Anwohner-Gebühren, Lehrermangel, Wahlalter: Das haben die Parteien auf Ihre Fragen geantwortet
Im SWR PopUp Studio gab es die Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus RLP. Zuschauer konnten Fragen stellen. Wir haben einige gesammelt und an die Politik weitergegeben.
In vielen Bundesländern haben die Landesparlamente die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft. In Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen die Gebühren weiterhin erheben.
Wie sehen das die politischen Parteien im Land?
Absenkung des Wahlalters - Warum nicht Wählen ab 16?
Lebhaft diskutiert wird in Deutschland und in Rheinland-Pfalz eine Absenkung des Wahlalters. Gerade jungen Menschen ist es oft nicht zu vermitteln, warum 16-Jährige zwar an den Europawahlen, nicht aber an Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen.
Was sagen SPD, Grüne und FDP, die Parteien der Ampelregierung, dazu? Wie sieht das die Opposition aus CDU, Freien Wählern und AfD. Wie begründen die Parteien ihre Auffassung?
Mehr Geld für Grundschullehrer - Warum keine Besoldung nach A13?
An den Schulen in Rheinland-Pfalz fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens 5.000 Lehrkräfte (Stand: Ende Januar 2025). Kritik kommt auch an der Bezahlung: In Rheinland-Pfalz werden Grundschullehrkräfte derzeit nicht einheitlich nach A13 besoldet. Warum? Wie sieht das Land die Situation?
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium sieht Rheinland-Pfalz bei Lehrkräften gut aufgestellt. Allerdings räumte es auf SWR-Anfrage ein, dass man auch hier einen "zunehmenden Druck" verspüre, zum Beispiel an Förderschulen und an den Realschulen plus. Aber: Rheinland-Pfalz habe es in den vergangenen Jahren immer geschafft, alle Planstellen zu besetzten - auch durch Quer- und Seiteneinsteiger.
Dass sich die Gewerkschaften eine Besoldung nach A13 wünschten, sei bekannt. Mit dieser Frage könne man sich aber erst nach 2026 befassen, da die Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 bereits vergeben seien.
Viele Schulen in Rheinland-Pfalz marode - Was unternimmt das Land?
Viele Schulgebäude im Land sind dringend sanierungsbedürftig. Aber die kommunalen Schulträger sind mit einer nachhaltigen Sanierung oft finanziell überfordert. Klassenräume müssen renoviert, sanitäre Anlagen modernisiert und Schulgebäude und Schulhöfe energetisch und klimawandel-gerecht umgebaut werden. Müsste das Land den Kommunen hier nicht mehr Landesmittel zu Verfügung stellen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden?
Die Landesregierung verweist auf hohe Zuwendungen an die Kommunen. Laut Bildungsministerium allein mehr als 65 Millionen Euro jährlich über das sogenannte Schulbauförderprogramm. Für energetische Sanierungen und ähnliche Maßnahmen hätten Schulen von 2018 bis 2023 mehr als 140 Millionen Euro abgerufen.
Auch das Klimaschutzprogramm KIPKI mit einem Gesamtumfang von mehr als 250 Millionen Euro sei in vielen Kommunen für Kitas und Schulen genutzt worden. Und nicht zuletzt könnten die 200 Schulen in Rheinland-Pfalz, die am Startchancen-Programm des Bundes teilnehmen, ebenfalls Mittel in den Schulbau investieren.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben es uns vorbehalten, die Antworten der Parteien entsprechend einzukürzen.
