Es ist kurz vor Mitternacht - und ein spannender Abend zehn Tage vor der Landtagswahl geht zu Ende. Wir hoffen, Ihnen mit unserem Liveblog zusätzliche Informationen geboten zu haben und danken für's Mitlesen.
Die komplette Sendung gibt es hier zum Nachschauen:
Das SWR Aktuell-Wahlteam wünscht eine geruhsame Nacht!
Der Wahlkampf geht auf die Zielgerade und in der SWR Wahlarena haben sich die Wahlkämpferinnen und - kämpfer noch einmal einem breiten Publikum präsentiert. Olaf Kapp aus der SWR Landespolitik fasst seine Eindrücke zusammen:
Die neuesten Umfragen deuten auf ein echtes Fotofinish zwischen CDU und SPD hin.
Die CDU liegt aktuell mit 29 Prozent knapp vor der SPD mit 28 Prozent – ein Abstand, bei dem am Ende möglicherweise wenige tausend Stimmen entscheiden könnten. Genau dieses enge Rennen verändert auch die Dynamik für die kleineren Parteien. Wenn Wähler das Gefühl haben, dass ihre Stimme über die Regierung entscheiden könnte, neigen viele dazu, strategisch zu wählen – und geben ihre Stimme eher einer der großen Parteien.
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer nutzte die Wahlarena vor allem, um das Bild eines erfahrenen Regierungschefs zu vermitteln, dessen Koalition vergleichsweise stabil arbeitet.
CDU-Herausforderer Gordon Schnieder setzte dagegen erwartungsgemäß auf Kritik an der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung und konnte damit punkten.
Hinter den beiden großen Parteien positioniert sich die AfD weiterhin als klare dritte Kraft. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger versuchte erneut, mit dem Thema Migration zu punkten – auch wenn dieses Thema derzeit etwas weniger politische Schärfe hat.
Die Grünen liegen in den Umfragen bei rund acht Prozent und wirken damit vergleichsweise stabil. Umweltministerin Katrin Eder versuchte, Umwelt- und Klimathemen sichtbar zu machen, weiß aber auch, dass diese Themen aktuell weniger Rückenwind haben.
Besonders schwierig bleibt die Lage für die kleineren Parteien. FDP, Freie Wähler und Linke kämpfen alle um oder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gerade in einem Wahlkampf, der sich immer stärker auf das Duell zwischen Schnieder und Schweitzer zuspitzt, steigt für sie das Risiko, dass potenzielle Wähler am Ende doch taktisch für eine der großen Parteien stimmen.
Katrin Eder (Grüne) hat in der Debatte zur Beschäftigungsquote bei Zuwanderern gesagt: "64 Prozent der Syrerinnen und Syrer in Rheinland-Pfalz, in Deutschland gehen einer Beschäftigung nach. Insgesamt ist es bei den Männern eine höhere Beschäftigungsquote als bei den sogenannten Biodeutschen."
Die von Katrin Eder genannte Zahl von 64 Prozent bezieht sich tatsächlich auf Deutschland insgesamt und findet sich in einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2024, aus dem der Mediendienst Integration zitiert.
Für Rheinland-Pfalz lässt sich sagen: Laut Antwort von Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage gingen 2024/25 in Rheinland-Pfalz in etwa 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im erwerbsfähigen Alter mit syrischer Staatsangehörigkeit einer Beschäftigung nach.
Bundesweite Zahlen zeigen, dass syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit rund 46 Prozent eine niedrigere Beschäftigungsquote haben als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit rund 71 Prozent (Stand August 2025). Unter Beschäftigten mit syrischer Staatsangehörigkeit haben auch deutlich mehr keinen Berufsabschluss.
Zur Frage des Geschlechterverhältnisses liegen keine Daten für Rheinland-Pfalz vor. Unter allen ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland lag die Beschäftigungsquote von Frauen im August 2025 laut Zuwanderungsmonitor bei 50,9 Prozent, von Männern dagegen bei 62,7 Prozent.
Fazit: Eder spricht zunächst von Rheinland-Pfalz, nennt dann aber eine Zahl, die sich mit Bezug zur gesamten Bundesrepublik findet. In Rheinland-Pfalz werden offenbar nicht die 64 Prozent Beschäftigungsquote erreicht.
In der Diskussion um den Sonderurlaub der Beamtin hat Ministerpräsident Schweitzer seinem Herausforderer Schnieder vorgeworfen, die CDU beschäftige doch auch Beamte im Sonderurlaub in der CDU-Fraktion. Als Beispiel nannte Schweitzer den Fraktionsgeschäftsführer, der sei doch auch ein beurlaubter Landesbeamter. Daraufhin warf Schnieder Schweitzer vor, Partei und Fraktion zu verwechseln. Hat Schnieder recht?
Bei Fraktionen ist die Rechtslage eindeutig: Schon der Rechnungshof hatte 2022 festgestellt, dass es grundsätzlich zulässig ist, dass Beamte bei Fraktionen des Landtags arbeiten. Kritisiert hatte die Kontrollbehörde, wenn der Sonderurlaub dazu unbefristet erfolgt oder wenn die Betroffenen im Sonderurlaub befördert werden.
Und aus dem Landesbeamtenversorgungsgesetz geht hervor, dass es rechtlich auch in Ordnung ist, dass der Staat für die Zeit, in der die Beamten in der Fraktion arbeiten, die Pension übernimmt. Von Parteien ist im Paragraf 17 ausdrücklich KEINE Rede.
Fazit: Eindeutig geregelt und klar erlaubt ist lediglich, wenn Beamte mit Sonderurlaub in einer Fraktion arbeiten. Keine klaren Regeln dagegen gibt es dafür, wenn Beamte mit Sonderurlaub in einer Partei arbeiten.
Das Thema Windkraft hatten wir vorhin nur kurz gestreift, deshalb werfen wir nochmal ein Schlaglicht darauf:
Katrin Eder von den Grünen, sagte, es gäbe einen "Realisierungsstau. Wir haben letztes Jahr 230 Windenergieanlagen genehmigt. Die können nicht gebaut werden aufgrund der Politik, die die Bundesregierung macht."
Tatsächlich werden in Deutschland viele Windenergieprojekte zwar genehmigt, aber nicht sofort gebaut. Das melden Verbände, Projektierer und Ministerien gleichermaßen. Das heißt: Die Anlagen haben grundsätzlich grünes Licht, kommen aber nicht schnell zur Umsetzung.
Wird ein Windrad genehmigt, heißt das aber nicht, dass es auch gebaut wird. Betreiber betrachten dabei, ob es sich wirtschaftlich lohnt. Dafür sind mehrere Aspekte wichtig:
In Norddeutschland, besonders an der Küste, liefern Windräder deutlich mehr Strom als in Süddeutschland. Das kann dazu führen, dass genehmigte Projekte im Süden zwar genehmigt sind, aber finanziell weniger attraktiv, sodass sie nicht gebaut werden.
Doch tatsächlich hat die Bundesregierung das EEG in den letzten Jahren angepasst, um auch windschwächere Standorte besser zu berücksichtigen, zum Beispiel im Süden Deutschlands. Aktuell gibt es Diskussionen, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das EEG verändern könnte und sich das auf die Wirtschaftlichkeit von Windenergie auswirken könnte.
Fazit: Die Bundespolitik kann zwar die Bedingungen dafür verändern, ob sich der Bau von Windrädern im Süden Deutschlands lohnt. Allerdings ist der Stau nicht allein Folge von Bundespolitik, sondern entsteht aus dem Zusammenwirken von Bundesrecht und Landesverwaltung, lokalen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die hohen Baukosten und was man dagegen tun kann, waren auch ein Thema. Jan Bollinger von der AfD sagte: "Diese ganzen Klimaauflagen wie das Gebäudeenergiegesetz haben die Baukosten enorm hoch geballert."
Ja, die Klima- und Energieauflagen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben die Baukosten spürbar erhöht, weil höhere Dämmstandards, effizientere Heizsysteme und Pflichtanteile Erneuerbarer Energien umgesetzt werden müssen. Besonders Neubauten sind davon betroffen, da strenge Anforderungen an die Gebäudehülle, Heiztechnik und Energieeffizienz bestehen.
Aber: Langfristig können Heizkosten und CO2-Emissionen eingespart werden, wodurch die höheren Investitionskosten teilweise wieder ausgeglichen werden. Studien zeigen außerdem, dass eine klimagerechte Bauweise nicht zwangsläufig teurer sein muss, wenn effizient geplant und umgesetzt wird. Zum Beispiel erklärt Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen: "Es ist absolut möglich, mit niedrigen Kosten Gebäude zu errichten und zu betreiben, die geringe CO2-Emissionen verursachen und ein sehr gutes Zertifizierungsergebnis erzielen."
Wir schauen nochmal kurz zurück zum Thema Ärzteversorgung. Da hat Rebecca Ruppert von der Linkspartei sich dafür ausgesprochen, eine Landesstiftung für Ärzte zu gründen, die dann Ärzte anstellen kann. Außerdem könne eine solche Stiftung jungen Ärzten die Möglichkeit geben, eine Praxis zu übernehmen, ohne dass sie sich gleich verschulden müssen.
Wir haben Thomas Kolb von der Hochschule RheinMain in Wiesbaden um seine Einschätzung gebeten. Er hält eine solche Stiftung für nicht finanzierbar.
Zum Thema Ärztemangel spricht sich Joachim Streit von den Freien Wählern dafür aus, mehr Ärzte in Rheinland-Pfalz auszubilden. Der "Klebeeffekt" führe dazu, dass von den hier ausgebildeten Ärzten auch viele im Land bleiben.
Dazu sagt Kolb: "Herr Streit spricht ein Problem an, das leider nicht gelöst werden kann. Man kann die Studierenden nicht zwingen, nach dem Studium am Ort zu bleiben. Man muss darum werben. Es braucht zum Beispiel ein Umfeld für Familiengründung und familienverträgliche Arbeitszeitmodelle."
Zuschauer der Wahlarena haben uns geschrieben und gefragt, was die Politik gegen die hohen Spritpreise tun kann.
Landespolitiker haben da keine direkte Handhabe. Aber alle Kandidaten appellierten an die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Zum Teil ist das auf den Weg gebracht: Tankstellen dürfen künftig die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen, das Bundeskartellamt soll gegen Preisabsprachen vorgehen. Daniela Schmitt (FDP) will die CO2-Abgabe für die Logistikbranche senken, Jan Bollinger (AfD) forderte, die Steuern und die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel zu senken bzw. auszusetzen. Joachim Streit forderte ein Einschreiten des Kartellamtes.
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Benzinpreises zeigt, wie groß die Belastung ist und wie hoch die Entlastung sein könnte: Anfang März entfielen pro Liter Super E10 64,4 Cent auf die Energiesteuer, 15,7 Cent auf die CO2-Abgabe und 31 Cent auf die Mehrwertsteuer. Ohne diese Abgaben würde E10 nur noch rund 82 Cent kosten, bei Diesel wäre es etwa 1,05 Euro.
Würde der Staat auf die Steuern verzichten, würde laut Bundesfinanzministerium allein die Energiesteuer ein Loch von rund 38 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen.
Ein weiterer wesentlicher Grund für die hohen Preise sind natürlich die hohen Kosten für Rohöl seit Beginn des Iran-Kriegs.
Und damit geht es los - im Nachgang schauen wir uns Äußerungen an und prüfen sie.
Thema in der Runde war ja, wie erwartet, auch der umstrittene Sonderurlaub einer Beamtin aus der Landesregierung. Das SPD geführte Innenministerium hatte einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, um den SPD-Wahlkampf zu organisieren. Ministerpräsident Schweitzer sagte, dass sei juristisch in Ordnung. Stimmt das?
Führende Juristen sehen das anders. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis aus Berlin spricht von einen "eklatanten Verstoß" gegen die Neutralitätspflicht. Dem SWR sagte er, es sei rechtswidrig, dass eine Regierung Beamte über einen Sonderurlaub abstelle, um gezielt für eine Partei zu arbeiten. Die Staatsrechtler Christoph Gröpl, Josef Lindner, Kyrill-Alexander Schwarz sowie der Beamtenrechtler Jürgen Lorse bewerten den Sonderurlaub der Beamtin ebenfalls als rechtswidrig.
Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dagegen hält die Praxis für rechtmäßig.
Fazit: So klar, wie Schweitzer die Lage beschreibt, ist sie nicht.
So, damit ist die Sendung zur Wahlarena vorbei - hier geht es aber weiter. Wir werden uns noch einige Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten anschauen und prüfen. Bleiben Sie also gerne noch dabei oder schauen sie morgen nochmal rein. Das Video zur Sendung zum Nachschauen wird dann auch vorliegen.
Sie sind schon lange ein Streitthema: Die Ausbaubeiträge, die Anwohner für den Neubau oder die Sanierung kommunaler Straßen zahlen müssen. Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Ausbaubeiträge zu erheben.
Die CDU will die umstrittenen Beiträge schon lange abschaffen und hat das auch im Programm für diese Landtagswahl so formuliert. Auch FDP, Freie Wähler und die Linkspartei sind gegen die Abgabe. SPD und Grüne haben dazu nichts im Programm stehen. Allerdings hatte die Ampelregierung im Sommer 2025 einen Vorstoß der CDU zur Abschaffung im Landtag abgelehnt.
Sie steht beispielhaft für viele kleine Kommunen im Land, die mit finanziellen Problemen kämpfen. Petra Becher, Bürgermeisterin von St. Alban im Donnersbergkreis, die wir gerade im Beitrag gesehen haben. Verantwortlich für eine Gemeinde mit knapp 300 Bewohnerinnen und Bewohnern. Der Job macht ihr zwar Freude, aber finanzielle Spielräume hat sie so gut wie keine.
Und so wie Petra Becher geht es vielen Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz. Die Kommunen klagen über leere Kassen und zu hohe Belastungen. Die finanzielle Lage hunderter Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich so zugespitzt, dass viele von ihnen ihre Handlungsfähigkeit bedroht sehen.
Aus dem Sondervermögen des Bundes gehen rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. Davon gibt das Land 60 Prozent direkt an die Kommunen weiter - und will nochmal 600 Millionen Euro drauflegen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden hat man sich auch über die Verteilung der Mittel geeinigt.
4,8 Milliarden Euro bekommt RLP aus dem Bundes-Sondervermögen. Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben jetzt einen Rahmen dafür erarbeitet, wer was bekommen soll.
Ob das reicht, um die dringend nötigen Maßnahmen zu finanzieren, scheint allerdings fraglich. Berechnungen des Landesrechnungshofes hatten in den vergangenen Jahren ergeben, dass allein für kommunale Straßen und Brücken Mittel von etwa 5,2 Milliarden Euro benötigt werden.
AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger meinte in der Runde zum Thema Bildung, es gebe Tendenzen, dass Förderschulen abgeschafft werden sollen. "Da gibt es ja andere Tendenzen in der Landesregierung, dass man im Sinne eines Inklusionsverständnisses, das wir für fehlgeleitet halten, letztlich eine Gesamtbeschulung aller Schüler möchte."
Fakt ist, dass es seit dem vergangenen Schuljahr eine neue Förderschulverordnung des Landes gibt. Zunächst werden alle Kinder an der zuständigen Grundschule des Schulbezirkes angemeldet. Wird ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor der Einschulung festgestellt, können die Kinder einer Schwerpunkt- oder Förderschule zugewiesen werden.
Vor der Änderung konnten Eltern, die ein Kind mit einer Lernbehinderung haben, frei entscheiden, ob ihr Kind auf eine Regelschule oder eine Förderschule kommt. Jetzt sollen diese Kinder zunächst zwei Jahre auf einer regulären Grundschule bleiben. Dann können sie noch einmal getestet werden.
Gründe für die Änderung, laut Bildungsministerium: Zu oft kommen Kinder mit Lernbehinderung auf die Förderschule, dann aber bleiben sie oft auch da. In der Regelschule hätten sie eher die Möglichkeit einen regulären Schulabschluss zu schaffen.
Soll die Förderschule abgeschafft werden? Die Landesregierung verneint das. Das Elternrecht werde nicht beschnitten. Mehrfach schwerbehinderte Kinder können auch direkt auf die Förderschule.
Jetzt ging es beim Thema Integration zeitweise ziemlich hoch her in der Runde. AfD-Kandidat Bollinger sagt: "Wir stehen ganz klar zu den Menschen mit Migrationshintergrund, die sich zu unserem Land bekennen, die einen positiven Beitrag leisten." Katrin Eder von den Grünen fuhr ihm ziemlich in die Parade: "Wie passt es dann zusammen, dass sie mal gesagt haben, sie wollten vom Hahn aus einmal in der Stunde Abschiebeflüge organisieren? So viele Menschen gibt es doch gar nicht, die sie meinen."
Eder nahm dann Bezug auf Björn Höcke und dessen Äußerung, dass ihm 60 Millionen Deutsche reichen würden. Und die Frage an Bollinger: "Können sie ihm (dem Studiogast Suliman Belal) ins Gesicht schauen und sagen, dass er hier willkommen ist?
Die Runde beschäftigt sich mit dem nächsten Thema - Integration und Zuwanderung. Im Beitrag haben wir gerade ein gelungenes Beispiel dafür gesehen, wie Geflüchtete in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat finden und sich in ihrer neuen Umgebung auch einbringen. Suliman Belal. Er kam 2015 aus der Millionenstadt Aleppo nach Kirchheimbolanden. Heute arbeitet er im Sozialamt und hilft anderen Geflüchteten bei der Integration. Außerdem engagiert er sich in mehreren Vereinen. 2022 wurde er eingebürgert. Die aktuelle Debatte, Stichwort Stadtbild oder Remigration, bereitet ihm Sorge. Dabei ist klar: Zuwanderer leisten einen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt - gerade in Branchen, die über Fachkräftemangel klagen.
In Deutschland arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 300.000 Syrerinnen und Syrer (Stand: April 2025). Die meisten in sozialversicherungspflichtigen Jobs, nur ein geringer Teil (50.720) in geringfügigen Jobs. Die Branchen in der oben gezeigten Grafik leiden alle unter Fachkräftemangel.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März durften erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Im Nachbar-Bundesland war das Wahlrecht entsprechend geändert worden. In Rheinland-Pfalz liegt das Wahlalter - mit einer Ausnahme - bei 18 Jahren. Daraus ergab sich im Sommer 2024 die kuriose Situation, dass Jugendliche zwar bei der Europawahl abstimmen durften, bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl aber nicht.
16- und 17-Jährige können also die künftige Politik in Europa mitbestimmen, aber nicht die in ihrem Heimatort oder in ihrem Landkreis. Für eine Absenkung des Wahlalters müsste in Rheinland-Pfalz die Verfassung geändert werden, dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Ab welchem Alter bei Kommunal- und Landtagswahlen gewählt werden darf, kann jedes Bundesland für sich entscheiden. Für Bundestags- und Europawahlen ist dagegen der Bundestag zuständig.
Die bisherige Ampel-Regierung in RLP hatte mehrfach Initiativen für eine Absenkung des Wahlalters gestartet. Die CDU-Opposition war jedoch dagegen. Im Sommerinterview 2025 hatte der jetzige Spitzenkandidat Gordon Schnieder gesagt, eine Absenkung sei nur in einem Gesamtpaket, etwa mit Volljährigkeit und Strafmündigkeit denkbar.
Gordon Schnieder (CDU) kritisiert, dass zu viele Kinder in Rheinland-Pfalz nicht reif für die Grundschule sind. Das sehen auch viele Lehrkräfte so, wie eine Umfrage der ARD zeigt:
Die Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen hat vor drei Jahren traurige Berühmtheit im Land erlangt - weil ein Großteil der Erstklässlerinnen und Erstklässler das Schuljahr wiederholen musste. Das ist im Land allerdings kein Einzelfall. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft gibt es in keinem Bundesland so viele "Sitzenbleiber" in Grundschulen wie in Rheinland-Pfalz. Wobei das Wiederholen in den ersten beiden Schuljahren freiwillig ist - das klassische "sitzenbleiben" gibt es in diesen beiden Jahrgängen nicht.
Seit 2023 wiederholen immer wieder Kinder die erste Klasse der Gräfenauschule in Ludwigshafen. Wie steht es landesweit um die Schulfähigkeit unserer Kinder?
Ein Grund für die vielen Probleme im Bildungsbereich ist auch der Lehrermangel. Der Beruf ist für viele junge Menschen nicht mehr so attraktiv wie früher. Die Anzahl der Lehramtsstudierenden in Rheinland-Pfalz hatte im Wintersemester 2012/13 mit 18.727 den Höchstwert erreicht, 2024/25 lag sie noch bei 15.481 Studierenden. "Nicht mit den Schülern von heute" und "Viel zu stressig" sind Aussagen von jungen Studierenden dazu.
Auch die Bezahlung dürfte eine Rolle spielen. In Rheinland-Pfalz bekommen Grundschullehrer bislang noch nicht die höhere Gehaltsstufe A13. Sowohl SPD als auch CDU versprechen dies nun in ihren Wahlprogrammen. Deutschlandweit ist das schon mehrheitlich umgesetzt:
Nächstes Thema der Diskussion in der Arena- die Bildung: Wir haben gerade Julian Haas von der Weiden, den Schulleiter der Don-Bosco-Förderschule in Bad Kreuznach gehört. Der Förderbedarf bei den Kindern ist gestiegen, es fehlt an Personal, die Lehrkräfte sind überlastet. Ausgangspunkt des Ärgers ist auch die neue Förderschul-Regel in Rheinland-Pfalz.
Eigentlich sollte die neue Förderschulordnung in Rheinland-Pfalz die Inklusion stärken. Doch ein Jahr nach ihrer Einführung sorgt sie für Frust bei Lehrern, Schülern und Eltern. Auch ein Förderpädagoge der Universität Koblenz übt Kritik an der Landesregierung. Die Idee der Inklusion sei vom Land gut gedacht, sollte aber anders umgesetzt werden. Durch die fehlende Begutachtung vor dem Schuleintritt gehe wertvolle Zeit verloren.
Die neue Förderschulordnung in RLP sorgt für Frust bei Lehrern, Schülern und Eltern. Das sagt ein Förderpädagoge der Uni Koblenz dazu.
Die teils heftige Diskussion um Wirtschaftsthemen ist rum, jetzt ist die Bildung an der Reihe. Der Bereich nimmt bei allen sieben heute Abend hier vertretenen Parteien viel Raum ein in den Wahlprogrammen. Kostenlose Mittagessen in Schule und Kita, kostenloses Schülerticket für alle, sechs Jahre Grundschule, Handyverbot... hier können Sie nachlesen, was zum Thema Bildung versprochen wird:
AfD-Spitzenkandidat Bollinger fordert wie seine Partei einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. "Die AfD wird sich auf Bundes- und Landesebene für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einsetzen. Kernkraft ist günstig, sicher und sauber", heißt es dazu im Wahlprogramm.
Viele Experten bezweifeln diese Aussage. In einem Faktencheck des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) heißt es: "Die Frage der Wirtschaftlichkeit von Kernkraft ist umstritten. Festzuhalten ist, dass Kernkraftwerke sowohl in der Vergangenheit als auch heute durch starke staatliche Eingriffe mitfinanziert werden - entweder durch die Gewährleistung, den Strom staatlich abzunehmen, oder durch staatliche Subventionen und Kredithilfen."
Zudem seien die Kosten für neue Atomkraftwerke "in Ländern mit westlichen Sicherheitsstandards ... massiv gestiegen". Zwei neue Reaktoren in England sollen inzwischen 32 Milliarden Pfund kosten, 2016 war man von halb so viel Geld ausgegangen.
Auch die von der AfD immer wieder genannten neuen Reaktorkonzepte werden von Experten bezweifelt. Dazu das BASE: "Sie werden häufig als neuartige Reaktoren bezeichnet, beruhen zum Teil aber auf Designs, die sich bereits seit vielen Jahrzehnten in der Entwicklung befinden und bislang keine kommerziell konkurrenzfähigen Baulinien hervorbringen konnten."
Ähnlich äußert sich Alexander Wimmers vom renommierten Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW): "Atomenergie war, ist und bleibt unrentabel und technologisch riskant. Daran ändern auch angeblich neuartige Reaktorkonzepte nichts, die de facto ihren Ursprung in der Frühzeit der Atomenergie in den 1950/60er Jahren haben."
Wir merken es derzeit alle an den Tankstellen - die Preise für Benzin und Diesel sind explodiert. In der Runde gab es teils scharfe Kritik an den Mineralöl-Konzernen.
Zum Thema Wirtschaft haben wir auch noch ein paar Zahlen - zunächst zur Lage auf dem Arbeitsmarkt in RLP:
Im Jahr 2025 waren durchschnittlich mehr Menschen arbeitslos gemeldet als ein Jahr zuvor. Dennoch hält die Arbeitsagentur den Arbeitsmarkt für stabil. Die Bilanz der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz der Bundesagentur für Arbeit nennt für 2025 etwa 126.000 Männer und Frauen als arbeitslos - das sind 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Obwohl die Behörde insgesamt mehr Arbeitslose gezählt hat, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten laut Arbeitsagentur im Laufe des Jahres kaum gesunken. Das liegt laut Regionaldirektion auch daran, dass Firmen deutlich mehr Menschen mit ausländischem Pass eingestellt hätten. So seien zum Beispiel in der Pflege gezielt Arbeitskräfte aus anderen Ländern angeworben worden.
Nach der teils intensiven Debatte über verschiedene Aspekte der Gesundheitspolitik geht es nun um die Wirtschaft. Die schwächelt, Jobs werden abgebaut oder entstehen erst gar nicht. Dazu ein Beispiel aus Kaiserslautern:
Wir haben ihn gerade in der Sendung gehört, Florian Krapf, den Betriebsratsvorsitzenden der ACC Deutschland GmbH. Er hat klare Forderungen an die Landespolitik, was nach dem vorläufigen Scheitern der geplanten Gigafactory in Kaiserslautern passieren muss.
Das Unternehmen ACC wollte dort ein großes Batteriezellwerk bauen, 2.000 Arbeitsplätze sollten entstehen. Doch dann lag die geplante Fabrik auf Eis, Anfang Februar dann die Nachricht: Sie kommt nicht. Hier die Hintergründe des geplatzten Projekts:
Erst lag die geplante Gigafactory in Kaiserslautern auf Eis, jetzt wurde die Batteriezellenfabrik durch die Firma ACC komplett abgesagt. Die Reaktionen fallen zum Teil harsch aus.
Beim Thema Krankenhäusern geht es zum ersten Mal hoch her. Joachim Streit von den Freien Wähler sagte, mit seiner Partei werde keine Klinik mehr geschlossen. Daniela Schmitt von der FDP nennt diese Aussage unseriös.
Aber kann das Land überhaupt verhindern, dass Krankenhäuser insolvent gehen oder geschlossen werden?
Es ist kompliziert. Bevor ein Krankenhaus schließt, prüft die Landesregierung, ob der Wegfall der Klinik eine Lücke in die flächendeckende Versorgung reißt. Ob es zum Beispiel in der Nähe alternative Krankenhäuser gibt. Wenn das Ergebnis ist, dass die Schließung der Klinik eine Lücke hinterlassen würde, dann greift der so genannte Sicherstellungsauftrag im Landeskrankenhausgesetz. Der besagt, dass die Kreise und kreisfreien Städte als Träger einspringen müssen - nicht das Land. Die Kommunen verhindern damit, dass das Krankenhaus schließt.
Wenn die Prüfung der Landesregierung allerdings ergibt, dass die Schließung der Klinik keine Lücke hinterlässt, dann wird die Klinik geschlossen und das ist seit 2020 laut Gesundheitsministerium acht Mal passiert.
Das heißt, schon jetzt gibt es ein System, das verhindert das Kliniken einfach so geschlossen werden. Wenn Streit verspricht, dass gar keine Kliniken mehr geschlossen werden, muss er dafür eine politische Mehrheit finden. Das dürfte schwierig werden. Anschließend müsste er noch einen Betreiber für das Krankenhaus finden, auch das dürfte schwierig sein.
Kann das Land Geld in die Hand nehmen, um zu verhindern, das Kliniken schließen?
Das Land lehnt das ab. Denn das Land ist für Investitionsausgaben der Kliniken zuständig. Heißt, das Land finanziert Neubauten, Anbauten und Umbauten in Kliniken.
Den laufenden Betrieb der Häuser finanzieren die Krankenkassen, der Bund legt die Kriterien fest. Die finanziellen Probleme der Kliniken liegen laut Krankenhausgesellschaft vor allem darin, dass die Einnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu finanzieren. In den Augen der Krankenhäuser ist dafür der Bund zuständig. Deshalb fordert die Krankenhausgesellschaft auch von der Bundesregierung finanzielle Hilfen für die Zeit, bis die Krankenhausreform greift.
Fazit: Wer verspricht, Krankenhäuser vor der Insolvenz zu bewahren, muss dafür politische Mehrheiten finden und sehr viel Geld zur Verfügung stellen. Beides dürfte schwierig werden.
Wir haben noch ein paar Zahlen knapp zusammengefasst: Nicht nur Krankenhäuser und Rettungsdienste sind rar auf dem Land, auch Ärztinnen und Ärzte werden noch mehr fehlen als jetzt schon. In den nächsten Jahren gehen die sogenannten Baby-Boomer unter den Medizinern in Rente. Fast die Hälfte sind über 50 Jahre alt, wie unsere Grafik zeigt.
Über Regiokliniken haben wir hier schon informiert, jetzt werfen wir einen Blick auf die Medizinischen Versorgungszentren, kurz MVZ. Was können und dürfen sie eigentlich?
MVZ ersetzen keine Kliniken, sie dürfen gar keine stationären Krankenhausleistungen erbringen. Ein MVZ darf zum Beispiel keine 24/7-Notfallversorgung oder vollstationäre Operationen anbieten. Das heißt, ein MVZ kann nur einen Beitrag zur ambulanten Versorgung leisten. An einem MVZ arbeiten angestellte Ärzte und Ärztinnen, es können dort auch mehrere Fachrichtungen gebündelt werden. Das ersetzt nicht die klassische wohnortnahe Einzelpraxis. Auch MVZ benötigen für kassenärztliche Leistungen eine Zulassung und Arztstellen bzw. Arztsitze. Sie unterliegen also ebenso der Bedarfsplanung wie niedergelassene Mediziner. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)
Anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der SWR Interviews mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU, Grünen, AfD, Freien Wählern, Linken und FDP gesendet. Hier finden Sie alle Folgen auf einen Blick.
