Pfalz an die Parteispitze gewählt worden.
Zukunftsaufbau nach verlorener Landtagswahl
Schweitzer erklärte nach der Vorstandssitzung, er sehe es als seine Aufgabe, die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten durch die Phase der Aufarbeitung nach der Landtagswahl zu führen. Es gehe darum, Kraft und Ideen für die Zukunft aufzubauen. Dafür brauche es auch die Energie der Basis wie den Ortsvereinen. Schweitzer hat das Amt vorerst nur kommissarisch inne. Eine offizielle Wahl soll auf dem kommenden Landesparteitag stattfinden.
Bildung, Finanzen, Innere Sicherheit CDU und SPD in RLP stellen Koalitionsvertrag vor
CDU und SPD haben sich auf die Bildung einer schwarz-roten Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Beide stellten den gemeinsam den Koalitionsvertrag vor.
Der neue starke Mann in der Landes-SPD
Schon Anfang Mai - sechs Wochen nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - hatten SPD-Mitglieder deutlich gemacht, wer künftig an ihrer Spitze stehen soll. Auf dem Sonderparteitag in Nieder-Olm - als über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt wurde - feierten die Sozialdemokraten Schweitzer, als ob dieser die Wahl gewonnen hätte. Vier Tage später wählte ihn die SPD-Fraktion zum neuen Vorsitzenden. Schweitzer zieht damit künftig sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der Partei die Fäden.
Kritiker sprechen von "Versorgungslogik"
An der Basis der Partei regen sich allerdings auch kritische Stimmen. Einige werfen der Parteiführung Postengeschacher vor. Zu viele aus der alten Regierungsriege seien weiter mit Ämtern versorgt. Den Vorwurf der "Versorgungslogik" erheben auch die Jungsozialisten in einem Brief an den Landesvorstand. Zudem vermisst der SPD-Nachwuchs eine Aufarbeitung der Wahlniederlage: Fehlereingeständnisse seien ausgeblieben, die Ursachen der Niederlage würden verharmlost. Es dürfe aber kein "Weiter so" geben, heißt es in dem Schreiben.
Im Gespräch mit dem SWR ging Schweitzer inhaltlich nicht auf die Juso-Kritik ein. Er sagte aber, dass er sich über die Wortmeldung der Jungsozialisten freue: "Eine SPD im Jahre 2026 darf kein Lehnstuhl sein, sondern sie muss eine dynamische Partei sein." Das bedeute, dass es manchmal auch wilde und lebendige Debattenbeiträge gebe. "So stelle ich mir das vor", ergänzte Schweitzer.
In Rheinland-Pfalz regiert seit Mitte Mai eine Koalition aus CDU und SPD. Vor wenigen Tagen wurde der CDU-Politiker Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor bestand in Rheinland-Pfalz über viele Jahre eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
