Wer in Koblenz ein Balkonkraftwerk gekauft hat, konnte dafür Geld vom Land bekommen. Wer in Trier sein Dach begrünen möchte, bekommt auch einen Zuschuss. Und in Mainz ist es gar nicht mehr so einfach, die weißen Müllautos am Geräusch zu erkennen: Sie fahren nämlich elektrisch und damit nicht nur klimafreundlicher, sondern auch leiser als vorher.
Diese Veränderungen gehen mindestens indirekt zurück auf die Politik der Ampel in Rheinland-Pfalz. Festgehalten hatten das SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag 2021:
Der Klimaschutz und die Folgen der Klimaerhitzung stellen unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Dafür wollen wir sie durch geeignete Förderprogramme und durch Veränderung der bestehenden Richtlinien dabei unterstützen, Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung umzusetzen.
Gesagt. Getan: Mit dem "Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation" (KIPKI) hat die Ampel rund 250 Millionen Euro an Städte und Gemeinden weitergegeben, damit die Klimaschutz und -anpassung umsetzen können. Cosima Lindemann vom Naturschutzbund NABU Rheinland-Pfalz findet: "Das war ein wichtiger Schritt, dass die Kommunen mitgenommen wurden."
SWR Data-Lab: Rund 80 Prozent Klima- und Umweltvorhaben mindestens begonnen
Als SPD, FDP und Grüne vor gut fünf Jahren in Rheinland-Pfalz angetreten sind, war ihre Liste an Vorhaben lang - besonders beim Thema Klima und Umwelt. Nach Recherchen des SWR Data-Labs sind in diesem Bereich viele Projekte umgesetzt, teilweise umgesetzt oder zumindest begonnen worden. Zählt man diese drei Kategorien zusammen, kommt man auf 80 Prozent.
Cosima Lindemann sieht außerdem das Landes-Klimaschutzgesetz auf der Haben-Seite der Ampelregierung: "Deutschlandweit ist das eins der ambitioniertesten." Rheinland-Pfalz will demnach schon 2040 klimaneutral werden. Allerdings gibt es daran auch Kritik aus der Opposition. CDU und andere Oppositionsparteien genauso wie Wirtschaftsverbände werfen der Ampelregierung vor, beim Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam voranzukommen und gleichzeitig zu ehrgeizige Klimaziele zu formulieren, die Wirtschaft und Kommunen überfordern könnten.
Der Ausbau von Wind und Sonne findet sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wieder: "Das Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 soll ins Klimaschutzgesetz."
Neues Landesklimaschutzgesetz - Umsetzung hapert
Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz hat sich die Ampel diesem Ziel verpflichtet: Seit Juli 2025 steht dort: Rheinland-Pfalz soll seinen Strom bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien beziehen. Doch bei der Umsetzung hapert es, sagt auch Cosima Lindemann vom NABU: "Wir haben uns immer gewünscht, dass man eine vernünftige Planung macht." Da sei wenig passiert. Im Moment würden die regionalen Raumordnungspläne erstellt. Doch am Ende bleibe die Arbeit an überlasteten Behörden hängen. Diese mit mehr Personal auszustatten, sei also ein wichtiger Schritt.
Das Ministerium selbst gibt an, die Genehmigungsregeln vereinfacht zu haben. Außerdem verweist es darauf geprüft zu haben, wo Windkraft und Artenschutz besser zusammenpassen könnten. Für Solarenergie gab es mit dem Landessolargesetz neue Regeln, die mehr Photovoltaik ermöglichen sollen. Parkplätze ab einer Größe von mindestens 50 Stellplätzen müssen mit Solar überdacht werden. Wer ein Haus neu baut, muss dieses "pv-ready" bauen.
Bilanz: Durchwachsen, manche Ziele im Bereich der Erneuerbaren hat die Ampel umgesetzt, viele mindestens begonnen.
SWR Data-Lab: Sechs Klima- und Umweltprojekte verschoben
Sechs Klima- und Umweltprojekte hat die Ampel außerdem - nach Auswertungen des SWR Data-Labs - verschoben. Ein Beispiel: Ökologische Landwirtschaft in Naturschutzgebieten. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel vorgenommen, die Landwirtschaft in Schutzgebieten stärker auf Bio umzustellen. Ziel war es, dort bis 2025 ausschließlich ökologisch zu wirtschaften. Landwirte sollten dafür auch finanziell unterstützt werden.
Passiert ist bislang allerdings nichts. Auf Anfrage können weder das Umwelt- noch das Wirtschaftsministerium konkrete Maßnahmen nennen. Beide Häuser verweisen jeweils auf das andere Ressort.
Ampel-Vorhaben gescheitert: Klimaschutz kein Staatsziel
Viele Projekte anzustoßen ist eine Sache. Klimaschutz dauerhaft gesetzlich zu verankern eine andere. Auch das war ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021:
"Wir streben folgende Änderung der Verfassung an und werden dazu den Dialog mit den demokratischen Fraktionen im Landtag suchen: […] Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern."
Dieses Ziel sei "letztlich an einer nicht erreichbaren Einigung mit der CDU-Fraktion gescheitert, deren Zustimmung es bedarf, um die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit herzustellen", teilt das zuständige Ministerium auf SWR-Anfrage mit.
Unterm Strich lässt sich sagen: Viele Klimavorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind mindestens angestoßen - einiges ist bereits im Alltag angekommen: Auf Dächern, Parkplätzen und in Städten im ganzen Land. Doch NABU-RLP-Vorsitzende Cosima Lindemann erinnert daran, dass es schwer werden könnte, die Klimaziele zu erreichen, es mehr Tempo und Umsetzung brauche, vor allem bei Gebäuden und im Verkehr: "Da müsste die kommende Regierung viel unternehmen."
