"Dem Landkreis geht es finanziell eher schlecht", sagt Stefan Metzdorf (SPD), Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Eine Aussage, der sich auch die anderen Kommunen in der Region Trier anschließen würden.
Denn die Defizite in den Haushalten der Kommunen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. So erwartet allein die Stadt Trier für das Jahr 2026 nach eigenen Angaben ein Haushaltsdefizit von 56 Millionen Euro. Der Kreis Vulkaneifel rechnet mit 10,6 Millionen Euro und 36 Millionen Euro, sollen es Schätzungen zufolge im Landkreis Trier-Saarburg sein.
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1,3 Milliarden Euro - so hoch war das Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden 2025 in Rheinland-Pfalz. Die Städte können sich immer weniger leisten. Wie das aussieht, zeigt das Beispiel Ludwigshafen.
Pflichtaufgaben drücken Kommunen auf den Geldbeutel
Doch woher kommen diese hohen Defizite in den Haushalten? Die Antwort liegt für die Kommunen in der Region Trier klar auf der Hand. Es seien die Pflichtaufgaben, die erledigt werden müssten.
Diese kommen vom Bund und betreffen zum Beispiel Aufgaben in den Bereichen Schulen, Jugend- und Sozialhilfe. Außerdem müssten sich die Kreise auch um die Infrastruktur kümmern. Dabei geht es beispielsweise darum, die Kreisstraßen zu unterhalten. All diese Aufgaben müssen umgesetzt werden. Das Problem: Zusätzliches Geld vom Bund gibt es dafür nicht.
Kein Potential zum Sparen
Selbst sparen? Fast unmöglich, heißt es beispielsweise aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich. Denn der Anteil der am Ende tatsächlich freiwilligen Ausgaben an den Gesamtausgaben betrage lediglich ein Prozent.
Sparen an freiwilligen Ausgaben würde nach Angaben der Stadt Trier auch bedeuten, weniger Geld für Kultur, Wirtschaftsförderung und die Gestaltung von Parks und öffentlichen Anlagen zu investieren. Das sei bisher vermieden worden.
Und auch der Landrat des Kreises Trier-Saarburg Stefan Metzdorf sagt, dass Sparen Einschnitte bei der Kreismusikschule oder der Sportförderung bedeuten würden. Und das sei ausgeschlossen.
Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen
Die stetig steigenden Kosten werden für die Kommunen zunehmend zum Problem: So heißt es aus dem Kreis Vulkaneifel, dass sich beispielsweise der finanzielle Aufwand für die Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt habe. Straßen oder Schulen zu sanieren, werde damit zum finanziellen Kraftakt, weil schlicht und einfach kein Geld mehr dafür übrig bleibe.
Wer höhere Standards bestellt, soll diese auch bezahlen.
Das größte Problem aus Sicht der Kommunen: Der Bund stelle immer weitere Anforderungen, mehr Geld gebe es aber nicht. Landrat Stefan Metzdorf hat dafür deutliche Worte: "Wer höhere Standards bestellt, soll diese auch bezahlen." Als Beispiel nennt er das vom Bund beschlossene Ganztagsförderungsgesetz. Er geht davon aus, dass es den Kreis mindestens eine Million Euro kosten wird. Gegenfinanziert sei diese Summe bisher aber nicht.
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Förderungen von Land und Bund reichen nicht aus
Um zu helfen, haben Bund und Land beispielsweise ein Programm beschlossen, das die Kommunen finanziell unterstützen soll. Rheinland-Pfalz soll dafür vom Bund 4,85 Milliarden Euro erhalten, die Landesregierung will selbst weitere 600 Millionen Euro beisteuern. Alles verteilt auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Für 43 Millionen Euro, die wir bekommen, kann ich nicht mal eine Schule bauen.
Was nach viel Geld klingt, scheint dauerhaft nicht genug. Denn nach Angaben der Kommunen könnten damit zwar Investitionen auf den Weg gebracht werden: Im Kreis Bernkastel-Wittlich soll dadurch beispielsweise ein neues Katastrophenschutzzentrum gebaut werden - im Hinblick auf die dauerhaften, notwendigen Ausgaben, seien die Summen am Ende nicht ausreichend. "Für 43 Millionen Euro, die wir bekommen, kann ich nicht mal eine Schule bauen", resümiert Landrat Stefan Metzdorf aus dem Kreis Trier-Saarburg.
Mehr Vertrauen in Kommunen statt Bürokratie
Dass insbesondere Bürokratie richtig teuer werden kann, bekommt der Kreis Trier-Saarburg gerade besonders zu spüren. So kostet der Neubau der Grundschule in Waldrach plötzlich statt 39 Millionen Euro, mehr als 51 Millionen Euro. Das sind 30 Prozent mehr.
Der Grund: Die langwierige Planung. "Wir haben um jeden Quadratmeter gekämpft", erklärt Landrat Metzdorf. Trotzdem sei die Schule am Ende wahrscheinlich zu klein und es kämen neue Kosten auf den Landkreis zu.
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Die Bürokratie ist oft auch geprägt von Misstrauen gegenüber uns.
Was das betrifft, würden sich die Kommunen einer SWR-Recherche zufolge vor allem mehr Vertrauen von Land und Bund wünschen. "Die Bürokratie ist oft auch geprägt von Misstrauen gegenüber uns", sagt der Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Vereinfachte Verfahren und weniger Berichtspflichten würden vieles leichter machen, schätzen die Kommunen.
Eigenverantwortung der Kommunen stärken
Unterm Strich wünschen sich die Kommunen mehr Eigenverantwortung, anstatt permanent auf Fördermittel des Landes und des Bundes angewiesen zu sein.
Der Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe (SPD), schlägt stattdessen eine Grundfinanzierung vor. Diese müsste so ausgestattet sein, dass mithilfe dieses Geldes jede Kommune eigenverantwortlich entscheiden kann, wohin sie die Mittel investiere.
Über eine Sache sind sich die Landkreise in der Region Trier und die Stadt Trier einig. Der Blick in die Zukunft sei ernüchternd. Denn ohne starke finanzielle Hilfe von Bund und Ländern werde es auch in den kommenden Jahren nicht möglich sein, die Haushalte auszugleichen.
