Für die kleineren Parteien war die Wahlarena vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Hier konnten sie ihre Themen sichtbar machen - in einem Wahlkampf, der bislang stark vom Kopf‑an‑Kopf‑Rennen zwischen SPD und CDU geprägt ist.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD vor der Landtagswahl
Denn es zeichnet sich ein Fotofinish ab. Und da wächst die Bereitschaft zum strategischen Wählen. Ein konservativer Wähler, der vielleicht überlegt hat, die Freien Wähler zu wählen, könnte sein Kreuz am Ende bei der CDU machen, um einen möglichen Regierungswechsel zu sichern.
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz Ticker zur Landtagswahl in RLP ++ Endergebnis steht fest ++ Schmitt zieht sich von FDP-Landesspitze zurück ++ Schweitzer und Schnieder verhandeln ++
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
Alexander Schweitzer nutzte die Bühne der Wahlarena, um das Bild eines erfahrenen Regierungschefs zu vermitteln, der eine Koalition führt, die vergleichsweise geräuschlos funktioniert. In Zeiten politischen Dauerstreits wirkt das inzwischen wie ein politisches Argument. Insgesamt war sein Auftritt souverän. Aber er räumte auch Defizite ein - etwa in der Bildungspolitik. Aber auch andere Bundesländer hätten hier Schwierigkeiten.
Schweitzer reagiert dünnhäutig auf Schnieders Angriff in der Wahlarena
CDU-Herausforderer Gordon Schnieder setzte erwartungsgemäß genau auf das Thema Bildung - einen der größten Angriffspunkte der Opposition. Nach 35 Jahren SPD landet Rheinland-Pfalz hier im Bundesvergleich auf einem hinteren Platz.
Politisch brisant ist auch die Debatte über die Beurlaubung einer Beamtin für SPD-Parteiarbeit. Die CDU greift das Thema offensiv auf und versucht damit, die SPD unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Ministerpräsident Schweitzer reagierte hier dünnhäutig und vertrat die Ansicht, dass das rechtlich alles okay sei. Viele Staatsrechtler sehen das anders.
Wie offen diese Wahl tatsächlich ist, zeigen auch die neuesten Umfragezahlen. In der aktuellen ARD‑Umfrage liegt die CDU mit 29 Prozent knapp vor der SPD mit 28 Prozent. Ein Rennen, das sich weiter zuspitzt. Gleichzeitig bleibt die AfD mit 19 Prozent stabil stark und würde ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als verdoppeln.
Beim Thema Migration kochen die Emotionen hoch
AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger versuchte erneut, mit dem Thema Migration zu punkten. Doch die politischen Rahmenbedingungen haben sich verändert: Sinkende Flüchtlingszahlen nehmen diesem Konfliktfeld etwas an Schärfe. Trotzdem wurde es in der Arena emotional.
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ++ Blog zur Wahlarena ++ Streit um Klinik-Sterben ++ Was braucht die Wirtschaft? ++
In der Wahlarena stellen sich die Kandidaten von sieben Parteien in Rheinland-Pfalz den Fragen der SWR-Moderatoren. Im Liveblog liefern wir Hintergründe und checken die Fakten.
Ministerpräsident Schweitzer warf Bollinger Heuchelei vor, weil er sich nicht von ausländerfeindlichen Positionen seiner Parteifreunde distanziere. Doch die AfD erreicht inzwischen auch Wählergruppen, die früher eher sozialdemokratisch geprägt waren. Gerade dort, wo Menschen das Gefühl haben, wirtschaftlich oder politisch abgehängt zu sein, findet die Partei zunehmend Resonanz und Mitglieder.
FDP bangt und setzt auf Thema Wirtschaft
FDP‑Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt stellte erneut die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Sie versucht deutlich zu machen, dass gerade ihre Partei die entscheidende Kraft für wirtschaftliche Stärke im Land ist und verwies auf die Ansiedlung des Pharmaherstellers Lilly in Alzey.
Für sie ist der Blick auf die aktuelle Umfrage allerdings besonders bitter: Die FDP liegt derzeit unter der 5-Prozent-Hürde. Gleichzeitig fällt die wirtschaftspolitische Bilanz der vergangenen Jahre eher durchwachsen aus.
Analysen sehen Rheinland‑Pfalz inzwischen auf hinteren Plätzen im Bundesländervergleich. Nach fünf Jahren im Amt muss sich deshalb auch eine FDP-Wirtschaftsministerin fragen lassen, warum die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurückbleibt - selbst wenn viele Faktoren natürlich außerhalb der Landespolitik liegen.
Eder (Grüne) streitet sich mit Bollinger (AfD)
Die Grünen wiederum stehen in den Umfragen mit acht Prozent vergleichsweise stabil da. Umweltministerin Katrin Eder kämpft engagiert für ihre Partei. Gleichzeitig weiß auch sie, dass klassische Umwelt‑ und Klimathemen derzeit politisch weniger Rückenwind haben. Leidenschaftlich wurde Eder beim Thema Migration und attackierte AfD-Chef Bollinger direkt.
Interessant ist aber auch der Blick auf die kleineren Parteien - und auf das, was ihre Spitzenleute versucht haben zu vermitteln. Für sie geht es inzwischen um die politische Existenz: Die Freien Wähler liegen in den Umfragen bei etwa 4,5 Prozent, die Linke bei rund fünf Prozent - beide also nah an der Fünf‑Prozent‑Hürde.
Schaffen es Freie Wähler und Linke in den Landtag von RLP?
Für die Freien Wähler und ihren Spitzenkandidat Joachim Streit gibt es ein Problem: Die eigene Fraktion hat sich in der laufenden Legislaturperiode zerlegt. Solche internen Konflikte hinterlassen Spuren. Ob Streits Rückkehr aus dem Europaparlament von den Wählern tatsächlich als glaubwürdiger Neustart wahrgenommen wird, ist deshalb offen.
Auch für die Linke bleibt Rheinland‑Pfalz ein schwieriges Terrain - sie waren hier noch nie im Landtag. Ihre Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert versuchte zwar, soziale Themen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Doch viele unzufriedene Wählerinnen und Wähler wenden sich hier offenbar nicht automatisch der Linken zu - sondern anderen Parteien, zum Teil auch der AfD.
Wahlen sind auch Persönlichkeitsentscheidungen
Am Ende erfüllen solche Wahlarenen deshalb noch eine andere Funktion: Sie geben den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, sich ein Bild von den Menschen hinter der Politik zu machen. Wahlentscheidungen sind eben nicht nur Programm‑, sondern auch Persönlichkeitsentscheidungen. Wirkt jemand glaubwürdig? Authentisch? Traue ich dieser Person politische Verantwortung zu?
Und natürlich gehört zu solchen Debatten auch etwas anderes: Es wird viel versprochen. Beispiel Gesundheitsreform: Möglichst kein Krankenhaus schließen zu müssen - ein Versprechen, das sich politisch gut anhört, dessen Umsetzung aber oft deutlich komplizierter ist.
Die Debatte war hier etwas unklar, weil man sich scheute zu sagen, dass einige Krankenhäuser verschwinden werden. Formulierungen wie "Wir erhalten möglichst viele Häuser", "Wir spezialisieren" oder "Wir sichern Grundversorgung" sind eher allgemein. Die Konsequenzen wurden aber nicht klar benannt.
Wer soll das alles bezahlen?
Spätestens nach der Wahl beginnt dann wieder die Realität der Haushaltszahlen und politischen Kompromisse.
Wie der nächste rheinland‑pfälzische Landtag aussehen wird, ist deshalb weiterhin völlig offen. Die aktuelle Umfrage deutet darauf hin, dass eine große Koalition wahrscheinlich ist - auch deshalb, weil mit der AfD keine andere Partei regieren will.
