Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler.
Der Politologe Andreas Püttmann befürchtet, dass die CDU/CSU unter Merz weniger christlich-sozial als konservativ-populistisch wird bzw. schon geworden ist: „Alle christlichen Zentralbegriffe sind reduziert worden, kein einziger Politikbereich wird aus der christlichen Sozialethik hergeleitet.“
Nähe zu Rechtspopulisten
Der konservative Flügel werde bevorzugt, das sehe man auch an der Besetzung der Staatssekretäre. Die Parteiidentität werde unter anderem in rechtspopulistischen Medien bestimmt, sagt Püttmann: „Man übernimmt rechtspopulistische Kampfbegriffe, Themen und vor allem Feindbilder wie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als 'Volkserziehungsanstalten', es folgen neuerdings sogar die Kirchen.“
Verhältnis zur AfD
Merz' Verhältnis zur AfD wird der Prüfstein dafür sein, wie rechtspopulistisch sich der neue CDU-Kanzler künftig aufstellt, sagt Püttmann. Er erinnert an das Wort der Deutschen Bischofskonferenz im Februar 2024: „Christentum und völkischer Nationalismus sind unvereinbar. Das ist der Hauptbruchpunkt zwischen konservativ und christlich-demokratisch.“
Forum Im zweiten Anlauf ins Amt - Friedrich Merz wird deutscher Bundeskanzler
Claus Heinrich diskutiert mit
Christine Dankbar, Politikchefin Frankfurter Rundschau
Volker Resing, Ressortleiter „Berliner Republik“ bei Cicero und Autor
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Uni Kassel
Buch zur Sendung:
Volker Resing, Friedrich Merz: Sein Weg zur Macht, Herder 2025, EURO 22,00
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Diskussion Deutschland wieder auf der Spur? – Was das Ausland nun von uns erwartet
Back on Track – zurück auf der Spur sieht Friedrich Merz das Land, das er bald als Bundeskanzler regieren will. Nicht nur unsere unmittelbaren Nachbarn warten auf die deutsche Unterstützung gegen die wilde Zollpolitik von Trump und die Aggressionen von Putin. Welchen Ton wird Deutschland auf dem internationalen Parkett einschlagen? Erwarten oder fürchten die Nachbarn mehr deutsche Führung? Claus Heinrich diskutiert mit Ph.D. Andrew Denison – Transatlantic Networks, Königswinter; Prof. Dr. Hélène Miard-Delacroix – Zeithistorikerin und Politikwissenschaftlerin an der Sorbonne, Paris; Joanna Maria Stolarek – Direktorin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau
Gespräch Wolfram Weimer wird neuer Kulturstaatsminister – „Die Kulturszene ist überrascht und verunsichert“
Mit deutlicher Skepsis reagiert der Deutsche Kulturrat auf die Nominierung von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen Bundesregierung. Im Gespräch mit SWR-Kultur bezeichnet Kultur-Geschäftsführer Olaf Zimmermann Weimar als „unbeschriebenes Blatt im Kulturbereich“.
Weimer war kein Favorit
Aus Zimmermanns Sicht kommt es darauf an, dass Weimer als verantwortlicher Minister im Bundeskanzleramt die politische Kraft hat, für den Kulturbereich die politischen Mittel – vor allem Subventions- und Fördergelder – zu organisieren. Anders als andere habe Weimer nicht zu den Favoriten für das Amt gehört. Zimmermann erinnert im Gespräch an den Michael Naumann, den ersten Kulturstaatsminister einer Bundesregierung, der – wie Weimer – Publizist und Verleger war: „Der war nicht so erfolgreich und hat nach zwei Jahren aufgehört. Ich hoffe, dass der neue Kulturstaatsminister weiß, auf was er sich eingelassen hat.“
„Der Minister muss für die Kultur kämpfen“
Die Reaktion der Kultur-Institutionen auf Weimers Nominierung fasst Zimmermann als „überrascht und verunsichert“ zusammen. Die Szene wisse, dass die Politik über finanzielle Sparmaßnahmen im Kulturbereich nachdenke: „Deshalb kommt es darauf an, dass eine Person da ist, die hinter uns steht und für den Kulturbereich kämpfen wird.“
Ein unbeschriebenes Blatt für die Kultur
Der Kontrast zu Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) ist für Zimmermann augenfällig. Der angehende Bundeskanzler Merz habe sich aber wohl was dabei gedacht: „Das ist ein Signal – und das verstehen wir auch.“ Man müsse jetzt sehen, wie man eine Zusammenarbeit zustande bekomme. Auf seiner persönlichen Skala zwischen 1 und 10 gibt Zimmermann der Auswahl von Weimer eine 5: „Weil wir Herrn Weimer nicht kennen, er ist ein unbeschriebenes Blatt im Kulturbereich und wir müssen erkunden, was das bedeutet.“