Konkret geht es um drei Bauprojekte in Trier: die Generalsanierung der Egbert Grundschule, der Wolfsberg Sporthalle und den Erweiterungsbau am Humboldt Gymnasium.
Weil die vorgeschriebene Frist zur Fertigstellung dieser Projekte zum Ende letzten Jahres nicht eingehalten worden sei, hätten Fördermittel des Landes von knapp 4,8 Millionen Euro nicht komplett beantragt und abgerufen werden können. Die Aufsichtsbehörde ADD habe der Stadt bereits die gekürzten Förderbescheide zugeschickt, teilte die Fraktion der Freien Wähler mit.
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Beide Fraktionen haben das Vorgehen zu künftigen Theater-Probebühnen geprüft. Demnach werfen sie Leibe Rechtsbruch und strukturelles Fehlverhalten vor.
Vorwurf mangelnder Information
Nach Meinung der Freien Wähler deute dies auf interne Mängel in den Planungen und im Projektmanagement im Baudezernat hin. Offenbar seien Fristen nicht richtig überwacht worden. Kritisch bewerten die Freien Wähler auch die Informationspolitik von Baudezernent Becker (parteilos). Statt frühzeitig zu informieren, habe er nur scheibchenweise und auf Nachfrage Auskunft gegeben.
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Eine Unterlage aus dem Haushalts- und Personalausschuss der Stadt Trier aus dieser Woche bestätigt, dass der Förderbetrag für die drei Projekte um knapp 4,8 Millionen Euro reduziert wurde. Den Betrag muss die Stadt nach Angaben eines Sprechers erst mal über Kredite finanzieren.
Baudezernent weist Rücktrittsforderung zurück
Baudezernent Thilo Becker hat die Rücktrittsforderung der Freien Wähler Fraktion unterdessen zurückgewiesen. Diese sei rein politisch motiviert, sagte Becker dem SWR. Die Verzögerungen seien auf baubedingte Faktoren zurückzuführen, die bereits 2019 und damit vor seiner Amtszeit eingetreten seien, teilte Becker weiter mit. Seit Bekanntwerden der Verzögerungen seien von seinen Ämtern Maßnahmen eingeleitet worden, um die Bauarbeiten zu beschleunigen. Die Kritik, nur scheibchenweise zu informieren, wies Becker ebenfalls zurück. Er habe in dieser Sache transparent kommuniziert.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich hinter den Baudezernenten gestellt. Aus ihrer Sicht fehle einer Rücktrittsforderung jede sachliche Grundlage, hieß es in einer am Wochenende verschickten Pressemitteilung. Die Grünen hatten Becker, der im Mai 2023 Baudezernent der Stadt wurde, damals unterstützt.
