Die Hoffnung der Kommunen ruht jetzt auf der künftigen Landesregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Den der hatte im Landtagswahlkampf immer wieder versprochen, den Kommunen mehr Geld zu geben.
- Mit welchem Geld könnnte den Kommunen geholfen werden?
- Ist das einfach so möglich?
- Kann ein Millliarden-Programm die Finanznot lindern?
- Wie könnte eine dauerhaft Finanzhilfe aussehen?
- Wie lässt sich das Problem der hohen Sozialausgaben lösen?
- Um welche Sozialausgaben geht es?
Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert RLP-Kommunen verbuchen Rekorddefizit
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat sich das Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden in RLP 2025 mehr als verdoppelt und liegt bei rund 1,3 Milliarden Euro.
Mit welchem Geld könnte den Kommunen geholfen werden?
Die SPD-geführte Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren Geld zurückgelegt - quasi für schlechte Zeiten. Auf diesem "Sparbuch“ (Haushaltssicherungsrücklage) liegen laut Landesrechnungshof inzwischen etwas mehr als 3 Milliarden Euro. Und dieses Geld will Schnieder offenbar den Kommunen geben. So hat er es zumindest am Tag nach der Wahl in einem SWR-Fernsehinterview angedeutet.
Ist das einfach so möglich?
Laut Landesrechnungshof wäre das möglich, wobei dieser es lieber sehen würde, wenn das Land mit dem Geld eigene Schulden tilgt. Übrigens: Schnieders Vorgänger Alexander Schweitzer (SPD) hatte den Kommunen auch schon mal Geld aus der Haushaltssicherungsrücklage gegeben: 600 Millionen Euro. Verteilt auf letztes und dieses Jahr.
Kann ein Milliarden-Programm die Finanznot der Kommunen lindern?
In der Rücklage liegen etwas mehr als 3 Milliarden Euro. Wir wissen noch nicht, ob das Geld vollständig an die Kommunen weitergegeben werden soll. Es würde die Kommunen auf jeden Fall entlasten. Allerdings nur kurzfristig. Und zwar solange, bis die Rücklage aufgebraucht ist. Die Kommunen sagen aber selbst, sie brauchen nicht einmalig mehr Geld, sondern dauerhaft.
Der Rechnungshof spricht von einem "Einmaleffekt“ und sagt, "die nur einmalig vorhandenen Rücklagenmittel für die Finanzierung von Daueraufgaben zu nutzen, ist nicht langfristig tragfähig.“
Diese Kritik musste sich der noch amtierende Ministerpräsident Schweitzer (SPD) im vergangenen Jahr auch von den Kommunen anhören, als er den Städten und Kreisen 600 Millionen Euro Soforthilfe aus der Rücklage gegeben hatte.
Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster (CDU), sagte damals: "Das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm ändert nichts an der dauerhaften Unterfinanzierung, unter der die Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden."
Die Kommunen sind keine Bettler, denen man je nach Kassenlage mal ein paar Almosen zuwirft.
Der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, sagte seinerseits, "die Kommunen sind keine Bettler, denen man je nach Kassenlage mal ein paar Almosen zuwirft. Wir sind die, die den Laden zusammenhalten und für Bund und Land die Arbeit erledigen. Dafür wollen wir auch das nötige Geld sehen. Und zwar vollumfänglich und dauerhaft!"
Wie könnte eine dauerhafte Finanzhilfe aussehen?
Die Kommunalverbände fordern schon seit langem, dass das Finanzierungsmodell reformiert wird.
Momentan hat eine Begutachtung des Finanzierungsmodells begonnen und die Wahrscheinlichkeit dürfte hoch sein, dass die Kommunen anschließend tatsächlich mehr Geld bekommen. Die Begutachtung soll aber bis Ende kommenden Jahres dauern. Erst dann kann das entsprechende Gesetz geändert werden. Städte, Kreise und Gemeinden könnten nach Einschätzung der Kommunalverbände frühestens 2028, im schlechtesten Fall 2029, mit mehr Geld rechnen.
Eine neue CDU-geführte Landesregierung unter Führung von Gordon Schnieder könnte dieses Verfahren beschleunigen, damit die Kommunen schneller mehr Geld bekommen.
Aber: Klar ist nach Einschätzung der Kommunalverbände und des Rechnungshofs schon jetzt, dass auch mehr Geld aus dem Finanzierungsmodell die Finanzprobleme nicht vollständig lösen wird. Die größte Schwierigkeit der Kommunen sind die deutlich gestiegenen Sozialausgaben.
Wie lässt sich das Problem der hohen Sozialausgaben lösen?
Unter deutlich gestiegenen Sozialausgaben leiden Kommunen in ganz Deutschland. Einen Großteil der Kostensteigerungen hat der Bund durch entsprechende Gesetze zu verantworten. Deshalb gibt es seit Jahren die Forderung, dass der Bund sich stärker an den Sozialausgaben beteiligen soll. Dafür spricht sich unter anderem auch die Bertelsmann-Stiftung aus.
Das Deutsche Institut für Urbanistik nimmt neben dem Bund auch die Länder in die Pflicht und fordert in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung, dass kurzfristig Bund und Länder einen größeren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen sollten.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, wird noch konkreter. Er fordert: Für zentrale Sozialleistungen soll künftig verbindlich gelten, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten übernehmen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte und Gemeindebund fordern einen erhöhten Anteil aus der Umsatzsteuer.
Spannend ist die Frage, inwieweit eine neue CDU-geführte Landesregierung bereit ist, einen größeren Anteil an den Sozialausgaben zu übernehmen.
Um welche Sozialausgaben geht es?
Wenn Kommunen über steigende Sozialausgaben reden, sind vor allem Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, für die Pflege und für behinderte Menschen gemeint. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sind die kommunalen Ausgaben in diesem Bereich in den zurückliegenden 20 Jahren explodiert – von knapp 38 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf schätzungsweise mehr als 102 Milliarden Euro 2027.
Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet, dass allein die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren um 113 Prozent gestiegen sind.
