Das Defizit lag 2025 bei rund 1,3 Milliarden Euro. Der höchste Wert in der Geschichte des Landes. Nach Auskunft der Kommunalverbände ist es das erste Mal seit 1949, dass die Städte, Kreise und Gemeinden im Land ein so hohes Defizit verbuchen mussten. Eine Zeitreihe des Statistischen Bundesamtes bestätigt das.
Ursachen für das Rekorddefizit sind nach Angaben der Kommunalverbände vor allem gestiegene Sozialkosten. Also Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, für die Pflege, für Kitas und für behinderte Menschen.
Kommunen fordern mehr Geld vom Land RLP
Die Kommunalverbände fordern mehr Geld vom Land und verweisen dabei auf die Landesverfassung. Artikel 49 verpflichtet das Land dazu, die Kommunen auskömmlich mit Geld zu versorgen.
In Artikel 49 Absatz 6 der Landesverfassung heißt es:
Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.
Mehr Geld für Kommunen auch Thema bei Koalitionsgesprächen von CDU und SPD
Der designierte künftige RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hatte sich im Landtagswahlkampf immer wieder für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ausgesprochen. Der SPD warf er vor, sie habe in den vergangenen 30 Jahren die Kommunen unterfinanziert.
Inzwischen führen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen. Zu Beginn dieser Gespräche haben beide Parteien in ihrem Sondierungspapier angekündigt, den Kommunen mehr Geld zu geben. Wie viel und ob das reicht, ist offen.
