Schon lange vor der Landtagswahl schlugen zahlreiche Ortschefs im Land Alarm und machten deutlich: Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht mehr, um die Kosten zu decken. Wege, um an Fördermittel zu kommen, sind lang und kompliziert. Die Zahl der Aufgaben wächst und kann fast nicht mehr gestemmt werden.
Initiative "Jetzt reden wir" Bürokratie und knappe Kassen: Bürgermeister aus RLP fordern Entlastung
Vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern in RLP reicht es, angesichts knapper Kassen und überbordender Bürokratie. Darum fordern sie mehr Unterstützung von der Landesregierung.
Nach der Landtagswahl zeigen sich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vorsichtig optimistisch, dass sich etwas ändert und setzen Hoffnungen in den künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Er sei schließlich selbst einige Jahre Bürgermeister der Ortsgemeinde Birresborn in der Eifel gewesen und kenne die Bedürfnisse der Kommunen.
Ein weiter so kann es nicht geben
Auch Berthold Schäfer, parteiloser Bürgermeister von Alflen im Kreis Cochem-Zell, ist überzeugt: "Ein weiter so kann es nicht geben." Sowohl die CDU als auch die SPD haben seiner Meinung nach erkannt, dass sie die Lage der Kommunen schnell verbessern müssen. Schnieder habe im Wahlkampf das Motto "Weil's jetzt gilt" ausgegeben. Das müsse er jetzt einlösen.
"Wer bestellt, bezahlt" - Kommunen in RLP fordern Konnexitätsprinzip
Klaus Keil (CDU), Bürgermeister von Weinsheim im Kreis Bitburg-Prüm, ist ebenfalls zuversichtlich, dass Schnieder Lösungen finden wird, Kommunen deutlich zu entlasten. Wichtig sei dabei auch das so genannte Konnexitätsprinzip, so Keil. Wenn das Land neue Gesetze auflege, die etwa mehr Personal und Räume in Kitas fordern, müsse es auch die Kosten übernehmen. Wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen fordert auch Ortschef Keil: "Wer bestellt, bezahlt”.
Es wäre gut, wenn wir einfach mal machen können und auch machen sollen.
Im Donnersbergkreis fordert der Bolander Ortsbürgermeister Armin Juchem (FWG Bolanden) schnelle Unterstützung für die Kommunen: "Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden." Maximilian Abstein, parteiloser VG-Bürgermeister in Eich im Landkreis Alzey-Worms wünscht sich mehr Vertrauen seitens der neuen Landesregierung zu den die Kommunen, Gelder sinnvoll einzusetzen: "Es wäre gut, wenn wir einfach mal machen können und auch machen sollen."
Neue Landesregierung soll Zahl der Fördertöpfe prüfen
Tatsächlich gebe es Handlungsspielräume, Kommunen zu entlasten, sagt Désirée Christofzik, Professorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die neue Landesregierung könne zum Beispiel recht schnell an das Thema Fördermittel rangehen.
Es sei etwa sinnvoll, zu überprüfen, ob es wirklich so viele Förderprogramme brauche: "Vielleicht ist es ja nicht an jeder Stelle notwendig, dass das Land exakt vorgibt, wofür Gelder eingesetzt werden. Vielleicht weiß die Kommune an mancher Stelle besser, wo das Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte."
Wenn Fördermittel nötig seien, könnte die künftige Landesregierung den Weg dahin vereinfachen, so Christofzik. Und sie könnte überprüfen, welche Aufgaben die Kommunen nicht unbedingt schultern müssen und wie Gelder anders verteilt werden können.
Große Koalition wird angestrebt CDU lädt SPD in RLP zu Sondierungen ein
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
Im SWR sagte Schnieder am Montagabend, dass er den Kommunen zeitnah helfen wolle. Man könne sie schnell mit mehr Geld ausstatten. Das Ergebnis würden die Menschen dann auch sehr schnell spüren, so Schnieder.
Kommunen hoffen auf weitere Entlastungen
Das hören die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz sicher gerne. Das Geld ist für viele aber nur ein Punkt von vielen. Sie hoffen, dass die künftige Landesregierung auch angehen wird, bürokratische Hürden abzubauen und die Kommunen von Aufgaben entlastet.
