Mit Streit als Spitzenkandidat war den Freien Wählern 2021 erstmals der Sprung in den Landtag gelungen. Nach dem Weggang von Streit 2024 verkrachte sich die Fraktion. Derjenige, der Streits Nachfolger als Fraktionsvorsitzender werden sollte, wurde nicht gewählt. In der Folge waren zwei Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten. Die Freien Wähler verloren ihren Fraktionsstatus und damit Geld und politische Gestaltungsmacht. Seitdem haben die Freien Wähler im Landtag nur noch den Status einer Gruppe.
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz Ticker zur Landtagswahl in RLP ++ Endergebnis steht fest ++ Schmitt zieht sich von FDP-Landesspitze zurück ++ Schweitzer und Schnieder verhandeln ++
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
In "Politik Backstage", der multimedialen Interviewreihe des SWR vor der Landtagswahl am 22. März, sagte Streit, er habe nicht gedacht, dass die Fraktion durch seinen Weggang in ein Machtvakuum fallen und sich derart zerlegen würde.
Dafür, dass er jetzt wieder zurückkommt und erneut für den Landtag kandidiert, musste Streit Kritik einstecken. Im SWR sagte er: "Ich weiß, dass dieses Wechselspiel den Leuten nicht gefällt, mir gefällt es auch nicht. Aber die Freien Wähler im Landtag sind mein Baby und das will ich am Leben halten."
Das Interview mit Joachim Streit (FW) in Kurzfassung:
Was steht im Wahlprogramm? Intensivklasse bei Deutsch-Defiziten: Das Programm der Freien Wähler zur Landtagswahl RLP
2021 zogen die Freien Wähler erstmals mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein. Parteiinterne Querelen kosteten den Fraktionsstatus. Was steht im Programm?
Streit will weiterhin zwei Ministerien abschaffen
In punkto Wahlversprechen bleibt Streit trotz Kritik dabei, dass er zwei Ministerien abschaffen will. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er die Abschaffung des Umweltministeriums im SWR als Populismus bezeichnet, obwohl er es zuvor selbst gefordert hatte.
Streit sagte aber nicht, welche Ministerien er abschaffen würde. Ansonsten würde eine "Empörungswelle" losgehen. Es würde nicht mehr übers Sparen gesprochen, sondern nur noch darüber, warum er ausgerechnet dieses und jenes Ministerium abschaffen wolle. Streit sagte, die Politik rede gern über Bürokratieabbau und in dieser Diskussion sei es wichtig, den Menschen zu zeigen, dass man es ernst meint, indem man zwei Ministerien abschafft. Es gehe um ein Signal, dass die "Großkopferten" anfingen bei sich zu sparen - bei Ministerposten und Staatssekretären.
Streit aufgeschlossen beim Thema KI
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) zeigt sich Streit aufgeschlossen, aber kritisch. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Leute nicht total überwachen" sagte er. Offen zeigt er sich dagegen, für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit. Etwa wenn es darum geht, dass mit Hilfe von KI herausgefunden werden kann, wo und wann höchstwahrscheinlich Verbrechen begangen werden.
"SPD behandelt das Land wie Eigentum"
In der jüngsten Wahlumfrage liegen die Freien Wähler bei fünf Prozent. Falls ihnen der Wiedereinzug in den Landtag gelingen sollte, wollen sie aber auf keinen Fall dafür sorgen, dass die SPD weiter am Ruder bleibt, so Streit. Nach 35 Jahren SPD-Regierung liege ein Mehltau über dem Land. Die SPD behandele das Land wie ihr Eigentum. Eine bürgerliche Regierung mit der CDU wäre sein Wunsch.
Eine Koalition mit SPD und Grünen, bei der die Freien Wähler praktisch die Rolle der FDP übernehmen würden, die nach derzeitigen Umfragen nicht mehr in den Landtag kommt, sei "keine Option", so Streit.
