Gewaltvorfälle an rheinland-pfälzischen Schulen haben in letzter Zeit immer wieder Schlagzeilen gemacht. Das Innenministerium hatte Ende Januar angekündigt, deshalb die Polizeipräsenz dort zu erhöhen. Die Polizei Rheinland-Pfalz reagiere konsequent auf Auffälligkeiten an Schulen, setze dabei auf eine klare Haltung sowie eine enge Zusammenarbeit mit Schulen und Bildungsbehörden, teilte das Innenministerium damals mit.
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Die Linke lehnt eine erhöhte Polizeipräsenz ab. Stattdessen solle die Schulsozialarbeit an den betroffenen Schulen ausgebaut werden, forderte Spitzenkandidatin Ruppert in "Politik Backstage", der multimedialen Interviewreihe des SWR vor der Landtagswahl am 22. März.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz Politik Backstage - Interview-Reihe zur Landtagswahl 2026
Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz sendet der SWR eine Reihe von Interviews mit Spitzenkandidierenden.
Die Probleme müssten frühzeitig erkannt werden, so Ruppert: "Aus unserer Sicht ist die Gewalt an Schulen ein Symptom von dem, was in der Gesellschaft schiefläuft." Zum Beispiel, dass Kinder in beengten Wohnverhältnissen aufwachsen müssten. Oft hingen solche gesellschaftlichen Probleme an den sogenannten Brennpunktschulen mit dran. "Man kann das nicht gelöst davon betrachten", so Ruppert. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) hatte Anfang des Jahres mehr Geld für Schulsozialarbeit angekündigt. Durch die Landesförderung in Höhe von rund zwölf Millionen Euro könnten insgesamt rund 380 Vollzeitstellen Schulsozialarbeit im kommenden Haushaltsjahr 2026 mitfinanziert werden, so Teuber. Ruppert fordert noch mehr.
Das Interview mit Rebecca Ruppert (Linke) in Kurzfassung:
Land soll Pflegeheimbewohner finanziell entlasten
Nach der Schule hat Rebecca Ruppert übergangsweise als Pflegehilfskraft gejobbt im Altenheim. In der Debatte um immer teurer werdende Heimplätze fordert die Linken-Spitzenkandidatin, dass das Land Geld in die Hand nimmt, um Heimbewohner finanziell zu entlasten. Derzeit werden beispielsweise die Investitionskosten in Heime etwa für Instandhaltung auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. "Rheinland-Pfalz könnte bei Pflegeheimen die Investitionskosten bezuschussen. Das machen andere Bundesländer. Rheinland-Pfalz macht das mit Null Euro", kritisiert Ruppert. Auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz fordert das. Nach Berechnungen des Sozialverbands VdK würden Heimbewohner in Rheinland-Pfalz im Monat 506 Euro sparen, wenn sie nicht mehr für die Investitionskosten zahlen müssten. Das rheinland-pfälzische Sozialministerium argumentiert, rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz lebten zuhause und nicht im Pflegeheim. Das Land fördere deshalb die Pflege zuhause und nicht Investitionskosten für den Bau von Pflegeheimen. Auch die meisten anderen Bundesländer würden dies nicht tun.
Was steht im Wahlprogramm? Kita komplett beitragsfrei: Das Programm der Linken zur Landtagswahl RLP
Die Linke will Politik machen, die sich am Alltag der Menschen orientiert. Der soziale Zusammenhalt steht im Zentrum des Wahlprogramms mit dem Titel "Die Hoffnung organisieren".
Weniger arbeiten, mehr Feiertage
Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen Linken verteidigt Ruppert gegen den Vorwurf, dies sei utopisch. Auch in Deutschland hätten Firmen es schon ausprobiert: "Es zeigt sich in wahnsinnig vielen Studien: Der Krankenstand geht zurück, die Produktivität geht hoch und Leute sind glücklicher, wenn sie weniger arbeiten."
Die SWR1-Sendung "Arbeitsplatz" befasst sich aktuell mit der Frage: Ist die Zeit der Viertage-Woche vorbei? Eine Studie zeigt: Viele Unternehmen wollen dabei bleiben, aber nicht alle.
SWR1 Arbeitsplatz · Ist die Zeit der 4-Tage-Woche vorbei?
Forderungen aus der Wirtschaft, angesichts der schwachen Konjunktur einen Feiertag zu streichen, lehnt Ruppert ab. Die Linken fordern in ihrem Programm für die Landtagswahl, sogar zwei zusätzliche gesetzliche Feiertage einzuführen - den Weltfrauentag am 8. März und den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll dieser am Montag nachgeholt werden. Ruppert sagt, Arbeitnehmern solle es besser gehen: "Es gibt so viele Leute im Burnout, wie es noch nie gab. Es gibt massiv viele Überstunden, auch viele unbezahlte Überstunden. Wir arbeiten sehr viel." Auch mit mehr Feiertagen im Jahr könne Wachstum erwirtschaftet werden. "Wir haben ja noch sehr, sehr viele Tage."
Wirtschaftsleistung: Was die Streichung eines Feiertages bedeuten würde
US-Militär soll Rheinland-Pfalz verlassen – aber was dann?
Ruppert fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert sein sollen. Sie sehe die USA nicht mehr als Partner: "Ich habe kein Vertrauen in eine Regierung von Donald Trump und ich fühle mich durchaus sehr unwohl, wenn Atomwaffen bei uns im Bundesland lagern." Dies biete auch Angriffsziele. Abschreckung gegenüber Russland sei dadurch gewährleistet, dass das Militär der europäischen NATO-Staaten zahlenmäßig dem russischen weit überlegen sei.
Tiefgreifende Folgen hätte der von der Linken geforderte Abzug des US-Militärs aus Rheinland-Pfalz. Was mit den tausenden zivilen Arbeitsplätzen passieren soll, die wegfallen würden - dazu kommt von Ruppert kaum Konkretes. Das Land müsse dann stark in die Regionen investieren, um eine gute Konversion zu gewährleisten. Die Linke könne sich zum Beispiel einen Innovationscampus vorstellen, mit "stark viel Innovation und Zukunftsgewandtheit." Das erscheint wenig an Ideen – auch vor dem Hintergrund, dass der regionalen Wirtschaft enorme Einnahmen entgehen würden. Amerika-Experte John Constance von der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern schätzte 2024 allein was die Westpfalz mit der Airbase Ramstein betrifft: "Da reden wir von etwa zwei Milliarden US-Dollar, die amerikanische Militärangehörige in die lokale Wirtschaft einbringen."
Nach der US-Wahl Amerika-Experte aus Kaiserslautern: "Bei Trump weiß man nie"
Was bedeutet Trump als neuer US-Präsident für die Westpfalz und die amerikanische Militärpräsenz hier? Ein Experte aus Kaiserslautern ordnet ein.
