Vergiftetes Klima

Meinung zur Regierungsbildung: Jetzt müssen sich Grüne und CDU zusammenreißen

Kurz vor der Regierungsbildung ist der Ton zwischen Grünen und CDU schärfer geworden. Nun gilt es für Özdemir, zwischen den Lagern zu vermitteln, findet Knut Bauer aus der Redaktion Landespolitik.

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Von Autor/in Knut Bauer

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU gewonnen. Beide Parteien liegen um die 30 Prozent und haben gleich viele Sitze im Landtag. Am Ende des Wahlkampfs ist der Ton deutlich rauer geworden und es gibt ganz offensichtlich Verletzungen. Angesichts einer gewachsenen AfD müssen sich Grüne und CDU jetzt allerdings zusammenreißen, um eine tragfähige Regierung zu bilden.

Vielleicht hätte Cem Özdemir (Grüne) die Kretschmann-Krawatte aus dem Jahr 2011 auch am Tag nach der Wahl umbinden sollen. Vielleicht hätte es dem von Selbstzweifeln wenig geplagten Wahlsieger zu etwas mehr Demut verholfen. Immerhin hat der Sieger-Schlips von Rekord-Ministerpräsident Kretschmann auch seinem designierten Nachfolger Glück gebracht.

Özdemirs Selbstbewusstsein steigt auf Rekordhöhen

Doch kaum ist die Wahl gelaufen, scheint Özdemirs ausgeprägtes Selbstbewusstsein neue Rekordhöhen zu erreichen. Am Wahlabend hat er der CDU noch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe angeboten. Als wegen des Patts von Grünen und CDU über den Vorschlag diskutiert wird, das Ministerpräsidentenamt zu teilen, kanzelt Özdemir dies ab und spricht von "Quatsch". Er mache erwachsene Politik.

Auch wenn die Idee abstrus erscheint, kann man darüber reden. Und darf nicht so tun, als komme der Vorschlag von einem quengeligen Kind, das die Erwachsenen bei der Arbeit stört. Augenhöhe ist was anderes.

Portraitbild Knut Bauer, SWR Landespolitik
Knut Bauer, SWR-Redaktion Landespolitik

Auch Hagel muss konstruktiv in Regierungsbildung gehen

Auf der anderen Seite muss auch Manuel Hagel (CDU) wieder aus dem Schmollwinkel rausfinden. Er ist tief enttäuscht, weil er den sicher geglaubten Wahlsieg noch aus der Hand gegeben hat. Und weil er in der Verbreitung des Rehaugen-Videos eine Schmutzkampagne sieht, bei der rote Linien überschritten worden seien. Dass dieses Video eine solche Wucht entwickeln konnte, liegt allerdings auch an Hagels wenig souveränem Umgang damit. Dass es unangemessen war, eine Realschülerin auf ihr Aussehen zu reduzieren, hat ihm offensichtlich erst seine Frau sagen müssen.

Augenhöhe heißt jetzt auch für ihn, konstruktiv in Koalitionsverhandlungen zu gehen und nicht beleidigt zu sein. In der Opposition sitzen künftig nur noch eine erstarkte AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, und eine Trümmertruppe der SPD, die selbst nicht so genau weiß, wofür sie eigentlich noch steht.

Trotz vergiftetem Klima: Özdemir muss vermitteln

Umso mehr kommt es auf eine funktionierende Landesregierung an. Nachdem sich der Ton zuletzt deutlich verschärft hat, stehen sich Grüne und CDU jetzt zum Teil unversöhnlich gegenüber. Von vergiftetem Klima ist die Rede und zerschlagenem Vertrauen. Keine gute Grundlage für Gespräche.

Jetzt muss der Wahlsieger Özdemir vermitteln. Dazu gehört auch, andere Ansagen zu machen als "Quatsch". Oder "Punkt, Ende der Durchsage". Vielleicht sollte sich Cem Özdemir von Winfried Kretschmann nicht nur die Krawatte leihen, sondern auch die Gelassenheit des uneitlen Vermittlers.

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Knut Bauer
SWR-Reporter und -Redakteur Knut Bauer

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