Seit dem 16. September wird von der Polizei wieder an allen Landesgrenzen Deutschlands kontrolliert. Damit will die Bundesregierung die illegale Migration in den Griff bekommen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das: Kontrollen an den Grenzen nach Frankreich, Belgien und Luxemburg. Wir haben darüber mit Andreas Roßkopf gesprochen. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei.
SWR1: Haben Sie heute Morgen bei der Polizei genügend Leute für die Grenzkontrollen am Start?
Andreas Roßkopf: Man muss ganz klar festhalten, dass es eine lückenlose Kontrolle nicht geben wird. Selbst solche Kontrollen, wie an der Ostgrenze - die wir ja seit vielen Monaten und Jahren haben - kann und wird es nicht geben. Das heißt, dass stationäre Kontrollen die Ausnahme sein werden, wir werden dies flexibel betreiben müssen. Tatsächlich sind wir personell und auch ausstattungsmäßig am Limit.
SWR1: Glauben Sie, dass die Grenzkontrollen ausreichen, um tatsächlich etwas zu erreichen?
Roßkopf: Da haben wir ein Stück weit Zweifel. Wir reden hier alleine an der Westgrenze von weiteren 1.400 Kilometern, die zu überwachen sind. Mit sporadischen Kontrollen kann man Schleuserorganisationen, die sehr gut aufgestellt sind und innerhalb von wenigen Stunden auf Kontrollstellen reagieren, kaum beeindrucken.
Drohnen-Überwachung, Kennzeichenerkennung, mobile Kontrollstellen - all das fehlt uns, um letztendlich ebenbürtig den Schleusern gegenübertreten zu können. Deswegen muss man sich die Frage stellen, ob wir im Kampf gegen die Migration durch dieses Mittel etwas erreichen oder eben nicht.
SWR1: Jetzt haben Sie mehrere Punkte genannt, die im Grunde sagen, dass die Grenzkontrollen gar nichts bringen...
Roßkopf: Grenzkontrollen ermöglichen es uns, zumindest in gewissen Fällen auch zurückweisen zu können. Leider sind es sehr wenige Fälle. Und deswegen muss man sich die Frage stellen, ob wir im Kampf gegen die Migration durch dieses Mittel etwas erreichen oder eben nicht. Das bleibt abzuwarten. Die Zweifel bestehen jedoch.
SWR1: Das klingt so, wie maximal ein Tropfen auf den heißen Stein...
Roßkopf: Ja, genau, so kann man es auch sehen. Es muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das europäisch auf den Weg gebracht wird. Es müssen die Sozialleistungen überdacht werden. Es muss mit benachbarten Ländern gesprochen werden. Jetzt müssen Herkunftsstaaten letztendlich vertraglich gebunden werden, wieder Menschen zurückzunehmen.
Wir müssen mehr Abschiebungen von Menschen, die bei uns schon im Land sind und nichts hier mehr verloren haben, vollzogen werden. All das muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Die Grenzkontrollen selbst sind ein kleiner Mosaikstein, bei denen man sich fragen muss, ob der Aufwand, zu dem was wir erzielen wollen, in dieser Art und Weise wirklich gerechtfertigt ist,
Das Gespräch führte SWR1 Moderator Michael Lueg.
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